In den Wochen nach der Wahl werden in den Kommunen von NRW nicht nur Koalitionsverhandlungen geführt. Die Fraktionen werden umgebaut, die Räume in den Rathäusern neu verteilt, Geschäftsordnungen der Räte neu verhandelt. Dazu gehören auch die Größe und Einberufung von Ausschüssen, Redezeiten und natürlich die Aufwandsentschädigungen für Stadtverordnete oder sogenannten "sachkundigen Bürgern". Diese Detailregelungen können für kleinere Gruppierungen drastische Auswirkungen haben. Finanzielle Zuwendungen an Mandatsträger, Gruppen und Fraktionen: Für die Legislaturperiode 2014 – 2020 hatte die Verteilung der finanziellen Zuwendungen in Bonn folgende Zuwendungen für kleine Parteien, Gruppen und Einzelstadtverordnete zum Resultat: Einzelstadtverordneter (1 Mandat): – 400, -€ monatl. Leitfaden kommunalwahl 2020 nrw corona. Aufwandsentschädigung – 1 Raum Gruppe (2 Mandate): – 400, -€ monatl. Aufwandsentschädigung pro Mandatsträger – 1 Raum – 2. 200, -€ monatl. für Büro, Personal, etc. pro Mandatsträger Fraktion (3+ Mandate): – 400, -€ monatl.
Rund 1, 5 Milliarden Euro bzw. 43, 5 Prozent erhalten die Kommunen in NRW weniger als im zweiten Vierteljahr 2019 (damals: 3, 5 Mrd. Euro). Im Vergleich zum ersten Quartal des laufenden Jahres (Januar bis März 2020: 2, 8 Milliarden Euro) verringerten sich die Einnahmen um 30, 1 Prozent. Von 2015 bis 2019 lag der durchschnittliche Einnahmebetrag der NRW-Kommunen aus Gewerbesteuern bei etwa drei Milliarden Euro pro Quartal. Die höchsten Rückgänge der Gewerbesteuereinnahmen aller 396 NRW-Kommunen gegenüber dem zweiten Quartal 2019 mussten die Einnahmeriesen Düsseldorf (−192, 2 Millionen Euro) und Köln (−134, 0 Millionen Euro) hinnehmen. Das Ruhrgebiet verliert gut 277 Millionen. Weiterbildungsseminare 2021 Die Seminare für das erste Halbjahr 2021 sind auf der Homepage angelegt. Ihr findet dort neben den klassischen Einführungsseminaren zur Rats- und Ausschussarbeit auch ein Angebot für Fraktionsgeschäftsführungen oder für Mitglieder von Bezirksvertretungen. Leitfaden kommunalwahl 2020 new york. Hinzu kommen fachspezifische Seminare für Aufsichtsräte oder zur Bauleitplanung.
Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e. V. Bochum, 25. 06. 2020 Am 13. September 2020 werden in Nordrhein-Westfalen die kommunalen Entscheidungsgremien gewählt. Leitfaden kommunalwahl 2020 nrw calendar. Vor diesem Hintergrund fordert der Flüchtlingsrat NRW alle zur Wahl stehenden Parteien und Kandidatinnen auf, sich für die Rechte von Schutzsuchenden in den Kommunen stark zu machen. Denn die Kommunen verfügen über wichtige flüchtlingspolitische Entscheidungskompetenzen. Sie sind unter anderem zuständig für wesentliche Themen wie die Unterbringung von Schutzsuchenden und die Anwendung des Aufenthaltsrechts. Das Recht auf selbstbestimmtes Wohnen Schutzsuchende haben Recht auf ein Zuhause, das ein selbstbestimmtes Leben und die Wahrung der Privatsphäre ermöglicht. Ziel in der kommunalen Unterbringung muss daher von Beginn an die dezentrale Unterbringung sein. Nur so kann Flüchtlingen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Darüber hinaus müssen Kommunen der rechtlichen Verpflichtung für den Schutz von geflüchteten Frauen und vulnerablen Personen nachkommen.
Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen in NRW sind Deutsche sowie Staatsangehörige der übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet (in der Gemeinde/Stadt bzw. im Kreis) wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wer die Bezirksvertretung in einer kreisfreien Stadt wählen will, muss für den Rat in dem betreffenden Stadtbezirk wahlberechtigt sein. Rechtsgrundlagen: Die Durchführung der Kommunalwahlen ist im Kommunalwahlgesetz und ergänzend in der Kommunalwahlordnung geregelt. Leitfaden für Splitterparteien nach Kommunalwahlen am Beispiel Bonn - Felix Blog. Die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen finden im September oder Oktober 2025 statt. An diesem Tag findet im Gebiet des Regionalverbands Ruhr auch die Wahl der Verbandsversammlung statt.
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