28. 04. 2017 Die Umsetzung der IDD Richtlinie in deutsches Recht stellt für alle, die mit dem Vertrieb von Versicherungsprodukten zu tun haben, eine echte Herausforderung dar. Bis Februar 2018 ist noch Zeit. © hanohiki | Shutterstock Die Umsetzung der IDD Richtlinie in deutsches Recht stellt für alle, die mit dem Vertrieb von Versicherungsprodukten zu tun haben, eine echte Herausforderung dar. So wird die Weiterbildung zur gesetzlichen Pflicht, es sind höhere Anforderungen an die Transparenz und Information zu stellen. Es kann sogar dazu kommen, dass der Kunde einen Warnhinweis bekommen muss, wenn das angebotene Produkt nicht zu dessen Risikobereitschaft passt. "Last call" ist der 23. 2. 2018. IDD - Insurance Distribution Directive - Wirth-Rechtsanwälte. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der deutsche Gesetzgeber die Anforderungen aus der Richtlinie umgesetzt haben. Der Gesetzgeber ist mit einem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (Bundesdrucksache 18/11627) schon tätig. Die 1. Lesung fand am 30. 3. 2017 statt. Aber gelten die Anforderungen aus der IDD auch für die bAV?
Das wirtschaftliche Interesse des Versicherungsmaklers an der schadenregulierenden Tätigkeit für ein bestimmtes Versicherungsunternehmen werde häufig größer sein als sein wirtschaftliches Interesse im Zusammenhang mit seiner Beziehung zu einem einzelnen Versicherungskunden, dessen Vertrag er zuvor gegen Provision vermittelt habe. Umsetzung idd in deutsches recht online. Unter diesen Umständen habe der Versicherungsmakler einen Anreiz, die Interessen des Versicherungsnehmers – die wahrzunehmen seine Berufspflicht sei – nur zurückhaltend zu vertreten. Vor solchen Einflüssen solle § 4 RDG schützen. Zwar erscheint es dem BGH nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich in bestimmten Bereichen außerhalb der Textilhaftpflichtversicherung das Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers dahingehend gewandelt hat oder künftig wandeln könnte, dass es eine schadensregulierende Tätigkeit für ein Versicherungsunternehmen umfasst. Auch in einem solchen Fall wäre jedoch § 4 RDG einschlägig und dürfte eine schadensregulierende Tätigkeit jedenfalls im Regelfall wegen des beschriebenen Interessenkonflikts nicht erlaubt sein.
11. 07. 2017 Norman Wirth Mit Beschluss des deutschen Bundestages vom 30. 6. und der Billigung des Bundesrates am 7. 7. ist die Umsetzung der IDD in deutsches Recht nun erfolgt. Formalien wie die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsident und die Verkündung im Bundesgesetzblatt stehen noch aus. Einladung: Umsetzung der IDD in deutsches Recht. Über viele grundsätzliche Regelungen wurde bis zuletzt gerungen. Die Versicherungsmakler können für sich als großen Erfolg verbuchen, dass das zunächst geplante Honorarverbot und die Pflicht zur doppelten Beratung von Kunden durch Makler und Versicherungen nicht Gesetz werden. Diverse andere Punkte, wie die konkrete Ausgestaltung der 15 Pflichtstunden jährliche Weiterbildung oder die Beratungs- und Dokumentationspflichten bei Versicherungsanlageprodukten - in der Regel fondsgebundenen Versicherungen - sind noch offen. Die Details werden in der noch kommenden Verordnung geregelt. Der neue § 34 e Gewerbeordnung (GewO) sagt aus, dass die entsprechende Verordnung durch das Bundeswirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Finanz- sowie dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium erlassen werden darf.
1. Januar 2017 Das größte politische Thema war 2016 die Umsetzung der neuen europäischen Vermittlerrichtlinie IDD in deutsches Recht. Der im November vorgelegte Reformentwurf der Bundesregierung bringt kräftige Überraschungen: So werden die zentralen Punkte der IDD zwar relativ schlank umgesetzt, und es gibt kein Provisionsverbot. Darüber hinaus nutzt die deutsche Politik aber die Gelegenheit für eigene Gestaltungsakzente. So wird das Provisionsabgabeverbot, das eigentlich durch verschiedene Urteile schon erledigt schien, ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben. IDD: Versicherungs-Vertriebsrichtlinie wird angepasst. Und zur Förderung der Honorarberatung privilegiert die Bundesregierung den neugeschaffenen Honorarberater für Versicherungen als einzigen mit der Möglichkeit, gegen Honorar tätig zu werden. Das soll Maklern künftig ausdrücklich verboten sein. Während der GDV den Entwurf begrüßt, gibt es bis zum Ende der Anhörungsfrist Mitte Dezember scharfe Proteste der meisten Vermittlerverbände. Die Umsetzung soll zügig noch vor der nächsten Bundestagswahl abgeschlossen sein werden.
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