1378). [1] Mautpflichtig im Sinne des ABMG sind alle Fahrten von Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens zwölf Tonnen auf deutschen Autobahnen. Autobahnmautgesetz für schwere nutzfahrzeuge panzer. Ausgenommen sind Omnibusse, die Bundeswehr, die Polizei, der Zivil- und Katastrophenschutz, die Feuerwehr, der Straßenbetriebsdienst, der Winterdienst, die Schausteller und Zirkusbetreiber sowie humanitäre Hilfslieferungen. Ausgenommen sind ferner Fahrten auf der A6 zwischen der französischen Grenze und der Anschlussstelle Saarbrücken-Fechingen, Fahrten auf der A5 zwischen der schweizerischen Grenze und der Anschlussstelle Müllheim/Neuenburg sowie Fahrten auf Autobahnabschnitten, die nicht mindestens vierspurig ausgebaut sind. Andererseits ermächtigt das ABMG das Verkehrsministerium, die Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen auszudehnen. Die Höhe der Maut bemisst sich nach der Anzahl der auf Autobahnen gefahrenen Kilometer; nach der Anzahl der Achsen des Fahrzeuges und nach der Emissionsklasse des Fahrzeuges.
In ihrem Entwurf für eine Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge (Mauthöheverordnung - MautHV -) verwies die Bundesregierung zur Begründung der Höhe der Mautsätze auf das Wegekostengutachten ( BR-Drs. 142/03 S. 1); darüber hinausgehende Erwägungen insbesondere zur Mautsatzdifferenzierung enthält der Entwurf nicht. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren durch Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6. 09 -, BVerwGE 137, 325, an den erkennenden Senat zurückverwiesen hat, bleibt zu prüfen, ob die Mauthöheverordnung (MautHV) vom 24. Juni 2003 ( BGBl. I, S. 1001) in der bis zum 31. August 2007 gültigen Fassung den Vorgaben des § 3 Abs. 2 Satz 1 des Autobahnmautgesetzes (ABMG) entspricht, und damit § 1 Abs. LKW-Maut 2015 / Rechtliche Grundlagen - Mautkontrolle - Mautbefreiung. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 MautHV eine wirksame Rechtsgrundlage für die von dem Kläger beanstandete Mauterhebung ist. Hinsichtlich der zunächst zu klärenden Tatsachenfrage, auf welchen Berechnungen die in der hier maßgeblichen Mauthöheverordnung geregelten Mautsätze beruhen, stellt der Senat - da die Begründung der Bundesregierung ( BR-Drs.
Dieses Gesetz bildet die Grundlage über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen. Es wird ergänzt durch die Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge (Mauthöheverordnung) und durch die Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut (Lkw-Maut-Verordnung), die vorwiegend technische Details regelt. Autobahnmautgesetz für schwere nutzfahrzeuge gebrauchtwagen. Die Lkw-Maut in Deutschland ist eine am 1. Januar 2005 eingeführte entfernungsabhängige Maut. Sie gilt derzeit auf Bundesautobahnen für Lastkraftwagen ab zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht und kleinere Fahrzeuge, wenn diese in Verbindung mit einem Anhänger ein zulässiges Gespanngewicht von mindestens zwölf Tonnen erreichen und für den Güterverkehr geeignet sind. Ab 2007 erhebt die Bundesregierung auch für drei Bundesstraßen-Abschnitte Maut für über zwölf Tonnen schwere Lastwagen.
Das wären etwa 2, 5 Milliarden Euro mehr als in den Jahren zuvor. Diese Mehreinnahmen resultieren auch aus der Erweiterung der mautpflichtigen Strecken um 40. 000 Kilometer Bundesstraße durch die Einführung der Mautpflicht für solche Straßen im Juli 2018. Die Bundesregierung begründet die Erhöhung der Beiträge in der Mauttabelle und die Ausweitung auf Bundesstraßen mit notwendigen Sanierungsarbeiten an Bundesautobahnen und –straßen. Zudem will sie das Verkehrsnetz weiter ausbauen. Unter anderem aus diesem Grund wird die Maut auch als Infrastrukturabgabe bezeichnet. Daneben soll die Unterscheidung zwischen den Schadstoffklassen dazu führen, dass Unternehmen vermehrt schadstoffarme LKW einsetzen, wodurch vor allem die Stickoxidbelastung gesenkt werden soll. § 1 ABMG Autobahnmaut Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge. Bei der Diskussion um hohe Stickoxidwerte in Innenstädten ist kein Ende in Sicht. Bereits eingeführte Diesel-Fahrverbote etwa in Hamburg stehen seit einem Urteil der EU-Kommission auf der Kippe. Zudem werden immer neue Stimmen laut, die entweder behaupten, dass Stickoxide dem Menschen sehr schaden würden, oder die der Meinung sind, dies sei überhaupt nicht der Fall.
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