Die Untersuchungsaufforderung vom 18. November 2014, der der Kläger nicht nachgekommen sei, sei rechtmäßig gewesen. Die Tragfähigkeit dieser Feststellungen wird nicht schlüssig mit dem Vorbringen in Frage gestellt, die amtsärztliche Untersuchung sei nicht das einzige und allein ausschlaggebende Beweismittel für die Klärung der Dienstfähigkeit; das Verwaltungsgericht habe die Pflicht des beklagten Landes ignoriert, auch andere Beweismittel auszuschöpfen. Zunächst entspricht es §§ 33 Abs. 1 Satz 1, 34 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW sowie der Rechtsprechung, dass sich der Dienstherr die für die Klärung der Dienstfähigkeit erforderliche medizinische Sachkunde, über die nur ein Arzt verfügt, gerade durch Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens verschaffen muss, dessen Befunde und Schlussfolgerungen er inhaltlich nachvollziehen muss, um sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil zu bilden (vgl. BVerwG, 05. 06. Dienstherr verweigert versetzung rlp. 2014 – Az: 2 C 22. 13 und BVerwG, 25. 07. 2013 – Az: 2 C 11. 12). Abgesehen davon lässt der Kläger es an der Benennung anderweitiger Beweis- bzw. Erkenntnismittel fehlen, die zur Feststellung der Dienstfähigkeit hätten herangezogen werden sollen.
Rechtswidrig ist auch die dem Schreiben vom 27. Juni 2016 angehängte Rechtsmittelbelehrung, die irrigerweise davon ausgeht, dass es sich hier um einen Verwaltungsakt handelt, gegen den gem. § 70 VwGO binnen eines Monats Widerspruch einzulegen ist. Auf welche Art und Weise der Beamte Rechtsschutz erlangen kann, wenn der aufnehmende Dienstherr das Einverständnis verweigert, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. In der Literatur wird zu dieser Frage vertreten, dass in einem solchen Fall der Beamte den aufnehmenden Dienstherrn verklagen muss ( vgl. Hilg/Baßlsperger a. a. O. ), während die Gegenauffassung in der Literatur ( vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Beamte - Wechsel zu anderem Dienstherrn. A., 2013, § 4 Rn. 39, Fn. 172) und die überwiegende Rechtsprechung ( vgl. Bay. September 2005, a. ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. Juni 2014, a. ; VG Ansbach, Urteil vom 24. Februar 2015 a. VG Düsseldorf, Beschluss vom 03. Februar 2016 a. ) eine solche Möglichkeit unter Bezugnahme auf § 44a VwGO ablehnt.
[1] Sollte eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Personalrat nicht zustande kommen, kann die fehlende Zustimmung durch eine Einigung der übergeordneten Dienststelle mit der dort bestehenden Stufenvertretung ersetzt werden. Sollte auch hier keine Einigkeit erzielt werden, entscheidet als letzte Instanz die Einigungsstelle ( § 74 Abs. 3 BPersVG). Das oben skizzierte Mitbestimmungsverfahren kann unter Umständen einige Zeit in Anspruch nehmen. Daher gibt § 76 BPersVG dem Leiter der Dienststelle die Möglichkeit einer vorläufigen Regelung in Fällen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden. Unter diesen Voraussetzungen kann eine "vorläufige Versetzung" jedoch nicht in Betracht kommen, da die Versetzung ihrem Wesen nach eine endgültige Maßnahme ist und damit nicht vorläufig durchgeführt werden kann. Ist eine Versetzung geplant und verweigert der Personalrat die Zustimmung, kann als vorläufige Maßnahme nur eine Abordnung ausgesprochen werden. Versetzung verweigert. Eine Zustimmungsverweigerung des Personalrats ist jedoch nur beachtlich, wenn ein Grund aus dem Katalog des § 78 Abs. 5 BPersVG vorliegt.
Hab es doch noch gefunden nämlich Paragraph 28 ff BBG! Versetzung in ein anderes Bundesland: in Bayern geregelt in Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 LlbG - generelle Zustimmung des Landespersonalausschusses: Ziff. 4 ARLPA vom 9. 10. 2010 (23. 2012, 21:23) Arquett schrieb: Vielen Dank für die Antworten. Können die sich theoretisch auch noch für einen anderen Bewerber entscheiden???? hier gibt es eine ganz einfach Lösung, sollte dich dein derzeitiger Dienstherr nicht gehen lassen, beruft dich dein neuer Dienstherr ganz einfach mit einer Einstellungsurkunde wieder in ein neues Dienstverhältnis. Man sollte sich vor Annahme der Ernennungsurkunde vom neuen Dienstherr bestätigen lassen, dass das bestehende Dienstverhältnis (Beamter auf Lebenszeit) wie bisher weiter geführt wird. Dienstherr verweigert versetzung in den ruhestand. Wenn dein neuer Dienstherr es so eilig hat, hat er mit der Vorgehensweise keine Probleme (meistens wird diese Vorgehensweise nur von Nachbarkommunen vermieden, da man hier eine dauerhafte Konkurenzsituation vermeiden will. Gruß, Highwayman Habe eine Versetzung von Ministerium a in eine nachgeordnete Behörde von Ministerium b innerhalb eines Landes.
Liebe Mitglieder, ich bin verzweifelt und brauche dringend Ratschlag. Ich könnte vom Land zum Bund wechseln. Land verweigert Abordnung und direkte Versetzung. Bund will im Hinblick auf die Versorgungslasten Rückzieher machen. Dienstherr verweigert versetzung online. Alternativ könnte ich um Entlassung bitten, scheue mich aber vor den ganzen Risiken. Ich gehe mal davon aus, dass eine Neueinstellung nicht direkt auf Lebzeit erfolgen kann? Ich gehe davon aus, dass eine Raubbenennung für den Bund nicht in Frage kommt? Wie begründet der Dienstherr die Ablehnung und was sind die Gründe für den gewünschten Wechsel zum Bund?
Festanstellung - öffentlicher Dienst (unbefristeter Arbeitsvertrag)? Guten Abend zusammen, es geht darum, dass ich im öffentlichen Dienst in der Buchhaltung seit zwei Jahren nun angestellt bin. Ich habe herausgefunden, dass dieser Bereich mich auf Dauer nicht glücklich und zufrieden machen wird, da ich mich sehr unterfordert fühle, die Aufgaben sehr monoton und langweilig sind. Zustimmungsverweigerung bei Versetzung » Anwaltskanzlei Flämig. Hinzukommt noch, dass man fast am Stück nur rumsitzt, da es derzeit einfach nichts zutun gibt und das Ganze ist reine Dateneinpflege. Demnächst habe ich mein Personalgespräch bei meinem Chef und ich habe mir überlegt ihn zu fragen, ob ich evtl. woanders versetzt werden kann, da ich einfach eine andere Vorstellung vom Rechnungswesen habe und ich auch nächstes Jahr ab Herbst 2020 die Fortbildung zur geprüften Bilanzbuchhalterin beginnen werde. Aber darin werde ich von meinem Chef auch nicht unterstützt, da solch eine Fortbildung im öffentlichen Dienst leider nicht anerkannt wird. Meint ihr, dass ich ihn fragen kann, ob ich woanders versetzt werden kann?
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