Grundsätze Der Wahlvorstand sorgt dafür, dass die Betriebsratswahl ordnungsgemäß abläuft. Ihm obliegt die Leitung der Wahl. Der Wahlvorstand ist Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Wahl. Die Mitglieder des Wahlvorstand sind Beschäftigte des Betriebes. Sein Handlungsspielraum ist klar durch das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlordnung bestimmt. Insofern hat der Wahlvorstand auch keinen Einfluß darauf, wer gewählt wird und wer nicht. In den wesentlichen Fragen hat der Wahlvorstand keinen Ermessensspielraum. Planungsphase Zunächst wird sich der Wahlvorstand über das Wahlprozedere genau informieren. Betriebsrat wahlvorstand aufgaben. Üblicherweise nimmt er dafür an einer Schulung teil. Im zweiten Schritt plant der Wahlvorstand die Wahlen durch. Dabei sind viele Fragen im Vorfeld zu klären: Wer genau gehört zum Betrieb? Wer darf wählen? Wann ist ein geeigneter Wahltermin? Wo soll sich das Wahllokal befinden? In welchem Umfang wird Briefwahl durchgeführt, für diejenigen die am Wahltermin nicht ins Wahllokal kommen können?
Beschlussfassung durch einfache Stimmenmehrheit. Erklärungen können gegenüber dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes abgegeben werden. Rechtsstellung des Wahlvorstandes Kündigungsschutz greift nach § 15 Abs. 3 KSchG und § 103 BetrVG Beginn des Kündigungsschutzes bei Wahlvorstands-Mitgliedern (ab Bestellung des Wahlvorstandes) Beginn des Kündigungsschutzes bei Wahlbewerbern (ab Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages) Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses: ist ordentliche Kündigung ausgeschlossen gerichtliche Zustimmung muss eingeholt werden, bevor gekündigt wird Danach sechs Monate nachwirkender Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist auch in diesem Zeitraum ausgeschlossen. Die wichtigsten Aufgaben direkt nach der Betriebsratswahl / Betriebsrat / Poko-Institut. Freistellung und Kostentragung des Arbeitgebers nach § 20 BetrVG Sitzungen des Wahlvorstandes sind NICHT öffentlich Sitzungsprotokoll muss angefertigt werden (Unterschrift Vors. /Mitgl. ) (jedoch keine Anfechtung, wenn unterblieben) ↑ nach oben
Er muss weiterhin Arbeitgeber, Gewerkschaft und Belegschaft über das Wahlergebnis informieren. Er muss die gewählten Betriebsratsmitglieder zur ersten Betriebsratssitzung laden. Ganz schön viel also, woran man so zu denken hat als Wahlvorstand.
Bei Stimmengleichheit kann das Los entscheiden, dieses oder ein anderes Vorgehen müssen jedoch im Vorfeld beschlossen werden. Das Ergebnis der Wahl muss im Sitzungsprotokoll festgehalten und vom gewählten Betriebsratsvorsitz sowie einem/r weiteren Betriebsratskolleg*in unterschrieben werden. Wahlvorstand betriebsrat aufgaben des. ACHTUNG: Während der konstituierenden Sitzung können durchaus bereits weitere Themen der Tagungsordnung besprochen werden. Beschlüsse, die in dieser Sitzung gefasst werden, haben jedoch keine rechtliche Gültigkeit, wenn die Amtszeit des neuen Betriebsrats noch nicht begonnen hat. Sachentscheidungen in Beteiligungsangelegenheiten können erst wirksam beschlossen werden, wenn die Amtszeit des alten Betriebsrats abgelaufen ist. Seminar-/Webinartipps: Webinar: Betriebsverfassungsrecht – Kompakt I Betriebsverfassungsrecht I Webinar: 10 erste Schritte nach der Betriebsratswahl
Der Wahlvorstand, § 1 WO § 16 BetrVG für Betriebe MIT Betriebsrat § 17 BetrVG für Betriebe OHNE Betriebsrat § 17 a BetrVG im vereinfachten Wahlverfahren Eine ohne Wahlvorstand durchgeführte Wahl ist nichtig. Streitigkeiten über Tätigkeit und Zuständigkeit des Wahlvorstandes entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren. zuletzt bearbeitet: 22. 03.
Ablehnungen sind innerhalb von 3 Tagen möglich. Dafür muss die Erklärung nicht notwendigerweise schriftlich erfolgen, sie muss jedoch eindeutig sein. Danach erfolgt die Bekanntmachung der Namen der neuen Betriebsratsmitglieder mittels Aushang, in gleicher Weise wie der Aushang des Wahlausschreibens. ACHTUNG: Verhindern Sie unbedingt eine betriebratslose Zeit! Die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats sollte nicht enden, bevor die des neuen Betriebsrats offiziell beginnt: nämlich bei den regelmäßigen Wahlen mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit. Der Wahlvorstand muss vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag zur konstituierenden Sitzung einladen und über die Tagesordnung informieren (Formvorschriften gibt es nicht)! Die konstituierende Sitzung selbst können Sie zwar später stattfinden lassen. Die Aufgaben des Wahlvorstands - Die Betriebsratswahl 2022 - Betriebsratswahl - aas Seminare. Aber achten Sie unbedingt darauf, dass die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats nicht bereits vorher endet! UNSER TIPP: Lassen Sie die konstituierende Sitzung wenn möglich, am letzten Tag der Amtszeit des alten Betriebsrats stattfinden!
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