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Ähnlich sieht es aus, wenn eine Sicherheitsleistung beim Amtsgericht oder einer anderen vereinbarten Stelle hinterlegt wurde. Sollte im Extremfall der Mandant in die Insolvenz gehen, besteht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ebenfalls kein Recht auf die Zurückbehaltung mehr. Zurückbehaltungsrecht bei der Verrechnungsstelle Das Vorgesagte gilt grundsätzlich auch, wenn ein Steuerberater auf die StBVS Steuerberater Verrechnungsstelle setzt. Eine häufig gestellte Frage an dieser Stelle lautet: "Kann ich das Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen des Mandanten weiterhin ausüben, wenn die Forderung bereits abgetreten ist? Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren vor abschluss. " Grundsätzlich erlischt dieses Recht, wenn die Forderung abgetreten wurde. Auch eine Übertragung des Zurückbehaltungsrechts auf uns ist nicht möglich. Wie so häufig, wenn Juristen im Spiel sind, lautet die korrekte Antwort aber: "Es kommt darauf an. " Die Senate des Bundesgerichtshofs beurteilen die Rechtsfrage unterschiedlich. Allerdings besteht Einigkeit darin, dass eine Ermächtigung der Verrechnungsstelle vorliegen muss, wenn ein Steuerberater nach der Honorarabtretung die Forderung im eigenen Namen geltend machen möchte.
Zur Leistung i. S. v. § 33 StBGebV gehört daher die Tätigkeit des Zuordnens. Der Mandant könnte allein aufgrund der Vereinbarung einer Buchung und Kontierung nicht die Herstellung und Herausgabe bestimmter Kontenblätter verlangen, aber in den Kontenblättern ist das Ergebnis der Zuordnung verkörpert. Dennoch sind die in dem Urteil des BGH vom 25. 10. Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Prozess – Verjährungshemmung für den Gegenanspruch?. 1988 [6] zu Grunde liegenden Erwägungen nicht auf diesen Fall anwendbar. Das Urteil basiert auf der Überlegung, dass ein vertragliches Arbeitsergebnis des Steuerberaters, das die Gemeinschuldnerin zur Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten benötigte, bereits aufgrund des bestehenden Vertragsverhältnisses geschuldet sei und daher nicht erst im Rahmen der Geschäftsbesorgung im Sinne von § 667 BGB "erlangt" sei. Unabhängig davon, ob dem Konkursverwalter ein Wahlrecht nach § 17 KO zugestanden habe, habe dieser jedenfalls die Erfüllung verweigert und könne dann seinerseits nicht auf Erfüllung des Geschäftsbesorgungsvertrages bestehen [7]. Ohne nähere dogmatische Begründung ist die Auffassung, dass im Insolvenzverfahren des Auftraggebers kein Zurückbehaltungsrecht an den Handakten, jedoch ein Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsergebnissen bestehe, in der Literatur übernommen worden [8].
Sofern Gebührenforderungen noch offen stehen, stellt sich für den Steuerberater häufig die Frage, ob er in Ausübung eines Zurückbehaltungs- bzw. Leistungsverweigerungsrechtes die Herausgabe von Mandantenunterlagen / Arbeitsergebnissen verweigern kann. Diese Frage beurteilt sich zivilrechtlich nach den §§ 273, 320 BGB und § 66 Abs. 4 StBerG. Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren gegen medican startet. Mit Beendigung des Mandates wird der Steuerberater vom Auftraggeber regelmäßig auf Herausgabe von Unterlagen in Anspruch genommen. Der Vertrag zwischen Mandant und Steuerberater ist üblicherweise als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter zu qualifizieren. Auf den Geschäftsbesorgungsvertrag finden einzelne Vorschriften des Auftragsrechtes, insbesondere der Herausgabeanspruch nach § 667 BGB, Anwendung. Danach hat der Steuerberater alles, was er zur Ausführung des Auftrages erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, herauszugeben. Der Wortlaut der betroffenen Vorschriften lautet: § 273 Abs. 1 BGB: "Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht). "
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