Textausgabe mit Synopse, Gesetzesmaterialien und ergänzenden Rechtsvorschriften Das neue Straßen- und Wegegesetz für Nordrhein-Westfalen von 2016 mit Gesetzesmaterialien und weiteren Vorschriften. Mit der Novelle des StrWG NRW von 2016 erfolgte u. a. die Gleichstellung der Errichtung von Radschnellwegen mit dem Landesstraßenbau. Enthalten sind neben dem neuen StrWG NRW die erläuternden Gesetzesmaterialien zur Neuregelung einschließlich einer Synopse von altem und neuem StrWG. Ergänzt wird die Textsammlung mit einer Reihe weiterer Rechtsvorschriften: Straßenreinigungsgesetz NRW, VwVfG NRW, KAG NRW, UVPG NRW und des Bundes. „Zu verschenken“-Trödel in Dortmund – Fluch oder Segen? - waz.de. Die Textausgabe richtet sich sowohl an Kommunen und Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen als auch an Straßenbauunternehmen, Planung und die Rechtspflege sowie Grundeigentümer. Titelangaben Erscheinungsdatum 22. 02. 2017 Verfügbarkeit sofort lieferbar ISBN 978-3-946374-32-9 Suchmaschine unterstützt von ElasticSuite
Manchmal landet daneben auch Müll, leider. Aber meist geht es gesittet zu. Pro: Nachhaltig – sofern die Reste später weggeräumt werden Friedrich Fuß, Bezirksbürgermeister der Innenstadt-West, kann solche "Zu verschenken"-Ecken nur begrüßen – sofern die Reste später wieder weggeräumt werden. "Das ist immer eine Frage der Alternative", sagt der Grünen-Politiker. "Bevor man Bücher ins Altpapier wirft, gibt man sie doch lieber weiter. " Wichtig sei ihm aber: "Es muss sich jemand verantwortlich fühlen. " Bei ihm ums Eck liege öfter Trödel auf einem Stromkasten – "aber wenn's regnet, ist das weg. " Das ein oder andere Buch hat er selbst schon mitgenommen. § 20 StrWG NRW, Straßenanlieger, Zufahrten, Zugänge - Gesetze des Bundes und der Länder. "Aus Gründen der Nachhaltigkeit kann ich das nur unterstützen", sagt er. Beschwerden über "Zu verschenken"-Müll im Viertel seien ihm nicht bekannt. Illegaler Sperrmüll steht natürlich auf einem anderen Blatt. Kontra: Trödel auf öffentlicher Fläche ist "illegaler Abfall" Die EDG sieht das naturgemäß anders: Die Müllabfuhr sieht die Trödelhaufen gar nicht gern.
(1) Zufahrten sind die für die Benutzung mit Fahrzeugen bestimmten Verbindungen von anliegenden Grundstücken und von nicht öffentlichen Wegen mit Straßen. Die Anlage neuer oder die wesentliche Änderung bestehender Zufahrten oder Zugänge zu einer Landesstraße, einer Radschnellverbindung des Landes oder einer Kreisstraße außerhalb von Ortsdurchfahrten gilt als Sondernutzung. Dies gilt auch, wenn eine Zufahrt oder ein Zugang gegenüber dem bisherigen Zustand einem wesentlich größeren oder andersartigen Verkehr dienen soll. § 25 StrWG NRW, Bauliche Anlagen an Straßen - Gesetze des Bundes und der Länder. (2) § 18 Abs. 4 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Straßenbaubehörde von dem Erlaubnisnehmer alle Maßnahmen hinsichtlich der örtlichen Lage, der Art und Ausgestaltung der Zufahrt oder des Zugangs verlangen kann, die aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs erforderlich sind. (3) Einer Erlaubnis nach § 18 bedarf es nicht, a) wenn Zufahrten oder Zugänge zu baulichen Anlagen geschaffen oder geändert werden, für welche eine Zustimmung oder Genehmigung nach § 25 erteilt wird oder als erteilt gilt; b) wenn der Bau oder die Änderung von Zufahrten oder Zugängen in einem Flurbereinigungsverfahren oder in einem anderen förmlichen Verfahren unanfechtbar angeordnet ist.
Hengst / Majcherek Strassen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen Das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen regelt die Errichtung, die Bestandspflege, die Unterhaltung und den Betrieb der für die Entwicklung des Landes unverzichtbaren Lebensadern: den Straßen, Wegen und Plätzen. Strassen wegegesetz nrw. Mit dem praxisnahen und aktuellen Kommentar werden die Regelungen des StrWG NRW – Errichtung, Bestandspflege, Unterhaltung und Betrieb der Straßen, Wege und Plätze – kompetent erläutert. Von besonderer Bedeutung für die praktische Arbeit sind die Erläuterungen zu den aktuelle Auswirkungen für die Straßen durch die erweiterten Nutzungs- und Mitbenutzungsmöglichkeiten an den Straßen/Straßenbestandteilen durch das TKG (nach Änderungen dieses Gesetzes durch das DigiNetzG) und die vollständige Einbeziehung der Radschnellwege ins Straßen- und Wegegesetz NRW und ihre rechtliche Gleichsetzung mit den Landesstraßen. Darüber hinaus sind auch die Regelungen im Wasserbereich (Landeswassergesetze, Hochwasserschutz, Berücksichtigung von Starkregenereignissen und den RiStWag 2016) sowie die Fragen der Verkehrssicherungspflicht bezüglich der Beauftragung und des Umfangs von unmittelbarer praktischer Bedeutung.
NRW S. 904) geändert worden ist, den Betroffenen und Vereinigungen Gelegenheit gegeben worden ist, den Plan einzusehen. (4) Bedürfen die baulichen Anlagen im Sinne des Absatz 1 keiner Baugenehmigung oder keiner Genehmigung nach anderen Vorschriften, so tritt an die Stelle der Zustimmung die Genehmigung der Straßenbaubehörde. Straßen wegegesetz nrw.de. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der erforderlichen Antragsunterlagen versagt wird. Das für das Straßenwesen zuständige Ministerium kann im Benehmen mit dem für die Bauaufsicht zuständigen Ministerium für bestimmte Fälle allgemein festlegen, dass die Genehmigung nicht erforderlich ist. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit das Bauvorhaben den Festsetzungen eines Bebauungsplanes entspricht ( § 9 Baugesetzbuch), der mindestens die Begrenzung der Verkehrsflächen sowie die an diesen gelegenen überbaubaren Grundstücksflächen enthält und unter Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast zustandegekommen ist. (6) Die Gemeinden können durch Satzung vorschreiben, dass bestimmte Gemeindestraßen außerhalb der geschlossenen Ortslage vom Anbau im Sinne des Absatzes 1 und von Zufahrten zu Bauanlagen freizuhalten sind, soweit dies für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs erforderlich ist.
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