Ist kein Betriebsrat vorhanden, kommt eine schriftliche Selbstbindungserklärung des Arbeitgebers oder ein Zusatz zum individuellen Arbeitsvertrag in Betracht. GPS-Ortung: Bewegungsprofile, Pausenüberwachung und unwirksame Einwilligungen Ein typischer Fall: In einem bei der Datenschutzbehörde gemeldeten Fall hatte ein Arbeitgeber die GPS-Ortung eingesetzt, um hierüber den kommunalen Auftraggebern die ordnungsgemäße Erledigung der zweimal jährlich zu erfolgenden Abwasser-Kanalreinigung nachweisen zu können. Als problematisch stufte die Datenschutzbehörde jedoch ein, dass das genutzte Ortungsverfahren bereits Haltezeiten von mehr als 60 Sekunden aufzeichnete und diese Haltepunkte in der Straßenkarte als rote Punkte gekennzeichnet wurden. GPS-Überwachung von Firmenfahrzeugen | activeMind AG. Dadurch entstand ein Bewegungsprofil der betroffenen Beschäftigten, das auch dazu genutzt werden konnte, um etwa unzulässige Privatfahrten zu identifizieren oder die Betroffenen auf Umwege oder lange Aufenthalte anzusprechen, wovon der Arbeitgeber auch Gebrauch machte.
Während der GPS-Überwachung eines betrieblichen Fahrzeuges erfolgt i. d. R. eine Verarbeitung von Beschäftigtendaten durch die personenbezogene Ortung. Für die Verarbeitung der Standort-, Bewegungs- und Zeitdaten der Fahrzeuge bedarf es deswegen einer datenschutzrechtlichen Bewertung, wie auch ein aktuelles Urteil des VG Lüneburg zeigt. Voraussetzungen für eine wirksame GPS-Ortung Vor dem Hintergrund des im Datenschutz geltenden allgemeinen Verarbeitungsverbots bzgl. personenbezogener Daten bedarf es zunächst einer Erlaubnis, also einer Rechtsgrundlage für die GPS-Ortung. Für Datenverarbeitungen im Beschäftigungsverhältnis enthält § 26 BDSG die Rechtsgrundlagen. Demnach ist die Verarbeitung erlaubt, wenn sie für den Zweck des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist oder wenn eine Einwilligung des Beschäftigten vorliegt. In Frage kommt darüber hinaus auch eine Verarbeitung aufgrund eines berechtigten Interesses des Arbeitgebers gem. Einwilligungserklärung gps muster download. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Einwilligung als Rechtsgrundlage für GPS-Ortung Denkbar ist ein GPS-Flottenmanagement mittels einer Einwilligung der Arbeitnehmer, die den Anforderungen nach § 26 Abs. 2 BDSG in Verbindung mit Art.
Telemediengesetz (TMG) Wird im Zusammenhang mit Telemedien eine elektronische Einwilligung erteilt, so muss gem. § 13 Abs. 2 TMG sichergestellt werden, dass der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat (Transparenz), die Einwilligung protokolliert wird, der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Telekommunikationsgesetz (TKG) Das Gleiche gilt auch für elektronische Einwilligungen gegenüber Telekommunikationsdiensteanbietern ( § 94 TKG). Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Gleiches gilt darüber hinaus auch für elektronische Einwilligungen, welche außerhalb von Telemedien zur Rechtfertigung für Analogwerbung herangezogen werden sollen ( § 28 Abs. 3a Satz 1 BDSG), wobei er zugleich auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen ist ( § 28 Abs. 4 Satz 2 BDSG). So oder so hält das BDSG zudem allg. Muster_Einverstaendniserklaerung_GPS Tracking – PRO-DSGVO. Anforderungen an datenschutzrechtliche Einwilligungen bereit ( § 4a BDSG), welche mangels spezialgesetzlicher Regelung auch innerhalb des TMG oder TKG Anwendung ( § 1 Abs. 3 BDSG) finden.
Die Einwilligung ist für die Mitarbeiter zudem jederzeit widerruflich und vor der Einwilligung muss in Textform über den Zweck der Datenverarbeitung und über das Widerrufsrecht informiert werden.
Das VG Lüneburg hatte in seinem Teilurteil vom 19. 3. 2019 – Az. 4 A 12/19 -als erstes deutsches Gericht nach neuem Recht der DS-GVO- über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen durch den Arbeitgeber zu entscheiden. Das Urteil bestätigt im Wesentlichen die zum alten Recht ergangenen Entscheidungen. Arbeitgeber, die ähnliche Systeme betreiben oder deren Einführung erwägen, sollten das Urteil dennoch kennen, da es die Anforderungen an die Erforderlichkeit solcher Maßnahmen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 26 Abs. 1 DS-GVO weiter konkretisiert und hilfreiche Bewertungskriterien nennt. Einwilligungserklärung gps muster unserer stoffe und. Der Fall: Gebäudereinigungsunternehmen überwacht Firmenfahrzeuge mit GPS-Ortungssystemen Die Klägerin, ein Gebäudereinigungsunternehmen, hatte 18 ihrer Firmenfahrzeuge, die Objektbetreuer, Reinigungskräfte und der Hausmeister nutzten, mit GPS-Systemen ausgestattet. Diese hatten für einen Zeitraum von 150 Tagen ständig jegliche gefahrene Strecke mit Start- und Zielpunkten einschließlich der gefahrenen Zeit und zumindest des Status der Zündung (Ein/Aus) gespeichert.
Der Betroffene muss also vor Erklärung der Einwilligung darüber informiert werden, auf welche konkrete personenbezogene Daten sich die Einwilligung bezieht und was der vorgesehene Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ist. Die Einwilligungserklärung muss ebenfalls zum Ausdruck bringen, ob die Daten gegebenenfalls an Dritte weitergegeben werden. Dieser Hinweis muss deutlich erfolgen und darf nicht versteckt oder unter erschwerten Bedingungen, etwa durch mehrfache Verweise, zugänglich sein (siehe auch der ausführliche Beitrag zur informierten Einwilligung nach DSGVO). Die Einwilligungserklärung darf, unter Zurverfügungstellung des entsprechenden Links, auf die Datenschutzerklärung oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) verweisen. Diese müssen ebenfalls den Anforderungen einer rechtmäßigen Einwilligungserklärung genügen. 3. Freiwilligkeit der Einwilligung Die Einwilligung muss auf dem freien Willensentschluss des Betroffenen beruhen. GPS – Der Arbeitgeber mit Einwilligung auf Schritt und Tritt dabei? - datenschutz notizen | News-Blog der datenschutz nord Gruppe. Das Ausbleiben einer Drohung genügt dabei nicht.
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