Hat der Wahlvorstand ein Recht auf Fortbildung? Nach § 20 Abs. 3 BetrVG hat der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratswahl zu tragen. Hierzu zählen neben den erforderlichen Sachkosten, die dem Wahlvorstand aufgrund der Durchführung der Wahl entstehen, auch die Kosten einer notwendigen und angemessenen Wahlschulung. Die Frage, wann eine Schulung notwendig und angemessen ist, beurteilt sich hierbei nach den gleichen Grundsätzen, wie die Frage, wann eine Schulung für Betriebsräte erforderlich ist. Dies ist ensprechend der § 37 Abs. 6 und § 40 Abs. 1 BetrVG dann der Fall, wenn das Mitglied nicht bereits über ausreichende Kenntnisse verfügt, um eine anfechtungsfeste Betriebsratswahl durchführen zu können. Aufgrund der Vielzahl der einzelnen Verfahrensschritte und zwingend einzuhaltenden Ausschlussfristen sind die in unseren Wahl-Seminaren vermittelten Kenntnisse gem. § 37 Abs. 6 BetrVG in Verbindung mit § 20 Abs. GEM Wahlvorstandschulungen. 3 BetrVG für alle Betriebsratsmitglieder erforderlich, die an der Vorbereitung und Durchführung der BR-Wahl beteiligt sind.
Und schön wäre es natürlich, wenn die- oder derjenige genügend Kompetenz ins neue Amt mitbrächte: In diesem Punkt haben sich die CDU und deren bildungspolitische Sprecherin Claudia Schlottmann in der vergangenen Legislatur nicht gerade hervorgetan und wenig bildungspolitisches Profil im Schatten des Koalitionspartners entwickelt. Als engagierter Streiter für eine Reform des Schulwesens etwa bei der Lehrerbezahlung fiel eher der SPD-Politiker Jochen Ott auf, auch wenn er mit hitzigen Rücktrittsforderungen an Gebauer mitunter deutlich übertourte – als ehemaliger Lehrer kennt Ott gleichwohl die Praxis, und als Bildungspolitiker hat er sich effektiv ein Netzwerk aufgebaut. Online-Seminare Betriebsratswahl | Betriebsrat. Eine Erfolgsgarantie wird es für die künftigen Amtsinhaber im Schulministerium auch in den kommenden Jahren dennoch nicht geben. Die größten Probleme sind die Defizite, die durch die Pandemie entstanden sind, das Zusammenspiel zwischen Land und Kommunen etwa bei den Themen Schulbau und Schulplatzvergabe gehört angepackt, und der Mangel an Lehrkräften wirkt sich auch durch die Integration von geflüchteten Kindern aus der Ukraine und aus anderen Ländern immer gravierender aus.
Jede/r Wähler/in hat hier so viele Stimmen wie Betriebsräte zu wählen sind. Soll also beispielsweise ein fünfköpfiger Betriebsrat gewählt werden, so hat jede/r Wähler/in fünf Stimmen, die er auf die verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten verteilt. Hinweis: Wähler dürfen auch weniger Bewerberinnen oder Bewerber ankreuzen, als Betriebsräte zu wählen sind. Dies macht den Stimmzettel nicht ungültig. Werden jedoch mehr Kreuze gemacht, als Betriebsräte zu wählen sind, ist der Stimmzettel ungültig. Tipp: In jedem Fall sollten Sie als Wahlvorstand oben auf dem Stimmzettel vermerken, wie viele Stimmen jeder Wähler im konkreten Fall hat. Die nötigen Dokumente zur Briefwahl sind als klar nummerierte Aufzählung in § 24 Abs. Schulung wahlvorstand betriebsratswahl online. 1 S. 1 Nr. 1 bis 5 in der Wahlordnung enthalten. Dazu gehören das Wahlausschreiben die Vorschlagslisten der Stimmzettel und der Wahlumschlag eine vorgedruckte Erklärung zur persönlichen Stimmabgabe ein Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "schriftliche Stimmabgabe" trägt.
Tipp: Nutzen Sie für die Erstellung der Wählerliste unser Musterformular. So stellen Sie sicher, dass Sie keine Personengruppe im Betrieb übersehen. Eine detaillierte Besprechung der vielen Sonderfälle erfolgt in unseren Seminaren anhand konkreter Beispiele. Auch die richtige Einordnung, wer "leitender Angestellter" ist, gehört zu Ihren Aufgaben als Wahlvorstand. Letztere werden nämlich nicht vom Betriebsrat, sondern vom Sprecherausschuss vertreten (§§ 5, 7, 8 BetrVG). Tipp: Nach § 2 Abs. SBV-Wahl: Auslegen, nicht aushängen – aber wie? | W.A.F.. 2 WO (Wahlordnung) ist der Arbeitgeber verpflichtet, Ihnen alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Weisen Sie ihn darauf hin und sagen Sie genau, was Sie wissen wollen. Die Betriebsratswahl erfolgt grundsätzlich als Listenwahl (=Verhältniswahl). Eine Personenwahl (=Mehrheitswahl) findet nur dann statt, wenn im vereinfachten Wahlverfahren gewählt wird (dann immer Personenwahl) oder wenn im normalen Wahlverfahren nur eine Liste eingereicht wird.
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