Zusammenfassung: Die Befristung einer Baugenehmigung schlägt nicht auf die privatrechtliche Ebene durch. Sieht das öffentliche Recht andere Zeitfenster vor, so muss man auf privatrechtlicher Ebene den Gleichlauf erst noch erzeugen. Beim Grundstücksvertrag ist daher ein notarieller Nachtrag erforderlich. Im Mai 2016 wurde ein unbebautes Grundstückskaufvertrag abgeschlossen. Verkäufer war ein Erschließungsträger und Käufer eine Privatperson. In diesem Vertrag wurde eine Bauverpflichtung mit bezugsfertiger Fertigstellung eines Mehrfamilienhauses innerhalb von 24 Monaten also Mai 2018 mit einem entsprechenden Rücktrittsrecht vereinbart. Kaufvertrag mit bauverpflichtung youtube. Die Baugenehmigung wurde sofort beantragt und im September 2016 beschieden. In dieser ist eine Frist von 3 Jahren für den Baubeginn vermerkt. Fragen: Was sollte man tun, wenn der Fertigstellungstermin so nicht gehalten werden kann? Hebt die Baugenehmigung die im Kaufvertrag vereinbarte Frist auf? Der Käufer hat zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht wissen können, in welcher Frist die Baugenehmigung erteilt wird und ob dann der Fertigstellungstermin realisierbar ist.
08. 10. 2015 1. Beim Verkauf einer gebrauchten Immobilie mit der Verpflichtung des Verkäufers, noch bestimmte Baumaßnahmen durchzuführen, ist der Verkäufer bezüglich dieser Bauleistungen dem Käufer gegenüber auch gewährleistungspflichtig. 2. Ein im notariellen Kaufvertrag enthaltener Gewährleistungsausschluss für diese Baumaßnahmen ist unwirksam. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. 05. 2015 - 24 U 92/14 Der Sachverhalt: Ein Bauträger verkauft einen Altbau und verpflichtet sich im Notarvertrag, noch neue Balkone anzubauen. Die Verträge werden als "Kaufverträge" bezeichnet und die "Gewährleistung" ausgeschlossen. Grundstückskaufverträge mit Bauverpflichtung gegenüber Gemeinden: BGH erweitert Gestaltungsrahmen für Projektentwicklungen mit privaten Investoren – Forum Nachhaltige Immobilien. Die Balkone weisen wenige Jahre nach Übergabe Mängel auf. Der Käufer macht Mängelansprüche geltend, der beruft sich auf den Gewährleistungsausschluss im Notarvertrag. Der Käufer klagte Mängelansprüche ein. Die Entscheidung: Zu Recht! Der Bauträger unterliegt. Beim Erwerb von Bestandsimmobilien ist für noch vom Verkäufer geschuldete Bauleistungen nicht Kaufvertragsrecht, sondern Werkvertragsrecht anzuwenden, und hierfür besteht eine Gewährleistungsfrist von 5 Jahren.
Darin liegt eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 GNotKG, weil er hiermit gegen eindeutig normierte Amtspflichten verstößt. Die Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, sind nach § 21 GNotKG nicht zu erheben. Der Notar muss vielmehr die Beteiligten auf die unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten und ihre Vor- und Nachteile für die eine und für die andere Seite des Vertrages wie auch die abweichenden Kostenfolgen hinweisen. Erst wenn die Beteiligten sich auch danach – übereinstimmend – für die mehr Sicherheit bietende, aber auch Mehrkosten verursachende Vertragsgestaltung entschieden haben, kann der Notar dem entsprechen, ohne sich dem Vorwurf amtspflichtwidrigen Verhaltens ausgesetzt zu haben. Die Aufnahme oder Nicht-Aufnahme der Auflassung in die notarielle Urkunde ist für die Vertragsbeteiligten aber auch aus einem weiteren Grund von großer Relevanz. Kaufvertrag mit bauverpflichtung 1. Denn mit der Aufnahme der Auflassung in die notarielle Urkunde des Grundstückskauf- oder Bauträgervertrages sind nachträgliche Änderungen dieser Verträge formlos, also ohne notarielle Beurkundung möglich.
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