Bayerisches Oberstes Landesgericht - Hintergrundinfos Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) Das Bayerische Oberste Landesgericht gehört zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es ist als oberste Rechtsmittelinstanz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Straf- sowie Ordnungswidrigkeitenangelegenheiten zuständig. Das Gericht ist durch Gesetz vom 12. Juli 2018 (GVBl. S. Bayerisches oberstes landesgericht entscheidungen des. 550) zum 15. September 2018 errichtet worden. Zunächst hat ein Zivilsenat seine Arbeit aufgenommen. Inzwischen wurden drei Strafsenate in München und jeweils zwei Strafsenate in Bamberg und Nürnberg eingerichtet. Im Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit steht das Bayerische Oberste Landesgericht zum Teil neben dem Bundesgerichtshof, zum Teil nimmt es einheitlich Aufgaben der drei bayerischen Oberlandesgerichte wahr. Weiter Infos: Für Juristen erklärt: Was es mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht auf sich hat Verfahrensübersicht Anfechtung von Justizverwaltungsakten Berufsgerichte Notardisziplinarverfahren Steuerberater Strafverfahren und Bußgeldverfahren Zivilverfahren
Franz Schindler (SPD) sprach sich grundsätzlich für eine Wiedereinführung der obersten bayerischen Instanz aus, kritisiert aber die Auflösung im Jahr 2006 aufs Schärfste: "Glauben Sie allen Ernstes Applaus zu erhalten, wenn Sie gerade einen politischen Knaller brauchen und die Laune haben, ein Bayerisches Oberstes Landesgericht wieder zu errichten? Bei genauerem Hinsehen kann die Errichtung allenfalls als Light-Version eines Obersten Landesgericht bezeichnet werden. Es soll keinen einheitlichen Gerichtskörper – weder in München noch in Nürnberg oder Bamberg geben. Landesgericht: Plötzlich kehrt Bayerns Oberstes zurück | Augsburger Allgemeine. Der Sitz soll zwar in München sein, aber ansonsten soll es zwei Filialen geben. " Peter Meyer (FREIE WÄHLER) erklärte, seine Fraktion werde dem Gesetzentwurf fachlich zustimmen – sieht das von der CSU angestrebte Tempo einer schnellstmöglichen Verabschiedung des Gesetztes noch vor der Landtagswahl im Oktober skeptisch und spricht von einer "politischen Bankrotterklärung der CSU". Auch Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bemängelte das angestrebte "Schnellverfahren" und befand, dass "derart wichtige institutionelle Änderungen vorab ausführlich in und mit der Justiz diskutiert werden sollten".
Daran ist bereits die wesentliche Funktion eines obersten Landesgerichts zu erkennen: die Wahrung der Rechtseinheitlichkeit innerhalb eines Bundeslandes. Außerdem zeigt sich, dass es sich beim BayObLG nicht um eine rein bayerische Besonderheit handeln müsste: Auch Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben je mehr als ein Oberlandesgericht und könnten deshalb ein oberstes Landesgericht schaffen. Die Aufgaben des BayObLG ergeben sich aus dem EGGVG und dem bayerischen Gerichtsverfassungsausführungsgesetz (BayAGGVG). Seine Funktion ist (fast ausschließlich) die eines Revisionsgerichts: Es trifft letztinstanzliche Entscheidungen im Zivil- und im Strafrecht. So ist das BayObLG – anstelle des Bundesgerichtshofs – für Revisionen und Rechtsbeschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig, wenn für die Entscheidung im Wesentlichen Landesrecht in Betracht kommt (§ 8 EGGVG, Art. Beschluss > 2 Z BR 6/99 | Bayerisches Oberstes Landesgericht - Grillen auf Holzkohlefeuer im Garten einer Wohnungseigentumsanlage < kostenlose-urteile.de. 11 Abs. 1 BayAGGVG). Bei Landeszivilrecht mag man an exotisch und folkloristisch Anmutendes wie den Bierlieferungsvertrag denken (Art.
Strafsenate Beim Bayerischen Obersten Landesgericht gibt es 7 Strafsenate, zuständig für Entscheidungen über das Rechtsmittel der Revision gegen die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters, die Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammern, die Urteile des Landgerichts im ersten Rechtszug, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird. Es sind örtlich zuständig der 5., 6. Bayerisches oberstes landesgericht entscheidungen heute. und 7. Strafsenat Justizgebäude Nymphenburger Straße 16 80097 München Telefon: 089/5597-Nebenstelle (siehe Geschäftsverteilungsplan) Telefax: 089/5597-4176 für Revisionsverfahren aus dem Oberlandesgerichtsbezirk München, der 1. und 2. Strafsenat (zugleich Bußgeldsenate) als auswärtige Strafsenate in Bamberg Justizgebäude Wilhelmsplatz 1 96047 Bamberg Telefon: 0951/833-Nebenstelle (siehe Geschäftsverteilungsplan) Telefax: 0951/833-1240 für Revisionsverfahren aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg sowie bayernweit für Rechtsbeschwerden auf Grund des Wirtschaftsstrafgesetzes, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und der 3. und 4.
bei uns veröffentlicht am 18. 07. 2019 Tenor Örtlich zuständig ist das Landgericht Regensburg. Gründe I. Der im Bezirk des Landgerichts Regensburg wohnhafte Kläger macht mit seiner zu diesem Gericht erhobenen Klage gegen die im Bezirk des Landgerichts Braunschweig ansässige Beklagte A bei uns veröffentlicht am 18. 2019 Tenor Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2019 hat die Antragstellerin einen Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. Strafverfahren und Bußgeldverfahren - Bayerisches Staatsministerium der Justiz. 1 Nr. 3 ZPO beim Oberlandesgericht München gestellt, de bei uns veröffentlicht am 18. 2019 Tenor Als (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht Landshut bestimmt. Der im Bezirk des Landgerichts Kassel wohnhafte Antragsteller macht mit seiner zum Landgericht Landshut erhobenen Klage vom 4. Dezember 2017 Schadensersatzanspr bei uns veröffentlicht am 18. 2019 Tenor Örtlich zuständig ist das Landgericht München II. Die Antragstellerin hat wegen Mängeln an den Fassaden zweier in Z. (Landgerichtsbezirk München II) gelegener Häuser bei dem Landgericht München II Antrag auf Durchführung eines se bei uns veröffentlicht am 18.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4. 5. 2021 - 2 BvR 868/20 - ein Urteil im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung des Amtsgerichts und den Beschluss im Rechtsbeschwerdeverfahren des Bayerischen Obersten Landesgerichts aufgehoben. Das Urteil des Amtsgerichts und die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts über die Rechtsbeschwerde verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i. Bayerisches oberstes landesgericht entscheidungen und. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG). Entgegen der Annahme der Fachgerichte handelt es sich nach dem Richterspruch des Senats des Bundesverfassungsgerichts hierbei auch nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen. Auf dieser Fehlannahme beruhe demnach die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts: Es ist auch nicht auszuschließen, dass bereits die Verurteilung des Beschwerdeführers auf dem Verstoß des Amtsgerichts Rosenheim gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens beruht.
Sie sprechen von Ideen und Herausforderungen – gibt es auch Nachteile? Ja, ein Nachteil sind noch die Kosten. Unter den jetzigen Marktbedingungen rentiert sich das System noch nicht. Das ist der größte Nachteil. Hinzu kommen noch die Geräuschemissionen. Man hört manchmal die Luftblasen im Bioreaktor aufsteigen, die für eine optimale Durchmischung der Algenkulturen sorgen. Algen fassade energiegewinnung in 2017. Allerdings sagen uns auch viele Bewohner, dass sie das Blubbern als angenehm empfinden. Es höre sich an wie Meeresrauschen. Ist das Wohnkonzept für die private Nutzung, etwa in Einfamilienhäusern, überhaupt geeignet? Wir sind gegenwärtig nicht sicher, ob es überhaupt irgendwann mal sinnvoll ist, die Technologie an einem Ein- oder Mehrfamilienhaus einzusetzen. Wir streben kurz- bis mittelfristig an, die Bioreaktorfassade an großen innerstädtischen Fassaden, etwa von Schwimmhallen oder Möbelhäusern zu etablieren. Was sind Ihre längerfristigen Ziele? Grundsätzlich sehen wir Bioreaktorfassaden als Ergänzung zur Photovoltaik und Solarthermie.
Dachüberstand in Dach sorgt nicht nur dafür, dass die Bewohner trocken bleiben, sondern im Idealfall auch, dass die Hauswand vor starkem Regen geschützt wird. Durch einen ausreichenden Dachüberstand setzt sich also weniger Feuchtigkeit auf der Fassade ab und schützt somit vor Pilz- und Algenbefall. Falsches Lüften Immer wieder kommt es gerade oberhalb von Fenstern zu unschönen Schimmelflecken an der Hausfassade. Intelligente Fassaden, die Strom, Wärme und Algen erzeugen - Sonnenseite - Ökologische Kommunikation mit Franz Alt. Grund hierfür ist oft eine dauerhafte Kipplüftung, die warme Luft nach außen lässt, wo sie sich an der kälteren Außenwand niederschlägt und als perfekter Nährboden für Pilz- und Algenbefall dient. Gebäudesockel Bei Gebäuden mit Putzfassade sollte darauf geachtet werden, dass ein ausreichend hoher Sockel vorhanden ist. Durch einen abgesetzten Sockel, vorzugsweise in einem dunkleren Farbton (Spritzschutz), schützen wir die Fassade vor hochspringendem Regenwasser. Zusätzlich wird verhindert, Geographische Lage e nachdem, wo das Gebäude steht und wie es ausgerichtet ist, begünstigt es den Befall durch Algen und Pilze erheblich.