§ 23 WEG a. F. (alte Fassung) in der vor dem 01. 12. 2020 geltenden Fassung § 23 WEG n. (neue Fassung) in der am 01. 2020 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. § 23 WEG - Einzelnorm. v. 16. 10. 2020 BGBl. I S. 2187 (heute geltende Fassung) (Textabschnitt unverändert) § 23 Wohnungseigentümerversammlung (Text alte Fassung) (1) Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluß entscheiden können, werden durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet. (Text neue Fassung) (1) 1 Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluß entscheiden können, werden durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet. 2 Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass Wohnungseigentümer an der Versammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können.
§ 23 Wohnungseigentümerversammlung (1) 1 Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden können, werden durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet. 2 Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass Wohnungseigentümer an der Versammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können. (2) Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. (3) 1 Auch ohne Versammlung ist ein Beschluss gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss in Textform erklären. 2 Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass für einen einzelnen Gegenstand die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Allstimmigkeit (WEMoG) / 2 Zustimmungserfordernis gemäß § 23 Abs. 3 WEG | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. (4) 1 Ein Beschluss, der gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann, ist nichtig.
(1) 1 Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluß entscheiden können, werden durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet. 2 Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass Wohnungseigentümer an der Versammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können. (2) Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. (3) 1 Auch ohne Versammlung ist ein Beschluß gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluß in Textform erklären. Weg gesetz 23 resz. 2 Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass für einen einzelnen Gegenstand die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. (4) 1 Ein Beschluss, der gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann, ist nichtig.
(2) Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. (3) Auch ohne Versammlung ist ein Beschluß gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluß schriftlich erklären. (3) 1 Auch ohne Versammlung ist ein Beschluß gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluß in Textform erklären. 2 Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass für einen einzelnen Gegenstand die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. (4) 1 Ein Beschluss, der gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann, ist nichtig. Weg gesetz 24. 2 Im Übrigen ist ein Beschluss gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist. (heute geltende Fassung)
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2 Im Übrigen ist ein Beschluss gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG) vom 16. 10. Fassung § 23 WEG a.F. bis 01.12.2020 (geändert durch Artikel 1 G. v. 16.10.2020 BGBl. I S. 2187). 2020 ( BGBl. I S. 2187), in Kraft getreten am 01. 12. 2020 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassung
2 Im Übrigen ist ein Beschluss gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist. (1) Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen. (2) Die Versammlung der Wohnungseigentümer muß von dem Verwalter in den durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer bestimmten Fällen, im übrigen dann einberufen werden, wenn dies in Textform unter Angabe des Zweckes und der Gründe von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt wird. (3) Fehlt ein Verwalter oder weigert er sich pflichtwidrig, die Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen, so kann die Versammlung auch durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats, dessen Vertreter oder einen durch Beschluss ermächtigten Wohnungseigentümer einberufen werden. (4) 1 Die Einberufung erfolgt in Textform. Weg gesetz 23 ft. 2 Die Frist der Einberufung soll, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens drei Wochen betragen. (5) Den Vorsitz in der Wohnungseigentümerversammlung führt, sofern diese nichts anderes beschließt, der Verwalter.
Bestehende Regelungen zur Prüfung industrieller oder gewerblicher Abwasseranlagen sollen dagegen – genauso wie die Regelungen über die bereits abgelaufene Frist 2015 – unberührt bleiben. Umsetzung des Landtagsbeschlusses Das Umweltministerium NRW werde die vom Landtag beschlossene Änderung in einer Änderungsverordnung umsetzen, erläuterte Fragemann. Der Entwurf der Änderungsverordnung werde den beteiligten Kreisen wie den kommunalen Spitzenverbänden, den Fachverbänden und den anerkannten Naturschutzverbänden zur Anhörung zugehen. Dichtheitsprüfung NRW gekippt - eine Zusammenfassung. Nach Auswertung der Ergebnisse der Anhörung und einer Kabinettsbefassung werde der Entwurf dann dem Landtag zugeleitet. Mit einer Verabschiedung sei voraussichtlich frühestens im 3. Quartal 2020 zu rechnen. Wasserhaushaltsgesetz beachten Eigentümer sind auch weiterhin per Gesetz verpflichtet, ihre privaten Entwässerungsanlagen zu überwachen. Auch wenn in NRW demnächst keine Funktionsprüfung mehr verlangt wird: Weiterhin ist derjenige, der eine Abwasseranlage betreibt, nach § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verpflichtet, Zustand und Funktionsfähigkeit ihrer Abwasserleitungen zu überwachen.
Dichtheitsprüfung per Gemeindesatzung Viele Kommunen haben – anders als Bund und Länder – durch Gemeindesatzung Regeln über die Dichtheitsprüfung aufgestellt, einschließlich fester Prüftermine und Meldepflichten. Auf Verstöße steht oft Bußgeld. Allerdings unterscheiden sich die Bestimmungen der Kommunen sehr stark. So verlangt Augsburg für private Abwässer die erste Dichtheitsprüfung und Vorlage des Nachweises bis 31. Dezember 2019, dann alle 25 Jahre, bei Verstoß droht Bußgeld. Nrw landtag dichtheitsprüfung abwasserleitung. München schreibt die Erstprüfung für Wasserschutzgebiete bis Ende 2015 vor, sonst etwa bei Änderungen der Anlage. Dresden verlangt eine Inspektion alle zehn Jahre. Bonn macht keine Terminvorgaben. Frankfurt am Main geht einen ganz anderen Weg: Dort prüft die Kommune selbst die Dichtheit, die Kosten werden auf die allgemeinen Abwassergebühren umgelegt. Ob diese Möglichkeit für die Gemeinden besteht, hängt auch von landesrechtlichen Vorgaben Hannover sind die Eigentümer selbst für die Kontrolle ihrer Anlage zuständig, dabei müssen sie die DIN 1986 Teil 30 beachten.