04. Mai 2022 - 14:21 Uhr Stuttgart (dpa/lsw) - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat seinen Kurs in der Affäre um Belästigungs-Vorwürfe gegen einen hochrangigen Polizisten verteidigt und einen Rücktritt abgelehnt. "Es ist ein Fehler gemacht worden in der Kommunikation", räumte der CDU-Politiker am Mittwoch in Stuttgart ein. Es sei falsch gewesen, nicht zu sagen, dass das Innenministerium das Schreiben des Anwalts des Polizisten selbst an die Presse gegeben hatte. Sex-Skandal bei Polizei: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strobl. Die Vorwürfe der Opposition, er habe sich mit der Weitergabe des Schreibens strafbar gemacht, wies Strobl energisch zurück. Es gehe ihm in dem Verfahren gegen den Beamten um "maximale Aufklärung und maximale Transparenz". Er verstehe nicht, warum ihm die Opposition das nun zum Vorwurf mache. Zu der Forderung nach einem Rücktritt sagte der Minister: "Ich wüsste nicht warum. " Einem möglichen Untersuchungsausschuss sehe er gelassen entgegen. "Es liegt alles auf dem Tisch. " Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit November wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den führenden Polizisten.
Die Truppe der Gebirgsjäger feiert in diesem Jahr ihr 150-jähriges Bestehen: Ursprünglich sollten die Alpini die Grenzen des italienischen Königreichs gegen die nördlichen Nachbarn Österreich-Ungarn, Schweiz und Frankreich schützen; während des Kolonialkrieges des italienischen Königs und dann während des Ersten und Zweiten Weltkriegs wurden sie aber als besonders kampfstarke Truppe auch auf anderen Schlachtfeldern eingesetzt, insbesondere in Afrika. Bei ihrer dreitägigen Versammlung in Rimini waren rund 80. 000 Veteranen und aktive Alpini anwesend, mehrere Hunderttausend Fans und Schaulustige reisten aus dem ganzen Land an. Polizei - Stuttgart - Ermittlungen gegen Strobl: Gewerkschaft verlangt Erklärung - Panorama - SZ.de. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Minister aus Rom auf der Ehrentribüne Auf der Ehrentribüne saßen Minister aus Rom und hochrangige Regionalpolitiker. Staatspräsident Sergio Mattarella lobte die Einheit in einer Grußbotschaft für ihre "Brüderlichkeit und Solidarität", die ihren "Einsatz für das Land immer gekennzeichnet" habe. Umso größer ist nun die Betroffenheit und Betretenheit in der Politik – zumal in einer Zeit, in der in der Ukraine Massenvergewaltigungen seitens russischer Soldaten Schlagzeilen machen.
«Das ist ein fundamentaler Anschlag auf den Rechtsstaat durch den Verfassungsminister. » Wenn Strobl nicht zurücktrete, zwinge er die Opposition, sein Gebaren mit einem Untersuchungsausschuss vollständig aufzuklären. Dabei könne man auch gleich die Beförderungspraxis der Landespolizei und des Ministeriums durchleuchten, hieß es. Umstrittener humor der sexuell belästigungs panda whatsapp messenger. Ausgerechnet der beschuldige Beamte war für Wertekampagne zuständig Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit November wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den führenden Polizisten. Der Mann soll eine Hauptkommissarin in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben. Aus Kreisen des Innenausschusses hieß es, aus der Abschrift des Videochats, die den Abgeordneten vorliegt, gehe deutlich hervor, dass der Mann der Polizistin angeboten habe, ihr bei der Karriere zu helfen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten sei. Hier gehe es klar auch um Machtmissbrauch, hieß es. Was die Sache noch brisanter macht: Der Beamte war vor seiner Suspendierung bei der Landespolizei für die interne Wertekampagne gegen sexualisierte Gewalt zuständig.
Die AfD erklärte, das Ministerium habe den Polizisten mit der öffentlichen Äußerung eines "Mauschel-Verdachts" einseitig belastet und müsse das Disziplinarverfahren in unabhängige Hände geben. dpa
4. Mai 2022, 15:54 © dpa Direkt aus dem dpa-Videokanal Noch ist der mutmaßliche Sex-Skandal eines hochrangigen Polizisten bei der Landespolizei gar nicht aufgeklärt. Doch nun steht plötzlich die politische Zukunft des Innenministers auf dem Spiel. Strobl hat sich mit der Herausgabe eines Anwaltsschreibens angreifbar gemacht.
"Es geht um nichts weniger als die Integrität der Polizei und der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg. " © dpa-infocom, dpa:220504-99-151675/5
Strobl entgegnete, er sehe einem U-Ausschuss gelassen entgegen. Gewerkschaftschef verlangt von Strobl "schlüssige Erklärung" Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg forderte den Minister dringend auf, seine Beweggründe für die Weitergabe des Schreibens zu erläutern. "Für dieses Verhalten muss eine schlüssige Erklärung folgen", sagte GdP-Landeschef Gundram Lottmann der dpa. Er selbst habe früher oft mit Disziplinarverfahren zu tun gehabt, doch nie habe er interne Informationen nach außen gegeben. "Deswegen kann ich die Motivationslage nicht nachvollziehen. " Wenn man solche Informationen weitergebe, müsse das mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt sein. Die Landespolizei führe seit Anfang des Jahres eine Wertediskussion über Fehlerkultur und Transparenz. "Wenn der oberste Dienstherr entgegen diesen Grundsätzen handelt, muss man nachfragen, welche Grundsätze überhaupt gelten. Umstrittener humor der sexuell belästigungs panda whatsapp. " Wenn Strobl seine Vorbildrolle ausüben wolle, müsse er sein Handeln gut erklären. Durfte der Minister das Schreiben weiterleiten?
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