Ein Cochlea-Implantat soll Abhilfe leisten. Die Kindeseltern sind dagegen, zu hoch sei die Gefahr möglicher Hirn- und Nervenschädigungen. Darüber hat nun das Amtsgericht Goslar entschieden. Oberlandesgericht Köln Veröffentlicht: 18. Januar 2019 Die Beteiligten sind Eheleute, die um die Mietkosten für die vormals gemeinsam genutzte Wohnung streiten. Die Ehefrau hatte sich getrennt und ist aus der Wohnung ausgezogen. Der Ehemann ist der Ansicht, die Ehefrau schulde die hälftige Beteiligung. Wie und wann man sich beteiligen muss, hat das OLG Köln zusammengefasst. Oberlandesgericht Oldenburg Veröffentlicht: 04. Beschwerde zum BGH in Familiensachen - Kanzlei VBWR - Rechtsanwälte - Fachanwälte - Notar - Steuerkanzlei. Januar 2019 Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Darüber hat nun das OLG Oldenburg entschieden. Veröffentlicht: 01. Dezember 2018 Im Rahmen von Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt.
Weiterlesen … Zuwendungen der Schwiegereltern Heimatstaatenentscheidung von Palästinensern Kammergericht, Beschluss v. 19. 1. 2022 - 1 W 345/21 Lesen Sie die Leitsätze zum KG -Beschluss v. 2022 - 1 W 345/21. Neueste Entscheidungen aus dem Familienrecht | FamRZ. Der Volltext der Entscheidung mit einer Anmerkung von Jan von Hein wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 10. Weiterlesen … Heimatstaatenentscheidung von Palästinensern chevron_left 1 2 3 4 5 6 7 keyboard_arrow_right last_page Seite 2 von 156
Beschluß vom 16. 09. 2020 - XII ZB 499/19
Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozeßgrundrecht sicherstellen, daß die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. 4. In diesem Sinne gebietet Art. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozeßordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 1 GG, wenn sie im Prozeßrecht keine Stütze findet, auch und insbesondere dann, wenn diese Nichtberücksichtigung auf vorweggenommener tatrichterlicher Beweiswürdigung beruht, also der von einer Partei angebotene Beweis nicht erhoben wird, weil das Gericht dem unter Beweis gestellten Vorbringen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimißt.
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