Die Sächsische Landesärztekammer stellt Ihnen hier ein "Muster für eine Vereinbarung über die Rückerstattung von Fortbildungskosten zwischen Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer (AN)" zur weiteren Verwendung zur Verfügung. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Dokument. Muster-Fortbildungsvereinbarung im RTF-Format Muster-Fortbildungsvereinbarung als WORD-Formular
Es gibt viele Gründe, die zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel führen können. Sollten auch nur einzelne Teile der Rückzahlungsvereinbarung unwirksam sein, führt dies dazu, dass der gesamte Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers entfällt. Verhältnismäßigkeit der Bindungsdauer Die Rückzahlungsklausel muss in jedem Fall zeitlich beschränkt sein. Die Bindungsdauer beschreibt die Zeit, die Arbeitnehmer:innen nach Abschluss der Fortbildung bei Arbeitgeber:innen beschäftigt sein müssen, um die Kosten nicht zurückzahlen zu müssen. Diese Bindungsdauer ist ins Verhältnis zur Dauer und Qualität der Fortbildung zu setzen. Muster: Fortbildungsvertrag. Das Bundesarbeitsgericht geht bei einer Fortbildung, die nicht länger als einen Monat dauert davon aus, dass eine Bindungsdauer von 6 Monaten angemessen ist. Mit zunehmender Länge der Fortbildungsdauer ist auch eine längere Bindungsdauer zulässig. Sollten im Arbeitsvertrag oder in Zusatzvereinbarungen zur Fortbildung solche Regelungen zur Bindungsdauer fehlen oder diese überlang bemessen sein, ist die Klausel insgesamt unwirksam.
Siehe auch unser Muster Fortbildungsvereinbarung. (Letzte Aktualisierung: 21. 2021)
Bitte leiten Sie den unten stehenden Befragungslinks an Die "neue" Anhängerhaftung Zum 17. 2020 ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, wonach bei Unfällen von Fahrzeugen mit Anhängern nunmehr wieder vorrangig der Halter des Zugfahrzeuges haftet. Mit dieser Neuregelung wird ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. 2010 korrigiert, wonach bei einem Unfall mit einem Gespann der Schadenaufwand in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger im Verhältnis 50 zu 50 aufzuteilen war. Fortbildungsvertrag rückzahlungsklausel muster kostenlos. Nunmehr sind in das StVG die §§ 19 und 19a neu eingefügt worden, die die Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr zusammengefasst gesetzlich neu regeln. Beim Fahren mit einem Gespann haftet nunmehr grundsätzlich wieder ausschließlich das Zugfahrzeug. Deren Kfz-Haftpflichtversicherer ist « Vorherige Seite 1 Seite 2 Seite 3 … Seite 5 Nächste »
BAG, Urt. 18. 2014 – 9 AZR 542/12: "1. Unterscheidet eine Regelung in einem Fortbildungsvertrag nicht danach, ob der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Sphäre des Arbeitgebers oder der des Arbeitnehmers entstammt, und greift damit ohne Einschränkung auch dann ein, wenn die Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber (mit-)veranlasst wurde, wird ein Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Wollte oder konnte der Arbeitgeber die durch die Fortbildung erlangte weitere Qualifikation des Arbeitnehmers nicht nutzen, kann der Bleibedruck, den die Dauer der Rückzahlungsverpflichtung auf den Arbeitnehmer ausübt und durch den er in seiner durch Art. KTG - KONSUM-Tarifgemeinschaft e.V.. 12 GG geschützten Kündigungsfreiheit betroffen wird, nicht gegen ein Interesse des Arbeitgebers an einer möglichst weitgehenden Nutzung der erworbenen Qualifikation des Arbeitnehmers abgewogen werden. Eine Bindungsdauer von drei Jahren ist dann nicht gerechtfertigt.
Für die Anerkennung ist die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zuständig, an der zur Zeit der Antragstellung die Einschreibung bestand. (7) Die Teilnahme an einer Lehrveranstaltung zur Vermittlung interdisziplinärer Schlüsselqualifikationen nach Absatz 2 Nummer 4 kann durch die erfolgreiche Teilnahme an einer Veranstaltung einer anderen Fakultät der Universität, an der der Prüfling eingeschrieben ist, oder einer rechtswissenschaftlichen Fakultät einer ausländischen Universität ersetzt werden, sofern die Veranstaltung auf Antrag des Prüflings nach den Vorgaben des § 35 Absatz 1 und 5 LHG anerkannt worden ist. Landesrichtergesetz - Baden-Württemberg - Gesetze im WWW - rechtliches.de. Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. § 9 JAPrO wird von folgenden Dokumenten zitiert Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
1964 - II C 103. 63 Rechtsmittel BVerwG, 12. 1970 - II C 3. 69 Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit durch den … BGH, 26. 1962 - I ZB 18/61 Kunststoff-Tablett BAG, 25. 03. 1971 - 2 AZR 187/70 Landesarbeitsgericht - Abgeordneter Arbeitsgerichtsrat - Vorsitz in Kammer - … BVerwG, 08. 1968 - VI C 82. 64 Antrag eines in der NS-Zeit an der Strafrechtspflege beteiligten Richters auf … VGH Baden-Württemberg, 26. 1980 - IV 2734/77 Feststellungsklage eines bei einer Beförderung nicht berücksichtigten Bewerbers BVerwG, 13. 1979 - 2 ER 400. 78 Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die … BVerwG, 13. 1979 - 2 ER 401. 78 Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die … BVerwG, 25. 1966 - VII C 70. 66 Geltung von Verwaltungsakten einer Landesbehörde in anderen Bundesländern - … BVerwG, 29. 1966 - I ER 204. 65 Rechtsmittel BVerwG, 22. 1965 - II C 79. 63 Rechtsmittel BVerwG, 14. BGBl. I 1984 S. 995 - Drittes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes - dejure.org. 09. 1964 - VI C 134.
§ 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (1) Jeder Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 unterwerfen. Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt, vertreten werden. (2) Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz entsprechend anzuwenden. Will eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder eine nichtrechtsfähige Vereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung betreiben, so ist § 170 Abs. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. Richtet sich die Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gegen eine Behörde, so ist § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.
Die Leistungen müssen jeweils mindestens mit der Note ausreichend bewertet worden sein. (4) Für die Anerkennung von zulassungsrelevanten Leistungsnachweisen, die an einer Universität im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes außerhalb von Baden-Württemberg erworben wurden, ist die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zuständig, an der zur Zeit der Antragstellung die Einschreibung bestand. (5) Die Teilnahme an einer fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Veranstaltung oder einem rechtswissenschaftlich ausgerichteten Sprachkurs kann in der Regel ersetzt werden durch ein Semester eines fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Auslandsstudiums, das den Voraussetzungen des § 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 entspricht. (6) Nur eine der Zulassungsvoraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 kann durch die erfolgreiche Teilnahme an einer Veranstaltung einer rechtswissenschaftlichen Fakultät einer ausländischen Universität ersetzt werden, sofern die Veranstaltung auf Antrag des Prüflings nach den Vorgaben des § 35 Absatz 1 und 5 des Landeshochschulgesetzes (LHG) anerkannt worden ist.
Deutsches Richtergesetz § 45a Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter Die ehrenamtlichen Richter in der Strafgerichtsbarkeit führen die Bezeichnung "Schöffe", die ehrenamtlichen Richter bei den Kammern für Handelssachen die Bezeichnung "Handelsrichter" und die anderen ehrenamtlichen Richter die Bezeichnung "ehrenamtlicher Richter". Fußnoten § 45a: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 22. 12. 1975 I 3176 mWv 31. 1. 1976 § 45a Überschrift: IdF d. 4 Nr. 25. 6. 2021 I 2154 mWv 1. 8. 2021 Weitere Fassungen dieser Norm Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: