Dabei ist von der Berichtigung von Bagatellfällen – soweit die Beeinträchtigung im neuen Haushaltsjahr nicht fortbesteht – grundsätzlich abzusehen. Wird mit den Berichtigungsbuchungen der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht verändert, können die Umbuchungsanordnungen direkt zur Hauptkasse des Freistaates Sachsen gegeben werden. Das Staatsministerium der Finanzen ist durch die Hauptkasse des Freistaates Sachsen von den Buchungen zu unterrichten. Sind saldenverändernde Anordnungen oder Umbuchungen zwischen den Haushaltsjahren notwendig, ist die vorherige Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen erforderlich. Die Kassenanordnungen für diese Korrekturbuchungen sind mit dem Antrag auf Ausnahmegenehmigung (Anlage) dem Staatsministerium der Finanzen/Referat 21 als Scan per E-Mail an bis spätestens zum 11. Januar 2022 zuzuleiten. Die Original-Kassenanordnungen sind direkt an die Hauptkasse mit einem Hinweis auf den Antrag an das SMF zu übersenden. Finanzen.sachsen.de - Finanzen - sachsen.de. VII. Bewirtschaftung von Bundesmitteln Bei der Bewirtschaftung von Bundesmitteln sind die Bestimmungen des Bundes zum Jahresabschluss zu beachten.
Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus weist die Beihilfestelle auf Folgendes hin: Ab dem 1. August 2020 wechselt die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Kindergeldangelegenheiten auf die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Im Februar 2020 wurde ein erstes Informationsschreiben an die Kindergeldberechtigten versandt. Hauptkasse des freistaates sachsen. Hier finden Sie weitere Antworten auf Fragen zum Zuständigkeitswechsel: zur Information
Das Landesamt für Steuern und Finanzen, Referat 339/D - Beihilfe, ist zuständig für die Gewährung von Beihilfe nach § 80 Sächsisches Beamtengesetz i. V. m. der geltenden Sächsischen Beihilfeverordnung (SächsBhVO). Aufgrund ihres besonderen Dienstverhältnisses unterliegen Beamte und Richter weder der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung noch erhalten sie Zuschüsse zu den Krankenversicherungsbeiträgen. Während des Dienstverhältnisses und im Ruhestand stehen sächsischen Beamten/Richtern und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen stattdessen Leistungen aus einer eigenständigen beamtenrechtlichen Krankenfürsorge nach Maßgabe des § 80 SächsBG und der SächsBhVO zu. BAföG - Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste - sachsen.de. Grundlage des Beihilfeanspruchs ist die am Alimentationsgrundsatz zu orientierende Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten. Die Beihilfe ist demnach ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern.
Der Dienstherr gewährt in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und anderen Fällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen zu angemessenen Aufwendungen Beihilfen. Weitere beihilferechtliche Einschränkungen können sich in Teilbereichen durch Höchstgrenzen, Ausschlüsse, Anrechnung von Eigenanteilen und Leistungen von anderer Seite ergeben.
VIII. Inkrafttreten und Außerkrafttreten Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die VwV Jahresabschluss 2020 vom 23. September 2020 (SächsABl. S. 1176) am 31. Dezember 2021 außer Kraft. Dresden, den 1. Oktober 2021 Der Staatsminister der Finanzen Hartmut Vorjohann Anlage
Eine Übermittlung per Fax oder als eingescannte Datei per E-Mail sind möglich. Das Finanzamt veranlasst dann die Abbuchungen der entsprechenden Beträge. Weitere Hinweise: Die Teilnahme am Lastschriftverfahren ist freiwillig. Erfolgt eine Änderung der Steuerfestsetzung, nachdem die Abbuchung von Ihrem Konto veranlasst wurde, werden überzahlte Beträge von Amts wegen zurückgezahlt. Sie können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte teilen Sie Änderungen Ihrer Bankverbindung umgehend schriftlich Ihrem Finanzamt mit. Ihre International Bank Account Number (IBAN) und den Business Identifier Code (BIC) finden Sie z. Hauptkasse des freistaates sachsen 12. B. auf Ihrem Kontoauszug. Zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs beträgt die Frist für die Information vor Einzug einer fälligen Zahlung mindestens einen Tag vor Belastung. Diese Information entfällt beim Einzug fälliger Beträge aufgrund von Steueranmeldungen.
Für Auszahlungen von Abschlägen aus dem Bezügeabrechnungsverfahren sowie für haushaltswirksame Umbuchungen bei Personalausgaben im Bezügebereich (zum Beispiel 13. Lauf Besoldung, Bereinigung von Differenzbuchungen aus dem Zahltag 12/2021) gilt für das Landesamt für Steuern und Finanzen eine Ausnahmegenehmigung zu den vorgenannten Vorschriften als erteilt. IV. Hauptkasse des freistaates sachsen 6. Verwahrungen und Vorschüsse Verwahrungen und Vorschüsse sind möglichst vor Schluss des Haushaltsjahres abzuwickeln (§ 60 der Sächsischen Haushaltsordnung in Verbindung mit Nummer 4. 5 der Verwaltungsvorschrift zu § 70 der Sächsischen Haushaltsordnung). Besoldungs-, Versorgungs- und ähnliche Ausgaben für das Haushaltsjahr 2022, die wegen ihrer Fälligkeit vor dem 1. Januar 2022 geleistet werden müssen, sind zunächst im Dezember 2021 als Vorschuss zu buchen. Im Januar 2022 sind sie in das Titelbuch des neuen Haushaltsjahres zu übernehmen (umzubuchen). Dies gilt auch für sonstige Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022, die in den ersten Januartagen 2022 fällig werden, jedoch wegen der rechtzeitigen Leistung noch im Dezember 2021 gezahlt werden müssen.
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