Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) - Rheinland-Pfalz - Gesetze im WWW - In der Fassung vom 11. 12. 2001, zuletzt geändert durch Zweite Landesverordnung zur nderung der Landesverordnung ber die Gebhren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschlielich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebhrenverzeichnis) vom 10. 2008. Bundesland: Rheinland-Pfalz Rechtsbereich: Allgemeines Verwaltungsecht BS Nr. 2013-1-38 Hier ist die Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) im WWW zu finden: Anbieter Datenformat Seitenaufteilung Stand Landesregierung/juris HTML fortlaufender Text 25. Entwicklung der Gebühren für Fleischbeschau in Rheinland-Pfalz. 1. 2006 paragraphenweise ';? > Anzeige Änderungen seit dem 1. 2006 durch: Die Links zu den Fundstellen im GVBl. führen zum Parlamentsspiegel, einem Angebot des Landtags NRW. Erste Landesverordnung zur nderung der Landesverordnung ber die Gebhren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschlielich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebhrenverzeichnis) vom 25.
Zu Frage 4: Den Gebühren werden nur die Personal- und Sachkosten zugrunde gelegt, die tatsächlich im Zusammenhang mit den Tätigkeiten in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung stehen. Abzüge wegen nicht voll ausgelasteter Kapazität ergeben sich nach übereinstimmender Mitteilung der Kreisverwaltungen nicht. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle das Personal auf der Basis des entsprechenden Tarifvertrages nach Stückvergütung entlohnt wird. Zu Frage 5: Die Möglichkeiten, die Schlachttier- und Fleischuntersuchung durch die Bildung von Zweckverbänden kostengünstiger zu gestalten, sind nach Auffassung der Landesregierung begrenzt. Die wesentlichen Kostenfaktoren sind aufgrund bundeseinheitlicher tarifvertraglicher Vereinbarungen, die vor allem eine Stückvergütung für jedes untersuchte Tier vorsehen, nur schwer beeinflussbar. #ABK.: LANDESGEBÜHRENORDNUNG - Löse Kreuzworträtsel mit Hilfe von #xwords.de. Wesentlich bedeutender ist der Einfluss schlachtbetrieblicher Faktoren wie Höhe der Schlachtzahlen und Organisation des Schlachtbetriebes auf die Kosten.
Landesgebührengesetz - Rheinland-Pfalz - Gesetze im WWW - (Nichtamtlicher Kurztitel: Gebührengesetz) In der Fassung vom 3. 12. 1974, zuletzt geändert durch Drittes Landesgesetz zur nderung des Landesgebhrengesetzes vom 27. 10. 2009. Bundesland: Rheinland-Pfalz Rechtsbereich: Allgemeines Verwaltungsecht BS Nr. Landesgebührenordnung rheinland pfalz restaurant. 2013-1 Hier ist das Landesgebührengesetz im WWW zu finden: Anbieter Datenformat Seitenaufteilung Stand Landesregierung/juris HTML fortlaufender Text aktuell paragraphenweise ';? > Anzeige Änderungen seit dem 1. 1. 2006 durch: Die Links zu den Fundstellen im GVBl. führen zum Parlamentsspiegel, einem Angebot des Landtags NRW. Drittes Landesgesetz zur nderung des Landesgebhrengesetzes vom 27. 2009, GVBl. 2009, 364 rheinland-pflzisches Landesrecht nach Rechtsgebieten - rheinland-pflzisches Landesrecht alphabetisch (oder so) und © (soweit zutreffend): Mark Obrembalski.
Bisher ist jedoch in Rheinland-Pfalz von der Möglichkeit der Beleihung privater Dritter kein Gebrauch gemacht worden. Landesgebührenordnung rheinland pfalz 2021. In anderen Bundesländern hat nach Kenntnis der Landesregierung von der aufgrund vergleichbarer Bestimmungen bestehenden Möglichkeit der Beleihung privater Dritter nur ein Landkreis Gebrauch gemacht. Zu Frage 6 b: Da nach dem Kenntnisstand der Landesregierung von Seiten der Kommunen eine Übertragung der Vollzugsaufgaben im Bereich des Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts auf private Dritte im Wege der Beleihung nicht erwogen wird, haben sich Überlegungen zur Förderung von Modellprojekten bisher erübrigt. Margit Conrad
Lesen Sie mehr! © LVermGeo "Rheinland-Pfalz in 3D" ist ein Onlineangebot des LVermGeo. 3D-Gebäudemodelle beschreiben gemeinsam mit einem Digitalen Geländemodell die natürliche Geländeform der Erdoberfläche einschließlich aller Gebäude und Bauwerke in digitaler Form und ermöglichen die Darstellung von Städten und Ortschaften in virtuellen Welten. Abk.: landesgebührenordnung - Kreuzworträtsel-Lösung mit 3 Buchstaben. © lenets_tan - Über 1. 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten bei uns in der Vermessungs- und Katasterverwaltung in den unterschiedlichsten Funktionen. Wir bieten eine Vielzahl an Entwicklungs- und Karrieremöglichkeiten. © Bleiben Sie auf dem Laufenden und informieren Sie sich über unsere Service- und Dienstleistungsangebote. Unsere Serviceleistungen können Sie weiterhin wie gewohnt per E-Mail oder schriftlich bei uns anfragen. Besuche der Servicestellen sind nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Die Landesregierungen in Mainz und Bremen starten nach der Sommerpause einen neuen Vorstoß, um Fußballvereine an den Kosten der Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen zu beteiligen. "Ich habe den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer nach Mainz eingeladen", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen nach den Sommerferien unsere Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts deutlich machen, auch mit Blick auf die DFL im benachbarten Frankfurt. " Die Deutsche Fußball Liga (DFL) lehnt eine Beteiligung der Vereine an zusätzlichen Polizeikosten bei Hochrisikospielen entschieden ab. Landesgebührenordnung rheinland pfalz lotto 6. Inzwischen liege auch das schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vor, wonach Mehrkosten der Polizei durch Fußballspiele grundsätzlich der Deutschen Fußball Liga in Rechnung gestellt werden dürften. "Es bestätigt unsere Einschätzung, dass eine Kostenbeteiligung zulässig ist und im Interesse der Allgemeinheit und der Steuerzahler auch umgesetzt werden sollte", sagte Lewentz bei einem Redaktionsbesuch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Bis zum Jahr 1999 war die Höhe der Gebühren in der Landesgebührenordnung geregelt. Seitdem liegt die Gebührenhoheit in den Händen der Kreisverwaltungen. Die Festsetzung der Gebühren erfolgt in bestimmten Zeitabständen auf der Basis einer Kostenermittlung durch Satzungsbeschluss. In schwach strukturierten Kreisen führen relativ geringe Fallzahlen zu entsprechend hohen Kosten und in der Folge zu vergleichsweise hohen Gebühren. Vor dem Hintergrund der in verschiedenen Kreisgebieten in der Höhe stark voneinander abweichenden Gebühren frage ich die Landesregierung: 1. Wie haben sich nach Kreisen getrennt die Gebühren seit 1999 bis 2002 entwickelt? 2. Wie haben sich nach Kreisen und Tierarten getrennt die Zahlen der geschlachteten Tiere entwickelt? 3. Welche Kosten stellen die Kreise als Grundlage für die Gebührenermittlung in Rechnung? 4. Werden gegebenenfalls nicht voll ausgelastete Kapazitäten bei Personal, Büro, Reisekosten etc. durch entsprechende Abzüge berücksichtigt? 5. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Bildung von kreisübergreifenden Zweckverbänden zu günstigeren Kostenstrukturen und damit zu niedrigeren Gebühren beitragen könnte?
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