(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung 1. Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren, 2. Klage die Bezeichnung Antrag, 3. Kläger die Bezeichnung Antragsteller, 4. Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner, 5. Partei die Bezeichnung Beteiligter. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 05. 12. 2012 ( BGBl. § 113 FamFG - Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung - dejure.org. I S. 2418), in Kraft getreten am 01. 01. 2013 Gesetzesbegründung verfügbar
2009 zu dem Scheidungsantrag keine Stellungnahme abgegeben, keinen Antrag gestellt und auch keine Zustimmung erklärt. In dem Termin wurde weiter die Folgesache Versorgungsausgleich erörtert sowie zum nachehelichen Unterhalt mit Antragstellung verhandelt. Das AG hat die Ehe der Parteien geschieden. Dagegen richtet sich die Berufung der Ehefrau. Die Entscheidung des Gerichts: Die Berufung hatte Erfolg. Das KG hat die Entscheidung des AG aufgehoben, weil kein wirksamer Scheidungsantrag vorlag. Dabei wendet es auf den Fall das bis zum 1. 2009 geltende Verfahrensrecht an, weil das Verfahren vor dem 1. 2009 eingeleitet wurde (Art. 111 Abs. 1 FGG-RG). Die Ehefrau habe zwar zunächst einen wirksamen Scheidungsantrag gestellt, so dass die Scheidung mit seiner Zustellung an den Antragsgegner am 15. 7. 2006 rechtshängig geworden sei. Dieser Antrag sei jedoch wirksam noch vor Beginn der mündlichen Verhandlung am 12. § 22 FamFG - Antragsrücknahme; Beendigungserklärung - dejure.org. 2008 zurückgenommen worden. Dazu sei die Einwilligung des Antragsgegners nicht notwendig gewesen, weil über den Antrag noch nicht mündlich verhandelt worden war (§ 622 Abs. 1, 269 Abs. 1 ZPO).
[85] Beispiel 177: Zahlungsantrag und Stufenwiderantrag Die Ehefrau verlangt vom Ehemann Zahlung eines Zugewinns in Höhe von 30. Der Ehemann stellt einen Widerantrag auf Auskunft und Zahlung eines nach Auskunftserteilung noch zu beziffernden Zugewinnausgleichs. Für den Antrag auf Zahlung gilt gem. § 35 FamGKG der verlangte Betrag, also 30. Der Wert des Widerantrags ist nach § 38 FamGKG zu ermitteln (siehe Rdn 286). Beide Werte sind sodann nach § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG zusammenzurechnen. 304 Hinsichtlich der Gebühren kann wiederum zunächst auf die Rdn 251 ff. d) Wechselseitige Auskunftsanträge aa) Gegenstandswert Rz. 305 Wird wechselseitig Auskunft ( § 1379 BGB) beantragt, gilt das gleiche wie bei wechselseitigen Zahlungsanträgen (siehe Rdn 299). Der Auskunftsanspruch ist nur ein Hilfsanspruch zum Ausgleichsanspruch und verfolgt das gleiche wirtschaftliche Interesse wie der zugehörige Zahlungsanspruch. Wechselseitige Auskunftsanträge verfolgen daher auch wechselseitige Interessen, so dass zu addieren ist.
Manchmal werden auch die Kinder ab einem gewissen Alter (ab ungefähr 7 Jahren) auch noch vorher ohne Eltern gemeinsam mit dem Verfahrensbeistand von dem Richter/Richterin zu ihrer Meinung befragt. Das geschieht grundsätzlich ganz kindgerecht. Eine Entscheidung trifft das Familiengericht in aller Regel in diesem Termin nicht. Die Entscheidung wird anschließend nach ungefähr zwei Wochen per Post zugeschickt. Ausnahmsweise wird eine Entscheidung direkt getroffen, um eine dringliche Frage unmittelbar zu klären (zum Beispiel wo das gemeisame Kind bis zur Entscheidung in der Hauptsache wohnen soll). Insgesamt ist es auch möglich, eigene Anträge zu ändern, zurückzunehmen oder auch zu erweitern. Beweise Hat der Richter/die Richterin den Eindruck, allein auf Basis der vorliegenden Informationen keine Entscheidung treffen zu können – zum Beispiel bei einem Antrag auf Abänderung des Sorgerechts – hat er/sie die Möglichkeit, ein Sachverständigengutachten, eine Mediation oder andere Maßnahmen anzuordnen, die dazu geeignet sind, den Sachverhalt zu klären.
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