Mit dieser Vorlage kann ein Antrag auf Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung erstellt werden. Unter Unterbringung wird im Betreuungsrecht nur eine mit einer Freiheitsentziehung verbundene Maßnahme verstanden. Eine Freiheitsentziehung liegt grundsätzlich dann vor, wenn: der Betreute auf einem beschränkten Raum festgehalten wird, der Aufenthalt des Betreuten ständig überwacht wird, die Kontaktaufnahme des Betreuten mit Personen außerhalb durch Sicherungsmaßnahmen verhindert werden kann. WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN? Antrag auf unterbringung nach § 1906 bgb. Einer Freiheitsentziehung werden strikte Voraussetzungen gesetzt, diese sollten daher genau beachtet werden. Zunächst sollte der Ort der Freiheitsentziehung beachtet werden. Ort der Freiheitsentziehung Die freiheitsentziehende Unterbringung kann in einem Krankenhaus, einem Heim oder auch in einer Wohnung gegeben sein. Freiheitsentziehung durch den Betreuer ist zulässig, wenn der Betreute sich zu töten oder schwer zu verletzen droht oder eine dringende medizinische Behandlungsnotwendigkeit besteht.
In § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB ist von. Unterbringung die Rede, in § 1906 Abs. 4 BGB von Freiheitsentziehenden Maßnahme Gesetzliche Neuerungen zur Zwangsbehandlung und ihre Folgen für... /fileadmin/Mediendatenbank/Tagungen/West-BGT/26/Bauer_Geset... 17. 01. 2013 - Selbstgefährdung;. - Bedürfen in jedem Fall einer gesetzlichen Regelung. Gesetzliche Regelung nach alter Rechtsprechung des. Bundesgerichtshofs: § 1906 I Nr. 2 BGB: Betroffene durften im Rahmen einer. Unterbringung und unter engen Voraussetz Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1906... - AWO Psychiatriezentrum /fileadmin/media/downloads/Artikel_Zwangsm... Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). ᐅ Wann endet die Unterbringung? - Betreuungsrecht - Tipps - AnwaltOnline. § 1906 Genehmigung des. Betreuungsgerichts bei der Unterbringung. (1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erfo Synopse 1906 BGB - BtDirekt /images/dateien_pdf/ Stadt Bielefeld - Amt für soziale Leistungen - Sozialamt - Örtliche Betreuungsbehörde/Betreuungsstelle – 500.
Im vorliegenden Fall war demnach nach den bislang getroffenen Feststellungen eine geschlossene Unterbringung der Betroffenen nach diesen Maßstäben nicht zu rechtfertigen: Zwar leidet die Betroffene, wie das Landgericht in Übereinstimmung mit dem Sachverständigengutachten festgestellt hat, an einer behandlungsbedürftigen paranoiden Schizophrenie und damit an einer psychischen Krankheit iSv § 1906 Abs. 1 BGB. Das Landgericht hat aber keine konkreten Umstände für die Annahme aufgezeigt, die Betroffene werde sich erheblichen gesundheitlichen Schaden iSv § 1906 Abs. 1 BGB zufügen, wenn die Unterbringung unterbleibt. Es führt hierzu lediglich aus, dass die bevorstehende Obdachlosigkeit für die Betroffene eine konkrete und ernstliche Gefahr der Unterversorgung und der Verwahrlosung bedeute und die Betroffene krankheitsbedingt einer geordneten Tagesstruktur nicht nachkommen und deshalb in eine völlige Verwahrlosung hineingleiten würde. AGS 06/2021, Kosten in Unterbringungs- und Freiheitsentz ... / I. Geltungsbereich | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Dass die Betroffene nach dem Verlust ihrer Wohnung tatsächlich obdachlos würde, hat das Landgericht aber nicht festgestellt.
Es wird deshalb beantragt, weiterhin die geschlossene Unterbringung anzuordnen. "??? 4. Vor allem, WANN stelle ich diesen Antrag (Beschluss läuft 16. aus). Jetzt schon (kann ich mir nicht vorstellen, der Betreute ist ja noch mit Beschluss untergebracht), am Tag des Ablaufes 16. oder einen Tag, nachdem der Beschluss abgelaufen ist 17. 01.? 05. 2014, 20:21 # 15 Hallo, Zu 1. Der Richter hat dir doch bereits unmißverständlich mitgeteilt, das eine Verlängerung eben nicht möglich ist. Also musst du einen neuen Antrag stellen. Zu2. Wenn die Vorraussetzungen des § 1906 BGB erfüllt sind kannst du natürlich die Unterbringung verfügen. Das Gericht muss dann deine Entscheidung zur Unterbringung prüfen und ggfs. genehmigen. Antrag auf unterbringung nach 1906 bb 2. Zu 3. Zitat: Es wird deshalb beantragt, weiterhin die geschlossene Unterbringung anzuordnen. "??? Das Gericht ordnet eine Unterbringung nicht an sondern es genehmigt lediglich die Anordnung des Betreuers. Daher beantragst du natürlich auch nur die Genehmigung. Zu 4. Lies # 11, da steht bereits etwas dazu.
Soll die Unterbringung zum Zwecke einer Heilbehandlung erfolgen, ist stets zu fragen, ob der Betroffene bezüglich der ärztlichen Behandlung einwilligungsfähig ist, er also Bedeutung und Tragweite des Eingriffs zu erkennen und seinen Willen danach zu bestimmen vermag. Ist dies der Fall, ist der Betroffene mit der Behandlung aber nicht einverstanden, so ist eine Unterbringung zur Erzwingung dieser Einsicht ebenfalls unzulässig. WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET? Das Dokument muss zunächst komplett ausgefüllt werden und bei dem entsprechenden (Betreuungsgericht) Kammergericht vorgelegt werden. § 1906 BGB - Genehmigung des Betreuungsgerichts bei... - dejure.org. Welches Kammergericht zuständig ist, hängt von der Meldeadresse ab. Die Vorlage beim zuständigen Kammergericht kann beispielsweise auf dem Postweg erfolgen. Es ist dabei besonders wichtig, dass alle entsprechenden Angaben gemacht werden. Es sollte auch beachtet werden, dass alle Unterlagen komplett sein sollten. Nur dann kann der Antrag auch bearbeitet werden. Werden bestimmte Begründungen nachgereicht, dann kann dies im Antrag direkt angegeben werden.
In der angegriffenen Entscheidung werden damit letztlich nur abstrakte Gefahren beschrieben, die sich aus dem Verlust der Wohnung für die Betroffene ergeben können. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Januar 2019 – XII ZB 280/18 im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24. 05. 2017 XII ZB 577/16 FamRZ 2017, 1342 [ ↩] BGH, Beschluss vom 13. 01. 2010 XII ZB 248/09 FamRZ 2010, 365 Rn. 14 [ ↩] BGH, Beschluss vom 24. 2017 XII ZB 577/16 FamRZ 2017, 1342 Rn. 10 mwN [ ↩] BGH, Beschluss vom 24. 11 mwN [ ↩] BGH, Beschluss vom 24. Antrag auf unterbringung nach 1906 bgb. 12 mwN [ ↩] vgl. BGH, Beschluss vom 14. 03. 2018 XII ZB 629/17 FamRZ 2018, 950 Rn. 30 [ ↩]
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