Wie so oft in ging es um eine Situation "Aussage gegen Aussage", wobei sich das (vermeintliche) Tatopfer vor Gericht in Widersprüche verstrickt hatte, die sich auch auf das Kerngeschehen bezogen haben. Das Landgericht sah hierin letztlich aber keinen Umstand, Zweifel an der Täterschaft zu haben – die Begründung im Urteil überzeugte den BGH aber nicht. So fasst der BGH dann nochmals zusammen, wie sich der aktuelle Sachstand bei der Abfassung der Urteilsgründe in einer "Aussage gegen Aussage" Situation darstellt: Beruht die Überzeugung des Gerichts von der Täterschaft des Angeklagten allein auf der Aussage eines Belastungszeugen, ohne dass weitere belastende Indizien vorliegen, so sind an die Überzeugungsbildung des Tatrichters strenge Anforderungen zu stellen.
Halten die Ermittler es jedoch für möglich, dass tatsächlich eine Nötigung vorlag, entscheidet meist ein Gericht über den Fall. Aussage gegen Aussage: Wann liegt ein Nötigung im Straßenverkehr vor? Anzeige wegen Nötigung: Steht Aussage gegen Aussage, verkompliziert das die Situation. Vom Tatbestand der Nötigung wird gesprochen, wenn eine Person durch die Anwendung von Gewalt oder durch eine Drohung eine andere Person zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingt. § 240 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) sieht dafür eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor, ebenso für versuchte Nötigung. Doch gerade im Straßenverkehr lässt sich nicht immer eindeutig sagen, wann genau eine Nötigung vorliegt. Bestimmte Handlungen werden von den Verkehrsteilnehmern unterschiedlich interpretiert. Diente der Einsatz der Lichthupe auf der Autobahn nur dazu, den Vordermann auf die eigene Überholungsabsicht aufmerksam zu machen, oder gilt dies bereits als aggressives Drängeln? Wurden Sie gerade vorsätzlich ausgebremst oder gab es einen guten Grund für das plötzliche Bremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs, der Ihnen entgangen ist?
Da dabei keine Schäden entstehen, steht im Nachhinein häufig Aussage gegen Aussage. Warum steht nach einer Nötigung häufig Aussage gegen Aussage? Eine Nötigung hinterlässt keinen sichtbaren Schaden. Keiner hat demnach eindeutige Beweise. Zudem nimmt der Delinquent seine Handlungen oft nicht als schwerwiegend wahr. Was passiert bei Aussage gegen Aussage nach einer Nötigung? Kommt es nach einer Nötigung zu einer Anzeige und es steht Aussage gegen Aussage, kann es trotzdem zu einem Schuldspruch kommen. Ob eine Straftat vorliegt, entscheidet nach ausführlicher Abwägung ein Gericht. Keine Bagatelle: Nötigung ist eine Straftat! Das Grundgesetz bestimmt den unbedingten Schutz der menschlichen Würde und Freiheit. Übt eine Person Zwang auf eine andere aus, um diese aus verwerflichen Motiven zu einer Sache zu zwingen, dann sieht der Gesetzgeber hierfür empfindliche Strafen vor. Im § 240 Abs. 1 des Strafgesetzbuches ist festgehalten: Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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