03. 08. 2020. Sie haben Ihren Mietern eine unrenovierte Wohnung übergeben? Dann müssen Sie damit rechnen, dass diese Schönheitsreparaturen von Ihnen verlangen, sobald sich der Zustand der Wohnung seit dem Einzug noch wesentlich verschlechtert hat. Immerhin müssen Mieter dann auch einen Teil der anfallenden Kosten tragen, in der Regel die Hälfte. Wohnung nicht renoviert übernommen - wie als Mieter beweisen?. Das hat sich aus zwei neuen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs ergeben (BGH, 08. 07. 2020, Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) – in Verbindung mit weiteren Entscheidungen aus 2015. Vermieter müssen Wohnungen bei wesentlicher Verschlechterung renovieren In seiner Begründung argumentiert der Bundesgerichtshof wie folgt: Nur weil eine Wohnung vertragsgemäß unrenoviert übergeben wurde, bedeute das nicht, dass Instandhaltungsansprüche von Mietern von vorneherein ausgeschlossen seien. Vielmehr treffe Vermieter eine Instandhaltungspflicht, "wenn sich der anfängliche Dekorationszustand wesentlich verschlechtert hat". Da die Ausführung der Schönheitsreparaturen allerdings zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands führe, müssten sich die Mieter "in angemessenem Umfang" an den Kosten beteiligen, was in der Regel eine Aufteilung der Kosten je zur Hälfte bedeute.
Guten Tag, ich bin vor 1, 5 Jahren in eine Neubauwohnung eingezogen (Erstbezug), die noch nicht vollständig fertiggestellt war. Vor allem waren die Wände noch nicht gestrichen. Dies ist auch im Mietvertrag / Übergabeprotokoll festgehalten und es gibt Zeugen. Ich habe damals Angebote zum Streichen der Wohnung von ortsansässigen Malern eingeholt, die zwischen 2. 500 € und über 5. 000 € lagen und das günstigste Angebot angenommen. Nun muss ich u. a. wegen massiven Einnahmerückgängen durch Corona in eine günstigere Wohnung wechseln. Nach nur 1, 5 Jahren und pfleglichem Umgang mit der Wohnung sind die gestrichenen Flächen natürlich noch nahezu unverändert. Meine Frage: Kann ich nach Auszug eine Entschädigung vom Vermieter für die gestrichenen Flächen (und evtl. weitere Fertigstellungen) verlangen oder ist das von mir investierte Geld "verloren"? Falls ersteres: Worauf sollte ich bei meiner Forderung Bezug nehmen, damit sie rechtssicher wird und gibt es Fristen, die ich beachten muss? Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe bei der Beantwortung Ihrer Frage davon aus, dass im Mietvertrag keine gesonderte Regelung für die Renovierungskosten bei Einzug und eine mögliche Abgeltung bei Auszug getroffen worden ist.
Bereits im Jahr 2015 hatte der Bundesgerichtshof über die bis dahin viel diskutierte Frage zu entscheiden, ob ein Mieter durch eine formularvertragliche Schönheitsreparaturklausel wirksam zur Renovierung verpflichtet werden kann, wenn ihm die Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses unrenoviert übergeben worden ist. Diese Frage hat der BGH eindeutig zu Gunsten des Mieters, und zwar in der Weise entschieden, dass eine entsprechende formularvertragliche Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist und der Mieter nicht renovieren muss, sofern ihm kein angemessener Ausgleich für die unrenovierte Übergabe der Wohnung gewährt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 18. 03. 2015 – VIII ZR 185/14). Als Konsequenz dessen, dass der Mieter in einer entsprechenden Situation nicht zur Renovierung verpflichtet ist, stellte sich nun die Frage, ob umgekehrt der Mieter von seinem Vermieter die Renovierung verlangen kann. Hierauf hat nun der BGH mit zwei Urteilen vom 08. 07. 2020 eine Antwort gegeben. Wie diese aussieht und wie der BGH seine Entscheidung begründet hat, erfahren Sie in diesem Beitrag.
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"I want to ride my Bicycle... " "In Verbindung bleiben" lautete das Motto der einjährigen Fahrradpilger-Pass-Aktion der Bahnhofsmissionen in Niedersachsen, bei der man mit dem Rad unterwegs sein und dabei untereinander und mit den Bahnhofsmissionen "in Verbindung bleiben "konnte. Am Samstag den 30. 04. 22 nun fand die Aktion mit einer gemeinsamen Bischofs-Radtour ihren Abschluss. Auch wenn der Tag mit leichtem Regen startete, machten sich an den drei Bahnhofsmissionen in Hildesheim, Lehrte und Hannover jeweils 10 – 12 Bahnhofsmissionare mit dem Fahrrad auf den Weg zu einer Sternfahrt mit Endziel Lehrte. Begleitet wurden die Pilgergruppen von Bischof Ralf Meister (evang. Jobs von Ev.-luth. Kindertagesstättenverband Peiner Land | JOB38.de. ) aus Hannover und Bischof Heiner Wilmer (kath. ) aus Hildesheim. Auf halber Strecke traf man sich in Bolzum, wo die evang. Kirchengemeinde den Radlern einen sehr herzlichen Empfang in ihrem bienenfreundlichen Kirchgarten bereiteten. Eine Begrüßung mit Musik vom Posaunenchor, ein kleiner Imbiss mit Brezeln und Getränken sowie eine ökumenische Puzzle-Aufgabe für die beiden Bischöfe warteten hier auf die Pilger.