Wo? Sie haben Langenbach bei Kirburg als Ort festgelegt. ( ändern löschen) Was? Sie haben in "Dienstleistungen und Ihr Ansprechpartner für Anliegen" gesucht. ( ändern) Gewählte Leistung: Verkaufsoffener Sonntag Es wurden 1 Stellen gefunden. Verkaufsoffener Sonntag Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus) Leistungsbeschreibung Zur Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe und der Arbeitsruhe des Verkaufspersonals sind Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich geschlossen. BUS Rheinland-Pfalz - Verkaufsoffener Sonntag. Pro Jahr dürfen maximal vier allgemeine verkaufsoffene Sonntage pro Gemeinde durch Rechtsverordnung freigegeben werden. Gegenüber der Gemeinde besteht kein Anspruch auf Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen. Die zugelassene Öffnungszeit darf fünf Stunden nicht überschreiten; sie darf nicht in der Zeit zwischen 6 und 11 Uhr liegen. An wen muss ich mich wenden? Wenden Sie sich an die Ordnungsbehörden (Ordnungsämter) der verbandsfreien Gemeinden, Verbandsgemeinden, der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte.
Welche Unterlagen werden benötigt? Es ist ein Antrag vorzulegen, aus dem hervorgeht, wer der Veranstalter ist, z. B. Werbegemeinschaft der Stadt XY, wann der verkaufsoffene Sonntag sein soll und in welchem Bezirk er stattfinden soll. Welche Gebühren fallen an? Es fallen keine Gebühren an. Welche Fristen muss ich beachten? Da ein Anhörverfahren vorgeschrieben ist, sollte der Antrag ca. Verkaufsoffener sonntag rheinland pfalz india. sechs Wochen vor dem geplanten verkaufsoffenen Sonntag bei der Behörde eingehen. Rechtsgrundlage Was sollte ich noch wissen? Es ist erforderlich, dass die Gemeinden als Verordnungsgeber vor einer Entscheidung zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages eine ausreichende Abwägung zwischen dem Regelungsbedürfnis für die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntages und dem Schutzgut des Sonntages vornehmen. Diese Abwägungsentscheidung ist als Begründung dem Entwurf der RVO bei der Anhörung der Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, Kirchen und anderer relevanter Institutionen beizufügen. Zu beachten ist, dass aus Gründen des Feiertagsschutzes keine Feiertage freigegeben werden können.
Das Ladenöffnungsgesetz bestimmt ferner, dass am Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, an Adventssonntagen im Dezember sowie an Sonntagen, auf die ein Feiertag fällt, keine Offenhaltung von Verkaufsstellen zugelassen werden darf. Die Freigabe des 1. Adventsonntages im November ist möglich. Es dürfen keine "aufeinanderfolgenden" Sonntage freigegeben werden. Die jeweilige Freigabe ist gemeindebezogen zu sehen. Leistungsbeschreibung Zur Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe und der Arbeitsruhe des Verkaufspersonals sind Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich geschlossen. Diese Abwägungsentscheidung ist als Begründung dem Entwurf der RVO bei der Anhörung der Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, Kirchen und anderer relevanter Institutionen beizufügen. Die Freigabe des 1. Verkaufsoffener Sonntag in Rheinland-Pfalz (RLP). Bitte beachten Sie die nebenstehenden Hinweise. Sie können sich alle Verwaltungsleistungen von A bis Z alphabetisch auflisten lassen. Klicken Sie einfach auf den gewünschten Buchstaben: 0-9 A-B C-D E-F G-H I-J K-L M-N O-P Q-R S-T U-V W-X Y-Z
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