Während die Stadt Leipzig mit großem finanziellen Aufwand versucht, aus Gründen der Luftreinhaltung tausende Bäume neu auf städtischen Flächen zu pflanzen, werden im privaten Bereich deutlich mehr Gehölze ersatzlos gefällt. Die aktuelle Rechtslage legt engagierten Kommunen Ketten beim Baumschutz an. Serviceportal Zuständigkeitsfinder. Das ist absurd. " Der Gesetzentwurf wird am 8. Oktober in einer ersten Lesung in der Landtagssitzung vorgestellt. » Der GRÜNE-Gesetzentwurf: "Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Baumschutzgesetz – SächsBaumSchG)" (Drs. 6/2804) » Antworten des Leipziger Amtes für Stadtgrün und Gewässer auf eine Umfrage zum Baumschutz durch den BUND Leipzig von 2014
Das sächsische Kabinett hat am Dienstag, 21. Juli, beschlossen, die Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes zur Anhörung freizugeben. Der Entwurf sieht vor, dass es den sächsischen Kommunen künftig wieder ermöglicht wird, umfassende Baumschutzsatzungen zu erlassen und die Genehmigungsfiktion für Fällanträge von derzeit drei auf sechs Wochen zu erhöhen. Damit kehrt Sachsen wieder zum Regelzustand zurück, der den Kommunen erlaubt, eigene Baumschutzsatzungen zu erlassen und durchzusetzen. Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) sagt zu diesem Schritt: "Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem wirksamen Schutz von Bäumen und anderen Gehölzen. Außerdem geben wir den Kommunen ein Stück Selbstverwaltung zurück. Baumschutzgesetz sachsen neu en. Unsere Städte werden immer wärmer und trockener. Bäume sind enorm wichtig für das Klima in geschlossenen Siedlungen. Angesichts des dritten Dürrejahres in Folge sehen wir: Bäume brauchen jetzt erst recht Schutz. Und wenn etwas gefällt wird, muss es Ersatzpflanzungen geben. " Die Regierungsparteien haben im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart, den Kommunen den Erlass von umfassenden Baumschutzsatzungen zu ermöglichen, damit diese die Interessen des Naturschutzes mit jenen der Grundstückseigentümer in ein besseres Verhältnis bringen können.
Der Schutz von Bäumen soll nicht auf einige Arten begrenzt sein und auch nicht erst ab einem bestimmten Stammumfang gelten. Für die lokal zuständigen Verwaltungen muss es wieder möglich sein, bei Bedarf auch Sträucher und Hecken als Lebensraum biologischer Vielfalt unter Schutz zu stellen", erläutert Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, den Ansatz des Gesetzentwurfs. "Wir wollen zudem sicher stellen, dass bei Baumfällungen wieder in ausreichendem Maße Ausgleich geschaffen wird", fügt er hinzu. Holger Seidemann, Vorstand des Ökolöwe Umweltbund Leipzig e. V., ergänzt: "Ich schätze, dass auf dem Gebiet der Stadt Leipzig seit dem Jahr 2010 ca. 10. 000 Bäume ersatzlos gefällt worden sind. Baumschutzgesetz sachsen neu school. Großstädte und Städte mittlerer Größe mit erhöhtem Nutzungsdruck auf ihre Flächen verzeichnen einen schleichenden Verlust an Baumbestand, weil sie mittelalte Bäume von unter einem Meter Umfang nicht mehr unter Schutz stellen können. Das hat in Leipzig zur Folge, dass Gehölze mit stadtklimatischer Funktion und Pflanzungen nach Luftreinhalteplänen nur noch auf stadteigenen Flächen gesichert werden können.
"Baum-ab-Gesetz" im Sächsischen Landtag am 03. 02. 2021 gefallen Nachdem 2010 mit einer Mehrheit von CDU und FDP die Möglichkeiten der Städte und Gemeinden zum Baumschutz stark eingeschränkt waren, stand nach 11 Jahren die Entscheidung erneut auf der Tagesordnung, Der Landtag verabschiedete mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und Linken eine entsprechende Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes. Umweltminister Günther: Besserer Baumschutz in Kommunen dient Klima- und Naturschutz. Die Novelle räumt nach Angaben des Umweltministeriums den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Gestaltung ihrer Baumschutzsatzungen ein. Ab März können Bäume mit einem Stammumfang von bis zu 100 cm (auf Stammhöhe von bis zu einem Meter gemessen) sowie Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume auf bebauten Grundstücken nicht mehr ungenehmigt gefällt werden. Ihr Schutz kann wieder leichter vollzogen werden. Es wird somit wieder schwerer für Kleingärtner und private Grundstückeigentümer in Sachsen, die Säge anzusetzen, wenn ein Baum zu viel Laub abwirft oder zu viel Schatten spendet.
"Im Jahr 2009, noch vor der Gesetzesänderung, gab es 15. 500 Anträge, 11. 000 Fällgenehmigungen und 17. 500 Ersatzpflanzungen. 2011, nach Inkrafttreten der neuen Fassung, waren es nur noch 4. 000 Anträge, 3. 200 Genehmigungen und 4. 000 Ersatzpflanzungen. Das heißt, für einen Großteil der Fällungen wurde gar nicht mehr nachgefragt, und natürlich gab es deshalb auch viel weniger Ersatzpflanzungen. " Bei der Anhörung im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft sprach auf Einladung der Grünen-Fraktion auch Dr. David Greve, Landesgeschäftsführer des BUND-Landesverbandes Sachsen. Er begrüßte die geplanten Anpassungen und betonte: "Nach der Einführung des Paragrafen 19 'Geschützte Landschaftsbestandteile' im Sächsischen Naturschutzgesetz Jahr 2010 stellte sich heraus, dass diese Regelung einen Bärendienst für den Naturschutz darstellte. Baumschutzgesetz verabschieden - Kommunalen Baum- und Gehölzschutz in Sachsen wieder ermöglichen - Online petition. Überall fielen unnötig Baumbestände der Kettensäge zum Opfer, während gleichzeitig in den Behörden die Novelle mitnichten zu geringerem Verwaltungsaufwand führte, sondern zum Teil der Beratungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sogar anstieg. "
Veröffentlicht am 21. 07. 2020 | Lesedauer: 2 Minuten Wolfram Günther, Umweltminister von Sachsen, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa Quelle: dpa-infocom GmbH D resden (dpa/sn) - Bäume in Sachsens Städten und Gemeinden sollen künftig besser geschützt werden. Kommunen sollen mit einer Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes ab Januar 2021 dazu ermächtigt werden, wieder eigene Baumschutzsatzungen zu erlassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe das Kabinett beschlossen, sagte Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) am Dienstag. Baumschutzgesetz sachsen neu la. Nun gehe es in die Diskussion mit Kommunen und Verbänden. «In Zeiten des Klimawandels ist jedem klar, wie wichtig Bäume und Gehölze sind. » Unter der früheren CDU/FDP-Koalition waren die Vorgaben 2010 deutlich gelockert worden. Seither dürfen Kommunen zwar Satzungen erlassen, prinzipiell dürfen aber Bäume auf Privatgrundstücken mit einem Stammumfang bis zu einem Meter gefällt werden - ebenso Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln oder Birken.
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