hat den Justizsenator gefragt, ob er der Meinung sei, die "im Einzelfall erhebliche Bedeutung" sollte gesetzlich genauer geregelt werden – etwa durch das zu erwartende Strafmaß. Behrendt wollte sich über seinen Sprecher hierzu nicht äußern. Keine Einigung in der Koalition Die Berliner Landesregierung kann selbstverständlich keine Bundesgesetze ändern. Aber zugleich könnte sie über den Bundesrat unter Umständen auf solche einwirken – wenn sie denn wollte. Entsprechend deutlich hatte sich 2016 die Berliner Linke positioniert. "Wir wollen staatliche Überwachungsgewalt einschränken, da wir es fahrlässig finden, Freiheit und Privatsphäre der Mehrheit im Kampf gegen die Kriminalität Einzelner aufs Spiel zu setzen", stand damals in ihrem Wahlprogramm. "Die Funkzellenabfrage lehnen wir als Instrument ab. Engel Nummer 1221 Bedeutungen - warum siehst du 1221?. " Auch heute halte man die Forderung nach der Abschaffung einer nicht-individualisierten Funkzellenabfrage in der Fraktion noch für richtig, teilt Pressesprecher Thomas Barthel mit. Mit den Koalitionspartnern – also der SPD und den Grünen – habe sich die Linke hierauf jedoch nicht einigen können.
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Polizeigesetz ohne Funkzellenabfrage zur Gefahrenabwehr Auch die Berliner Grünen hatten die Funkzellenabfrage 2016 zum Wahlkampfthema gemacht. "Gerade für die Sicherheitsbehörden muss gelten: Nicht alles, was technisch möglich ist, darf auch umgesetzt werden. Wir lehnen anlasslose Speicherorgien wie bei der Vorratsdatenspeicherung und der Funkzellenabfrage ab", schrieb sie ins Wahlprogramm. Damals versprach die Partei: "Mit uns bleibt Berlin die Stadt der Freiheit. 14.05.2022. Verfassungsgespräch. Karten ab Dienstag. | suewpress. " Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Benedikt Lux sagt dieser Redaktion, das Wahlprogramm habe sich nicht auf die Funkzellenabfrage zur Strafverfolgung bezogen, sondern auf die Abfrage zur Gefahrenabwehr. Also auf Fälle, bei denen etwa islamistische Gefährder, die noch keine Straftat begangen haben, mithilfe der Rasterfahndung vorsorglich überwacht würden. "Wir werden demnächst ein neues Polizeigesetz vorstellen, in dem es im Vergleich zu Polizeigesetzen in anderen Bundesländern keine allgemeine Funkzellenabfrage zur Gefahrenabwehr geben wird", sagt Lux.
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12. 2013 12:13 #31 Es ist immer zu früh, um aufzugeben. Es ist nicht die Frage, ob Tiere intelligent sind, sondern was sie anstellen müssen, damit wir es ihnen glauben
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