Zivilkammer unter dem Vorsitz von Richter Rainer Fries ist eine Unterlassungserklärung, die der Bauunternehmer Philipp Gross von Ludwigspark-Manager Welker fordert. Landgericht vertagt Entscheidung im Eilverfahren gegen Stadionmanager Welker. Dieser soll unter anderem angebliche Äußerungen unterlassen, wonach beim Bauprojekt Ludwigspark von Gross Leistungen abgerechnet worden sein sollen, die fehlerhaft oder gar nicht erbracht worden seien. In der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht signalisiert, nach Vorberatung des Falles, könnte es sich bei den beanstandeten Aussagen nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um Meinungsäußerungen handeln. Einen Vergleichsvorschlag der Richter hatte Welker abgelehnt.
556846 Gerichtstermin: 13. 2022 10:40 Uhr Terminsvertretung Nr. 545922 Gerichtstermin: 13. 548775 Gerichtstermin: 12. 556967 Gerichtstermin: 12. 560162 Fachgebiet: Allg. Zivilrecht Dauer: 20-30 Gerichtstermin: 06. 553484 Gerichtstermin: 05. 553003 Gerichtstermin: 29. 04. 553037 Gerichtstermin: 29. 557855 Fachgebiet: Abgasskandal Dauer: 1, 0 Gerichtstermin: 28. 557582 Fachgebiet: Rückforderung von Beitragserhöhungen gegen PKV Gerichtstermin: 25. 554588 Fachgebiet: Versicherungsrecht Gerichtstermin: 11. 2022 10:20 Uhr Terminsvertretung Nr. 548497 Gerichtstermin: 08. 2022 12:00 Uhr Terminsvertretung Nr. 540141 Fachgebiet: Rückabwicklung Versicherungsverhältnis Dauer: 10-15 Gerichtstermin: 08. 546748 Gerichtstermin: 06. 2022 09:30 Uhr Terminsvertretung Nr. 538736 Gerichtstermin: 06. 2022 09:15 Uhr Terminsvertretung Nr. 548483 Fachgebiet: Zivilrecht Dauer: ca. eine Stunde Gerichtstermin: 05. 2022 11:30 Uhr Terminsvertretung Nr. [ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Landgericht Saarbrcken: Abrufbare Urteile nach Aktenzeichen. 545208 Gerichtstermin: 01. 547839 Gerichtstermin: 30. 03. 2022 10:30 Uhr Terminsvertretung Nr. 546587 Gerichtstermin: 30.
Das LG Saarbrücken legt in einer noch weithin unbekannten, gleichwohl als sensationell zu bezeichnenden Entscheidung vom 17. 01. 2019, 1 O 164/18, eine seit langem strittige Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor. Unsere Kanzlei vertritt seit jeher die Ansicht, dass die gesetzliche Musterwiderrufsinformation nicht im Ansatz geeignet ist, einen Verbraucher ausreichend deutlich über das bestehende Widerrufsrecht zu belehren. Innerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit wird es ganz überwiegend als "Selbstverständlichkeit" erachtet, dass die vom Gesetzgeber geschaffene "Musterwiderrufsinformation" sowohl nationalen als auch europarechtlichen Vorgaben entspricht. Der BGH hat bereits in diversen Entscheidungen festgestellt, dass die Musterwiderrufsinformation trotz des hierin enthaltenen Verweises gleichwohl ausreichend deutlich sein soll. Mit sehr guten Argumenten sieht das LG Saarbrücken in seiner Entscheidung vom 17. 2019 die Formulierungen demgegenüber gerade nicht als "klar" und "prägnant" an.
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