Aber auch schon erloschene Rechtsverhältnisse sind feststellungsfähig, wenn sie noch Grundlage aktueller Ansprüche sein können (vgl. BGH NJW 1958, 1293; BGH WM 1981, 1050; BAG NJW 1994, 1751). Künftige Rechtsverhältnisse hingegen sind nicht feststellungsfähig. Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2016
Aufbau der Prüfung - Feststellungsklage, § 43 I VwGO Die Feststellungsklage ist in § 43 I VwGO geregelt. A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges In der Zulässigkeit setzt die Feststellungsklage zunächst die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges voraus. II. Statthaftigkeit Weiterhin müsste die Feststellungsklage auch statthaft sein. Die Statthaftigkeit richtet sich nach dem Begehren des Klägers. Die Feststellungsklage ist gemäß § 43 I VwGO statthaft, wenn der Kläger die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt. Das zentrale Merkmal ist das des Rechtsverhältnisses. Dieses setzt sich aus einem konkreten Sachverhalt, einem öffentlich-rechtlichen Rechtsakt und daraus resultierenden Rechtsbeziehungen zwischen Personen oder Personen und Sachen zusammen. Gliederung der Feststellungsklage • Projekt: Hauptstadtfälle • Fachbereich Rechtswissenschaft. Von einem öffentlich-rechtlichen Rechtsakt sind alle Rechtsakte erfasst. Beispiele: Verwaltungsakte, Rechtsnormen, öffentlich-rechtlicher Vertrag. Gerade nicht erfasst sind dagegen Realakte, da diese keine Regelungswirkung haben.
D. h. es muss für den Beigeladenen die Beteiligungs- und Prozessfähigkeit (s. o. ) nach den §§ 61 f. VwGO geprüft werden. 1 – BVerwGE 14, 235 (236); BVerwGE 89, 327 (329); Gersdorf, Verwaltungsprozessrecht, 5. Auflage, 2014, Rn. 117. 2 – Gersdorf, (Fn. 1), Rn. 118. 3 – BVerwGE 99, 64 (66); NVwZ 1991, 470 (471). 4 – Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 15. Auflage, 2017, Rn. Allgemeine feststellungsklage schema 1. 410, 433. 5 – Gersdorf, (Fn. 120. 6 – Bei dir gelten andere Landesvorschriften? Teile sie uns in den Kommentaren mit, wir fügen sie dann hier in den Beitrag ein. 7 – Gersdorf, (Fn. 124. 8 – Siehe Punkt "V. Qualifiziertes Rechtsschutzinteresse (vorbeugende Unterlassungsklage)" in unserem Beitrag " Allgemeine Leistungsklage ". 9 – Gersdorf, (Fn. 106. 10 – Supra. 11 – VGH München, NJW 1986, 3221 (3222). 12 – BVerwGE 101, 157 (158). 13 – BVerwGE 39, 247 (249). 14 – Gersdorf, (Fn. 107. 15 – Supra.
1. Allgemeines Rz. 167 In Unfallprozessen spielt die negative Feststellungsklage eine bedeutende Rolle. Diese wird entweder gegenüber einem Verletzten, der sich erheblicher Ansprüche berühmt, mit dem Antrag erhoben festzustellen, dass dem (... ) keinerlei Ansprüche aus dem Unfall (... ) zustehen, oder aber typischerweise in Form einer Widerklage bei Teilklagen (siehe oben Rdn 31 ff. Allgemeine feststellungsklage schema du. ) mit dem Antrag festzustellen, dass dem Verletzten über die eingeklagte Summe hinaus keinerlei weitere Forderungen aus dem Unfall vom (... ) zustehen. [462] 2. Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) a) Bestandsbehauptung ("Berühmen") Rz. 168 Bei der negativen Feststellungsklage entsteht das rechtliche Interesse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmung") der vom Kläger verneinten Rechtslage. [463] Ob der Anspruch tatsächlich besteht oder nicht, ist dabei ohne Belang. Auf die Erhebung der Einrede der – eingetretenen – Verjährung muss sich der Kläger grundsätzlich nicht verweisen lassen: Während durch ein dem negativen Feststellungsantrag stattgebendes Urteil das Nichtbestehen der Forderung festgestellt wird, berechtigt die Verjährungseinrede den Schuldner nur dazu, die an sich geschuldete Leistung zu verweigern ( § 214 Abs. 1 BGB); eine Aufrechnung oder Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts durch den Gläubiger bleibt unter Umständen möglich ( § 215 BGB).
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