A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
Aufdrängende Sonderzuweisung
Generalklausel, § 40 Abs. Allgemeine feststellungsklage schema 2. 1 Satz 1 VwGO
Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
Nichtverfassungsrechtlicher Art
Keine abdrängende Sonderzuweisung
Statthaftigkeit der allgemeinen Feststellungsklage, § 43 VwGO
Positive Feststellungsklage
Negative Feststellungsklage
Nichtigkeitsfeststellungsklage
Klagebefugnis, analog § 42 Abs. 2 VwGO? Klagegegner
Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO
Beteiligtenfähigkeit
Prozessfähigkeit
Feststellungsinteresse, besonderes Feststellungsinteresse und qualifiziertes Feststellungsinteresse
Feststellungsinteresse
Besonderes Feststellungsinteresse
Quali...
Allgemeine Feststellungsklage Schema 2
[470] Rz. 170 Erforderlich ist, dass das "Berühmen" nicht nur ernstlich gemeint ist, sondern auch nach objektiver Würdigung eine Gefahr für den Kläger begründet. [471] Der Umstand, dass das zum Anlass für die negative Feststellungsklage genommene "Berühmen" bereits geraume Zeit zurückliegt, kann daher gegen ein Feststellungsinteresse sprechen. [472] Rz. Allgemeine feststellungsklage schema di. 171 Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage ist streng zu prüfen. In der Praxis werden nicht selten negative Feststellungsklagen erhoben, die überflüssig sind und die offensichtlich nur dazu dienen, den Gegner zu verärgern und mit Kosten und Gebühren zu überziehen. Maßgeblich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Es reicht für die Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage also aus, wenn ein Beklagter, der zuvor keinen Anlass zur Klage gegeben hat, sich im Laufe des Prozesses des in Rede stehenden Anspruchs berühmt. [473] Dafür genügt es auch, dass sich der Beklagte – zumindest – hilfsweise auch mit materiell-rechtlichen Argumenten verteidigt: Mit der Behauptung, ihm stehe ein bestimmter Anspruch gegen den Kläger zu, schafft der Beklagte einen Zustand der Rechtsunsicherheit, der grundsätzlich ein hinreichendes Interesse an gerichtlicher Klärung begründet.
Allgemeine Feststellungsklage Schema Di
Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog
Problem: Erforderlichkeit
aA: (-); Arg. : Wortlaut und Systematik
hM: (+); Arg. : Ausschluss der Popularklage
4. Erfolgloses Vorverfahren
Grundsatz: (-)
Ausnahme: (+), § 54 II BeamtenstatusG
5. Klagefrist
6. Klagegegner
Grundsatz: Rechtsträger, § 78 I Nr. 1 VwGO analog / Allgemeines Rechtsträgerprinzip. Allgemeine feststellungsklage schema von. Die Herleitung kann dahinstehen. Ausnahme: Kommunalverfassungsstreitigkeit. Dort bestimmt sich der Klagegegner nach der innerorganisatorischen Kompetenzzuordnung. IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen
B. Begründetheit
Die Feststellungsklage ist begründet, wenn das Rechtsverhältnis besteht (oder nicht besteht – je nach Begehren). Bei erledigten Realakten läuft es auf eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme hinaus.
Allgemeine Feststellungsklage Schema Von
Die Feststellungsklage ist daher gegenüber einer Leistungsklage subsidiär. Ist ein Anspruch auch im Wege einer Leistungsklage durchsetzbar, ist eine Feststellungsklage unzulässig. Die Rechtsprechung hat hiervon für den Bereich des öffentlichen Dienstes eine Ausnahme gemacht mit der Begründung, dass sich ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber auch an einen Feststellungstitel halten wird. Im Bereich der Privatwirtschaft soll das nur hinsichtlich der Feststellung eines bestimmten Urlaubsumfangs gelten. Die Klage eines Arbeitnehmers mit dem Antrag festzustellen, dass bestimmte Lohnansprüche bestehen, wäre also unzulässig; der Arbeitnehmer muss die behaupteten Lohnansprüche stattdessen im Wege einer Leistungsklage geltend machen. Allgemeine Feststellungsklage, § 43 VwGO (Zulässigkeit) - Juraeinmaleins. Er kann ergänzend unter den Voraussetzungen der §§ 257 – 259 ZPO auch Klage auf erst zukünftig fällig werdende Leistungen erheben. Eine Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit eines Streiks wäre ebenso nicht zulässig, da im Wege einer Leistungsklage die Unterlassung des Streiks begehrt werden kann.
II. § 43 I 1 3. VwGO
Die Feststellungsklage ist begründet, wenn der umstrittene Verwaltungsakt nichtig ist. To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that
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