04. 11. 2019 Viele kommunale Ver- und Entsorgungsunternehmen werden mit Beginn des Jahres 2020 verpflichtet, Vergabeverfahren elektronisch durchzuführen. Die "eVergabe" war bislang für viele Unternehmen kein Thema, wenn sie ihre Vergabeverfahren wegen zu niedriger Auftragswerte nicht nach den Regeln des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durchführen mussten. Für Vergabeverfahren nach dem GWB gilt spätestens seit dem 18. 10. 2018 die Pflicht, diese Verfahren vollständig elektronisch durchzuführen. Für Vergabeverfahren im sog. Unterschwellenbereich wird die eVergabe ab dem 01. 01. 2020 verpflichtend. Dies betrifft jedenfalls grundsätzlich solche Dienst- und Lieferleistungsaufträge, die nach den Vorgaben der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) vergeben werden und deren Auftragswert 25. 000 € (netto) oder mehr beträgt. Die Pflicht zur eVergabe betrifft damit nur solche Auftraggeber, die die UVgO anwenden müssen. Dies ist je nach Bundesland durch die Landesvergabegesetze oder Erlasse der Innenministerien sehr unterschiedlich geregelt.
Überblick Seit dem 18. Oktober 2018 müssen alle öffentlichen Auftraggeber die Vergabe öffentlicher Aufträge im Oberschwellenbereich grundsätzlich elektronisch durchführen. Die rechtlichen Grundlagen wurden im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die weitere verfahrensrechtliche Ausgestaltung in den Verordnungen, die auf der Grundlage des § 113 GWB erlassen wurden, geschaffen. Das Webinar widmet sich in diesem Zusammenhang der eingehenden Betrachtung der rechtlichen Voraussetzungen der elektronischen Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nach dem GWB und der Vergabeverordnung (VgV). Für den Unterschwellenbereich gilt: Seit dem 1. Januar 2020 müssen Auftraggeber, die die "Unterschwellenvergabeordnung" – UVgO anwenden, die gleichen elektronischen Vorgaben beachten wie im Oberschwellenbereich. Insbesondere die Grundsätze der Kommunikation sowie die Anforderungen an die zu verwendenden elektronischen Mittel und deren Einsatz im Vergabeverfahren wurden 1:1 in die UVgO übernommen.
Anderenfalls ist eine Übermittlung zum Beispiel auf dem Postweg nicht mehr zulässig und zöge einen Angebotsausschluss nach sich. Und was regelt die UVgO? Gemäß § 38 Abs. 1 UVgO haben Auftraggeber im Bereich der UVgO noch eine Wahlfreiheit dahingehend, ob die Unternehmen ihre Teilnahmeanträge und Angebote in Textform nach § 126b BGB mithilfe elektronischer Mittel einzureichen haben. Spätestens ab dem 01. Januar 2019 müssen Auftraggeber grundsätzlich die Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten mithilfe elektronsicher Mittel akzeptieren, selbst wenn sie eine andere Übermittlungsform vorgegeben haben (vgl. § 38 Abs. 2 UVgO). Für Auftraggeber bedeutet dies zugleich, dass sie spätestens ab dem 01. Januar 2019 eine elektronische Vergabeplattform vorhalten müssen. Ab dem 01. Januar 2020 ist die E-Vergabe auch im Bereich der nationalen Vergaben grundsätzlich verpflichtend (vgl. 3 UVgO). Kein Grundsatz ohne Ausnahme: Sofern a) der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer 25. 000 EUR nicht überschreitet oder b) eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt wird, besteht auch nach dem 01. Januar 2019 bzw. 1. Januar 2020 keine Pflicht zur E-Vergabe (vgl. 4 UVgO).
Doch bereits seit In-Kraft-Treten der Norm wird dies hinterfragt. Dies gilt gerade bei zweistufigen Verfahren, wenn also ein Teilnahmewettbewerb der eigentlichen Angebotsabgabe vorgeschaltet wird. Denn nicht alle Vergabeunterlagen, insbesondere das Leistungsverzeichnis oder auch der Vertragsentwurf, sind bereits im Teilnahmewettbewerb von Bedeutung. Das OLG München ( Beschluss vom 13. 03. 2017, AZ: Verg 15/16) geht trotzdem davon aus, dass auch bei zweistufigen Verfahren die Vergabeunterlagen komplett zu veröffentlichen sind. Ratgeber für die eVergabe Zugang zu digitalen Vergabeunterlagen Die Sicherheit der eVergabe Die elektronische Angebotsabgabe Hier geht's zum Ratgeber Anders sieht das das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17. 10.. 2018, AZ: Verg 26/18). Die Begründung hierfür liefert dem OLG § 29 VgV. Die Vergabeunterlagen umfassen demnach " alle Angaben, die erforderlich sind, um dem Bewerber oder Bieter eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen". Das müssen aber gerade bei zweistufigen Verfahren noch nicht alle Unterlagen sein.
Hätte sich das OLG an der 10-Tages-Frist nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB orientiert, wäre die Rüge erst Recht noch rechtzeitig erhoben gewesen. Die größte Hürde für die Durchsetzung des Primärrechtsschutzes im Unterschwellenbereich bleibt die zumeist fehlende Pflicht des Auftraggebers, den Bieter vor der Zuschlagserteilung über die Auswahl des erfolgreichen Bieters zu informieren und eine angemessene Zeit bis zur Zuschlagserteilung abzuwarten. Eine generelle Informations- und Wartepflicht entsprechend § 134 GWB besteht im Unterschwellenbereich nicht (KG Berlin, Urteil v. 7. 1. 2020 9 U 79/19; OLG Celle, Urteil v. 9. 2020 13 W 56/19; aA OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. 12. 2017 27 U 25/17). Landesrechtliche Regelungen zu Informations- und Wartepflichten vor Zuschlagserteilung gibt es nur in einigen Bundesländern. Gelingt es dem Bieter nicht, das Vergabeverfahren vor Erteilung des Zuschlags durch eine einstweilige Verfügung vorerst zu stoppen, bleibt ihm nur die Geltendmachung von etwaigen Schadensersatzansprüchen.
Ein berühmter Fall ist "Lysistrata", eine Komödie des griechischen Dichters Aristophanes von 411 v. Chr. : Lysistrata fordert andere Frauen auf, mit ihr in einen Sexstreik zu treten, um den Krieg zu beenden. Frauen aus Athen und Sparta geloben, sich Männern zu verweigern, bis endlich Frieden sei: "Bei Zeus, wir schwören! " Was auffällt: Immer sind es Frauen, die in Sexstreik treten. Bei Zeus, warum nie Männer? Was für eine Form von Macht ist das, die Frauen da anwenden? Sind das die "Waffen einer Frau"? Ist das der "Geschlechterkampf"? Streiks gibt es in vielen Varianten, meistens in Form der Niederlegung von Arbeit oder als Hungerstreik. Im einen Fall verweigert man Leistungen, die andere nicht erbringen können und ohne die irgendetwas nicht weitergeht. Waffenzitate - Top 20 Zitate und Sprüche über Waffen - Zitate.net. Im anderen Fall verzichtet man auf etwas, ohne dass man auf Dauer stirbt. Ein Sexstreik scheint eher zur ersten Sorte zu gehören. Frauen entziehen Männern Sex, bis diese, wie in "Lysistrata", aufgeben, weil sie unerträglich harte Ständer kriegen: "Pflöcke, o Graus, als wollten sie Schweine dran binden! "
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