Die Schlichtungsstelle hat ihre Entscheidung möglichst rasch und unter Abwägung der Interessen des Betriebes einerseits und der Belegschaft andererseits zu fällen. Vorsicht! Die Entscheidung der Schlichtungsstelle gilt selbst als Betriebsvereinbarung. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Sozialplan muster pdf gratis. Voraussetzungen zum Abschluss eines Sozialplans Für den Abschluss und auch die Erzwingung eines Sozialplanes müssen folgende Kriterien vorliegen: In einem Betrieb mit Betriebsrat müssen dauernd mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigt sein. Es muss eine Betriebsänderung (wie oben) vorliegen, die wesentliche Nachteile für alle Arbeitnehmer oder für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmerschaft mit sich bringt. Als wesentlicher Nachteil sind die Reduzierung des Entgeltes, die Verlängerung des Arbeitsweges und der Verlust des Arbeitsplatzes zu werten. Vorsicht! Der wesentliche Nachteil muss die gesamte Belegschaft oder zumindest erhebliche Teile davon betreffen.
Der Verwaltungsgerichtshof qualifizierte 8% der Belegschaft noch nicht als erheblichen Teil. Inhalte des Sozialplanes Mögliche Inhalte eines Sozialplanes können sein: freiwillige Abfertigungen, Überbrückungshilfen, Ersatz von Umschulungs-, Bewerbungs- und Ausbildungskosten, Beibehalt der Werkswohnungen, bevorzugte Wiedereinstellung der gekündigten Arbeitnehmer, Gründung einer Arbeitsstiftung. Vereinbarungen in Sozialplänen, wonach der Betriebsrat den Arbeitgeberkündigungen pauschal zustimmt, sind nicht möglich. Zulässig ist es jedoch, Sozialplanleistungen von der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses abhängig zu machen. Vorsicht! Betriebsvereinbarung Sozialplan: Muster kostenlos downloaden. Kurz vor einem Konkurs abgeschlossene Sozialpläne sind anfechtbar, wenn sie zu Lasten des Insolvenzentgeltsicherungs-Fonds vereinbart wurden. Stand: 01. 01. 2021
B. Sozialplan 1. Geltungsbereich 1. 1 Dieser Sozialplan gilt für alle Arbeitnehmer der Gesellschaft, die sich am XXX in einem ungekündigten, unbeendeten und unbefristeten Beschäftigungsverhältnis befanden und denen auf Grund der in Abschnitt A. Ziff. 1. beschriebenen Betriebsänderungen betriebsbedingt gekündigt wird. 2 Dieser Sozialplan gilt nicht für 1. 2. 1 leitende Angestellte, 1. 2 Arbeitnehmer, die das bestehende Arbeitsverhältnis von sich aus kündigen, sofern die Gesellschaft der Kündigung nicht zustimmt, 1. 3 Arbeitnehmer, denen aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen ordentlich oder aus wichtigem Grund gekündigt wird, 1. Muster Sozialplan Transferagentur.pdf - Karent. 4 Arbeitnehmer, die vor fristgerechter Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Vertragsbruch ausscheiden, 1. 5 Arbeitnehmer, die bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Beschäftigungsverhältnis endet, eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeitsrente beanspruchen können, 1. 6 Arbeitnehmer, mit denen vor Ablauf des 31.
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