Daraufhin wird der Antrag und die Entscheidung an die Widerspruchsstelle weitergegeben. Dabei handelt es sich meist um die vorgesetzte oder nächsthöhere Behörde. Diese prüft den Fall und stellt einen Widerspruchsbescheid aus, wenn sie zum selben Urteil kommt. An diesem Punkt kann eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid, wie im Muster unten beschrieben, eingereicht werden dem Widerspruch teilweise abgeholfen werden. Das bedeutet, dass Teile des Antrags oder des Widerspruches statthaft sind und gewährt werden können. Mustertext: Klage Pflegegeld. Das betrifft jedoch nicht den gesamten Widerspruch oder den gesamten Antrag sondern nur bestimmte Teile. Dann ergeht ein Teilabhilfebescheid. dem Widerspruch wird Abhilfe geschaffen. In diesem Fall ergeht ein Abhilfebescheid. Darin wird festgehalten, dass der Widerspruch rechtens war und der Antrag angenommen wurde. So kann die Notwendigkeit für eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid wie im Muster entfallen. Anwaltskosten entstehen beim Widerspruchsverfahren keine. Die zweite Prüfung des Antrags muss nicht gesetzlich erzwungen werden.
Auch diese Aussage kam lediglich durch die unzureichenden Kenntnisse der deutschen Sprache meiner Mandantin in das unterzeichnete Vernehmungsprotokoll. Festzuhalten bleibt nach alledem, dass der Kläger – entgegen der Beklagtenansicht – nicht mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 15 Stunden beschäftigt war. Sein Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III besteht folglich unverändert weiter. Klage beim sozialgericht master in management. Im Ergebnis ist somit wie beantragt zu entscheiden. Der Kläger ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht imstande, die Kosten der Rechtsverfolgung selbst aufzubringen. Er beantragt daher Prozesskostenhilfe und die Beiordnung des Unterfertigten. Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wird unverzüglich nachgereicht. Mathias Klose Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Sozialrecht
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