Wenn es um die Aufbewahrung der vom Kunden in den Betrieb eingebrachten Sachen geht, tragen Betriebe des Gastgewerbes sogenannte Verwahrungsrisiken: Werden Kleidung, Kraftfahrzeuge oder das in den Fahrzeugen befindliche Gepäck von Gästen beschädigt oder gestohlen, muss der Betrieb häufig für den Schaden aufkommen. Ein Schild im Restaurant mit der Aufschrift "Für Garderobe keine Haftung" genügt nicht immer, um Schadenersatzansprüche von Gästen abzuwehren. Bei unbewachten Garderoben verhält es sich komplizierter: Nimmt der Gastwirt Sachen in Obhut, z. B. in einem separaten, durch den Gast nicht einsehbaren Raum, so haftet er meist im Schadenfall. Auch unabhängig davon, ob ein Schild auf die Verlustmöglichkeit aufmerksam macht oder nicht. Wird ein in der Gastgarage befindliches Auto beschädigt oder entwendet, ist der Hotelier in der Pflicht, den Schaden zu begleichen. Die Haftungsfrage ist allerdings immer vom Einzelfall abhängig: Sie ist in Schadenfällen immer wieder neu zu klären, denn eindeutige gesetzliche Regelungen gibt es nicht.
In dieser neuen Serie stelle ich die 25 größten Mythen um rechtliche Fragen bei einer Veranstaltung vor, also besonders oft vorkommende Irrtümer und Irrglauben. Beginnen wollen wir mit dem berühmten Satz "Keine Haftung für die Garderobe". Ist er wirksam? Nein! In Bezug auf die Haftung an der Garderobe muss man zwei Fälle unterscheiden: 1. ) Veranstalter versucht, mit Hilfe von AGB seine Haftung zu reduzieren. Zunächst der Grundfall: Kraft Gesetz haftet Jedermann für jegliche Fahrlässigkeit (also auch die aller leichteste Fahrlässigkeit) und Vorsatz. Im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung kann man seine Haftung durchaus reduzieren. Sobald diese "Vereinbarung" aber öfters verwendet werden soll, handelt es sich um AGB. Auch im Rahmen von AGB kann man seine Haftung reduzieren, allerdings nur in den (sehr engen) Grenzen des § 309 Nr. 7 BGB. Hiernach könnte der Veranstalter nur seine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ausschließen, aber nicht die für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz – und bei Körperschäden ist gar kein Haftungsausschluss möglich.
Hängt der Gast seinen Mantel selbständig an einem Platz ab, wo er diesen seinen Aufenthalt über nicht beobachten kann, so ist in diesem Fall ein Schild zwar zutreffend jedoch überflüssig, da in dieser Situation die Haftung des Wirtes auch ohne Aushang, aufgrund fehlender Schutzwürdigkeit des Gastes, rechtlich ausgeschlossen ist. Im Streitfall liegt die Beweislast jedoch bei dem Gast, da es ihm obliegt den dahingehenden Willen des Wirts, sich in Hinblick auf die Garderobe vertraglich verpflichten zu wollen, dar zulegen. Also überlegen Sie sich als Gastwirt gut wie Sie ihre Garderobe ausgestalten und falls Sie keine Haftung für die Kleidung ihrer Gäste übernehmen wollen, dann verzichten Sie trotzdem lieber auf ein diesbezügliches Schild und richten Sie stattdessen die Garderobe so ein, dass der Gast die Möglichkeit ihrer Einsicht während seines Aufenthalts genießt und so in Ruhe Speisen und Ihr Lokal zufrieden verlassen kann! Speichere in deinen Favoriten diesen permalink.
Hier kann jeder Gast zu jeder Zeit sehen, wo seine Jacke ist. Sollte die am Ende eines langen Abends trotzdem nicht mehr an der Garderobe hängen, ist das Pech. Der Wirt muss nicht haften, da der Gast sein Kleidungsstück jederzeit sehen konnte. Ob ein Schild darauf hinweist, ist in diesem Fall egal. Weitere Informationen: § 690 BGB "Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung" § 305 Abs. 2 BGB "Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag" § 307 Abs. 1 BGB "Inhaltskontrolle" Einige Bilder werden noch geladen. Bitte schließen Sie die Druckvorschau und versuchen Sie es in Kürze noch einmal.
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Du darfst erst abbiegen, wenn die Fußgängerin die Straße vollständig überquert hat. Der schwarze PKW ist kein Grund für dich, mit dem Rechtsabbiegen zu warten. Kann wegen der Hinterradlenkung nicht ausschwenken? Ein Mähdrescher wird durch die hintere Achse gelenkt. An der Vorderseite ist er sehr breit. Daher ist es notwendig, nach links auszuschwenken, um beim Abbiegen nichts rechtsseitig Liegendes zu streifen. Gerade wegen der Hinterradlenkung schwenkt der hintere Teil besonders stark aus. Wo müssen Sie rechnen wenn vor ihnen ein Lastzug? Damit der Lastzug (Lkw) in die Straße einbiegen kann, wird er nach links ausscheren müssen, um die Kurve nehmen zu können. Das geht natürlich nur mit einer niedrigen Geschwindigkeit gefahrlos. Sie wollen rechts abbiegen worauf müssen sie sich einstellen van. Wo müssen Sie rechnen wenn sie überholen wollen? Bei verschneiter, eisiger Fahrbahn haben die Reifen weniger Haftung und können ins Rutschen geraten. Du solltest plötzliches Bremsen durch langsames, vorausschauendes Fahren vermeiden, um nicht ins Schleudern zu geraten.
Daher kannst du gegenverkehr oder verkehrsschilder erst spät wahrnehmen. Worauf müssen sie sich einstellen?
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