Daher besteht keine vorherige Meldepflicht, wenn eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung "nicht ernsthaft in Betracht kommt", d. h. bei sehr kurzen Arbeitsunterbrechungen. Ob Betriebsräte nun zur Abmeldung verpflichtet sind oder nicht, hängt damit von den Umständen des Einzelfalls ab. Betriebsratsmitglieder, die Abmahnungen vermeiden wollen, sollten sich besser einmal zu viel als einmal zu wenig abmelden. Betriebsratsarbeit: Alles was Beriebsratsmitglieder wissen müssen. Nähere Informationen finden Sie hier: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29. 2011, 7 ABR 135/09 (Pressemitteilung) Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. 2009, 18 TaBV 6/08 Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsrat Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsratsmitglied Handbuch Arbeitsrecht: Freistellung, Suspendierung Arbeitsrecht aktuell: 17/022 Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes? Arbeitsrecht aktuell: 12/247 Arbeitsbefreiung für den Betriebsrat Arbeitsrecht aktuell: 12/119 Behinderung der Betriebsratsarbeit Hinweis: In der Zwischenzeit, d. nach Erstellung dieses Artikels, hat das Gericht seine Entscheidungsgründe schriftlich abgefasst und veröffentlicht.
1. 1989 – 1 ABR 72/87). Die Einsichtnahme in entsprechenden Unterlagen ist darüber hinaus für den Betriebsrat unverzichtbar, um seiner gesetzlichen Überwachungspflicht und den sonstigen allgemeinen Aufgaben (§ 80 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2b, und 4 bis 9 BetrVG) ordnungsgemäß nachzukommen. Vielfalt von Unterlagen Auf die Form der Unterlagen, deren Einsichtnahme der Betriebsrat verlangen kann, kommt es nicht an. Es kann sich um Schriftstücke, Listen, Statistiken, Urkunden, Aufzeichnungen, Verträge, Daten in einem Daten- oder Tonträger sowie Fotos handeln. Zur Unterrichtung des Betriebsrats kann z. B auch aus der Produktion stammende Ausschussware als Beweisstück dienen, wenn davon die tarifgerechte Entlohnung abhängt (BAG v. 7. 8. Betriebsratsarbeit zu hause die. 1986 - 6 ABR 77/83). Auch Unterlagen Dritter, über die der Arbeitgeber verfügen darf oder die er erstellen lässt (z. Gutachten, von Messgeräten produzierte Ergebnisse), können vom Betriebsrat verlangt werden, sofern er sie für die Durchführung seiner Arbeit benötigt. Die Vorlage von Personalakten oder Arbeitsverträgen kann der Betriebsrat nicht verlangen.
12. 1998 - 1 ABR 9/98). Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Herstellung von nicht bestehenden Unterlagen (BAG v. 2006 - 1 ABR 68/05). Der Arbeitgeber kann die Unterrichtung des Betriebsrats nicht unter Berufung auf ein Geheimhaltungsinteresse verweigern (BAG v. 1989 - 1ABR72/87. Der Arbeitgeber kann dem Betriebsrat die Informationen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer an jedem Arbeitstag nicht mit der Begründung verweigern, er wolle die tatsächliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer wegen einer im Betrieb eingeführten Vertrauensarbeitszeit bewusst nicht erfassen. Betriebsratsarbeit zu hause german. Der Betriebsrat benötigt diese Unterlagen, um im Rahmen seines Überwachungsauftrags die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes überprüfen zu können (BAG v. 2003 - 1 ABR 13/02). Betriebsratseigene Unterlagen Zu den Unterlagen des Betriebsrats gehören alle schriftlichen Aufzeichnungen und Materialien, die der Betriebsrat angefertigt hat oder die ihm ständig zur Verfügung stehen. Das sind insbesondere Sitzungs- und Besprechungsniederschriften, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge, Notizen, Listen und Berechnungen.
Andererseits sollen Betriebsräte auch keine Vorteile aus ihrem Ehrenamt ziehen. Daher soll die Betriebsratsarbeit, die außerhalb der Arbeitszeit geleistet wird, nicht zu einer zusätzlichen Einnahmequelle werden. Betriebsräte können deshalb einen Freizeitausgleich nur verlangen, wenn die Betriebsratsarbeit "aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen" ist. Darüber hinaus soll die Arbeitsbefreiung rasch, idealerweise vor Ablauf eines Monats, gewährt werden. Geld, d. h. Betriebsrat: Arbeitsbefreiung für Betriebsratsarbeit ohne vorherige Abmeldung? - HENSCHE Arbeitsrecht. eine Art Überstundenvergütung, gibt es nur dann, wenn eine solche Freistellung aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich ist ( § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG). Wer die zeitliche Lage einer solchen Arbeitsbefreiung festlegt, ist im Gesetz nicht eindeutig geregelt. Hier könnte man eine Parallele zum Urlaub ziehen. Nach Ansicht des BAG ist das aber gerade nicht möglich. Im Streitfall hatte der Vorsitzende des Betriebsrates geklagt.
Die Betriebsratsarbeit nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder wirft in der Praxis vielfach Fragen hinsichtlich der Abmeldepflichten der Betriebsratsmitglieder auf. Ebenso ist der zulässige zeitliche Umfang der Betriebsratsarbeit nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder für den Arbeitgeber häufig unklar. Dieser Beitrag soll auch anhand aktueller Rechtsprechung einen Überblick zur Arbeitszeitkontrolle und über die dabei bestehenden wechselseitigen Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und der nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder geben. Betriebsratsarbeit in corona zeiten arbeitsgericht koeln urteilt teilnahme an videokonferenz auch von zu hause zulaessig- Forum für Betriebsräte, JAV, SBV - Poko. Wie weit darf der Arbeitgeber kontrollieren? Das Betriebsverfassungsgesetz sieht keinen Informationsanspruch des Arbeitgebers über Abwesenheiten wegen Betriebsratsarbeit vor. Entsprechende Informationspflichten ergeben sich vielmehr individualrechtlich als arbeitsvertragliche Nebenpflichten zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers. Danach muss sich ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied regelmäßig bei seinem Arbeitgeber abmelden, bevor es Betriebsratsarbeit nachgeht, und im Anschluss daran wieder zurückmelden.
Die Entscheidungsgründe im Volltext finden Sie hier: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29. 2011, 7 ABR 135/09 Letzte Überarbeitung: 16. November 2020
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