»Der Freistaat Bayern ist der Auffassung, dass die Klage in vollem Umfang unbegründet ist«, sagte eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministeriums, das bei dem geplanten Deal federführend tätig war. Ausschlaggebend für die Ablehnung sei ein zu hoher Preis von im »ursprünglichen Angebot« 5, 95 Euro pro Maske gewesen, hieß es aus dem Ministerium. Außerdem habe das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit die Masken als »nicht verkehrsfähig« eingestuft. Das Gericht muss nun entscheiden, welcher Argumentation es folgt. Bayerische gerichte einfach ein. In der Verhandlung wurden drei Zeugen gehört, ein Urteil fiel aber noch nicht. Ein Verkündungstermin soll am 13. Juni sein. BR-Bericht © dpa-infocom, dpa:220428-99-78769/3
Bayern Gericht verhandelt über gescheiterten Maskendeal 28. 04. 2022, 12:57 Uhr (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Illustratio) Ein geplatzter Maskendeal der bayerischen Staatsregierung könnte den Steuerzahler doch noch teuer zu stehe kommen - wenn das Unternehmen, das die Masken verkaufen wollte, in einem aktuellen Rechtsstreit Recht bekommt. Es geht um eine Millionensumme. München (dpa/lby) - Das Landgericht München I hat sich am Donnerstag mit einem gescheiterten Maskendeal der bayerischen Staatsregierung zu Beginn der Corona-Pandemie befasst. Mehl-Alternative: Diese 10 Sorten eignen sich zum Backen | STERN.de. Es geht um die Summe von 1, 5 Millionen Euro, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk über das Verfahren berichtet. Ein Unternehmer aus Unterfranken hat den Freistaat auf diese hohe Summe verklagt, weil ein geplanter Deal mit FFP2-Masken dann doch nicht zustande kam. "Die Klageseite macht geltend, sie habe auf den Abschluss eines quasi zu Ende verhandelten Vertrages vertraut und deswegen finanzielle Vorleistungen erbracht", sagte die Gerichtssprecherin.
«Ohne vernünftigen, nachvollziehbaren Grund habe der Freistaat Bayern den Vertrag dann aber nicht unterzeichnet. » Der Freistaat weist diese Darstellung nach Gerichtsangaben zurück. Die Maskenpreise seien damals, im April 2020, schon stark gefallen, darum habe der Freistaat sich «einfach nur für ein günstigeres Angebot entschieden». Aus staatlicher Sicht sei das durchaus ein vernünftiger Grund, von dem geplanten Deal zurückzutreten. Bayerische gerichte einfach selbstgeknotet. «Der Freistaat Bayern ist der Auffassung, dass die Klage in vollem Umfang unbegründet ist», sagte eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministeriums, das bei dem geplanten Deal federführend tätig war. Ausschlaggebend für die Ablehnung sei ein zu hoher Preis von im «ursprünglichen Angebot» 5, 95 Euro pro Maske gewesen, hieß es aus dem Ministerium. Außerdem habe das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit die Masken als «nicht verkehrsfähig» eingestuft. Das Gericht muss nun entscheiden, welcher Argumentation es folgt. In der Verhandlung wurden drei Zeugen gehört, ein Urteil fiel aber noch nicht.
Das Landgericht München I hat sich am Donnerstag mit einem gescheiterten Maskendeal der bayerischen Staatsregierung zu Beginn der Corona-Pandemie befasst. Es geht um die Summe von 1, 5 Millionen Euro, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk über das Verfahren berichtet. Ein Unternehmer aus Unterfranken hat den Freistaat auf diese hohe Summe verklagt, weil ein geplanter Deal mit FFP2-Masken dann doch nicht zustande kam. BayVeBe | Startseite. »Die Klageseite macht geltend, sie habe auf den Abschluss eines quasi zu Ende verhandelten Vertrages vertraut und deswegen finanzielle Vorleistungen erbracht«, sagte die Gerichtssprecherin. »Ohne vernünftigen, nachvollziehbaren Grund habe der Freistaat Bayern den Vertrag dann aber nicht unterzeichnet. « Der Freistaat weist diese Darstellung nach Gerichtsangaben zurück. Die Maskenpreise seien damals, im April 2020, schon stark gefallen, darum habe der Freistaat sich »einfach nur für ein günstigeres Angebot entschieden«. Aus staatlicher Sicht sei das durchaus ein vernünftiger Grund, von dem geplanten Deal zurückzutreten.
Sein Mandant sei ungerechtfertigterweise als "Sinnbild zügelloser Profitgier gebrandmarkt" worden. Es sei zwar durchaus lobenswert, wenn sich "die Zivilgesellschaft gegen ungebremstes Spekulantentum" zur Wehr setze. Aber: "Dies darf nicht zulasten der Unschuldsvermutung gehen. " Mieterschützer haben eine ganz dezidierte Meinung in der Sache: "Der Fall zeigt deutlich, wie rabiat es auf dem Münchner Mietmarkt zugeht", sagt Simone Burger, stellvertretende Vorsitzende des Mietervereins München. Bayerische gerichte einfach deutsch. "Profit steht über allem, auch den Interessen der Mieter. " Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte nach dem Abriss erklärt, man könne "Profitgier nicht gegen jedes Recht mit der Abrissbirne durchsetzen". In dem Verfahren geht es auch um den Umgang des Käufers mit den früheren Mietern des Hauses. Er soll sie rausgeekelt haben, indem das Wasser abgedreht, der Strom abgeschaltet, die Haustür ausgehängt und Dachziegel entfernt wurden, damit es hineinregnet. Auch für diesen Vorwurf verlangt die Verteidigung schon direkt zu Prozessbeginn Freispruch.
Nach vorliegenden Erkenntnissen ließen sich keine relevanten Auswirkungen auf Gesundheit oder psychisches Wohlbefinden feststellen. Die erhobenen und gespeicherten Daten seien auf die Erfüllung der Pflichtaufgabe der Wasserversorgung beschränkt. Rechberger Hof. Mithilfe der elektronischen Messgeräte ist demnach nicht nur die Gebührenabrechnung einfacher. Es werde auch die Trinkwasserhygiene geschützt, zum Beispiel indem Wasserrückflüsse schneller bemerkt werden könnten. Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs © dpa-infocom, dpa:220502-99-129147/2
Nicht jeden Vermieter sollte man auf die Menschheit loslassen. Dank umfangreichen Mieterschutz haben aber viele Mieter die Möglichkeit, sich gegen seinen Vermieter zur Wehr zu setzen. Zwangsräumung, Mietminderung und Mängelbeseitigung Sie sind durch eine Zwangsräumung bedroht? Oder der Vermieter weigert sich, Mängel an der Mietwohnung zu beheben? Wir helfen Ihnen Mietminderungen durchzusetzen und Ihr Recht einzuklagen. Auch bei Mängelbeseitigungen müssen nicht immer Sie in die Bresche springen. Unter bestimmten Umständen muss Ihr Vermieter Mängel beheben. Stellen Sie noch heute eine unverbindliche Anfrage! Mietwucher und Mieterhöhungen in Lübeck Von Mietwucher spricht man dann, wenn die Mietpreise im Vergleich zu anderen Wohnungen eines Ortsteils von Lübeck außerordentlich hoch sind. ᐅ Rechtsanwalt Lübeck Miete ᐅ Jetzt vergleichen & finden. Da dies immer Ortsabhängig ist, prüfen unsere Anwälte aus Lübeck gerne Ihren Einzelfall. Auch Mieterhöhungen müssen nnicht immer einfach so hingenommen werden. Hier wird viel getrickst, lassen Sie sich das nciht gefallen, fragen Sie einen unserer Rechtsanwälte!
Rechtsanwälte und Kanzleien Suchen Sie jetzt einen Anwalt: Kaum ein Rechtsbereich ist umfangreicher als das Immobilienrecht. Dies hauptsächlich deshalb, weil es nicht klar einzugrenzen ist. Das Immobilienrecht befasst sich mit dem umfangreichen Bereich der Immobilie wie dem Verkauf und Kauf von Immobilien. Ebenso dem Immobilienrecht zugeordnet werden beispielsweise Nachbarschafskonflikte oder auch das Maklerrecht. Zum Immobilienrecht zugehörig werden unter anderem auch das öffentliche und private Baurecht sowie das Grundstücksrecht als auch das Architektenrecht angesehen. Mit dem Immobilienrecht konfrontiert zu sein, das kann sehr schnell geschehen. Ist z. B. der Kauf eines Grundstücks geplant, können rechtliche Fragen rund um den Grundstückkaufvertrag aufkommen. Anwalt mietrecht lübeck. Rechtliche Fragen und Probleme sind gerade beim Grundstückskauf keine Ausnahmen, sondern die Regel. Was hat es mit dem Grundbuch auf sich? Was ist eine Vormerkung? Fragen und Unstimmigkeiten können selbstverständlich nicht nur beim Grundstückskauf in Erscheinung treten, sondern auch bei einem Immobilienvertrag oder einem Bauträgervertrag.
Erfahren Sie mehr Mietrecht Fachanwalt für Mietrecht in Lübeck Unsere Lübecker Kanzlei steht Ihnen in allen Fragen rund um das Wohnungsmietrecht und das Gewerbemietrecht fachkundig zur Seite. Anwalt mietrecht lübeck fur. Als erfahrene Fachanwaltskanzlei für Mietrecht beraten, begleiten und vertreten wir sowohl Vermieter als auch Mieter und kennen daher die Belange beider Seiten. Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für WEG-Recht in Lübeck Das Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht) ist eine vielschichtige Materie, die den Spezialisten verlangt. Als Lübecker Fachanwalt für WEG-Recht unterstützt Herr Engels Sie in allen Fragen rund um das Wohnungseigentumsrecht einschließlich der angrenzenden Bereiche des übrigen Immobilienrechts. Erfahren Sie mehr