Sie wird den nächsten Ministerpräsidenten stellen", sagte er. Sollte das nicht klappen, wäre es für ihn der erste zählbare Dämpfer seit seinem überraschenden Triumph bei der Bundestagswahl vor einem guten halben Jahr. Merz: Wichtigstes Wahlziel stärkste Fraktion Ähnlich wichtig ist die Wahl für den neuen CDU-Chef Friedrich Merz, der in NRW zu Hause ist. Der Sauerländer hat einen neuen Aufbruch und eine Erneuerung der Partei nach dem Desaster bei der Bundestagswahl versprochen. Ginge nun das bevölkerungsreichste Bundesland für seine Partei verloren, könnten intern Zweifel an seinem Kurs aufkommen. Ein Problem für die CDU: Selbst wenn sie stärkste Partei wird, könnte sie am Ende als Verlierer dastehen, weil die SPD ein Bündnis mit den Grünen und eventuell zusätzlich mit der FDP schmiedet - also eine Ampel wie im Bund. In der CDU hofft man nun, dass die Grünen an Schwarz-Grün Interesse haben könnten, um ein Zeichen für politische Optionen jenseits der Ampel zu setzen. Leitlinien der afd. Die Christdemokraten setzen auch darauf, dass am Ende der Vorsprung vor der SPD so deutlich ausfällt, dass mögliche Partner wie die Grünen auch vor ihren eigenen Leuten kaum vertreten könnten, mit einem Wahlverlierer zu regieren.
Der Linken droht ein weiterer Misserfolg Für die Linke droht nach dem Debakel im Saarland (2, 6 Prozent) und in Schleswig-Holstein (1, 7 Prozent) der nächste Misserfolg. Umfragen sehen die von Querelen, Richtungsstreit und Sexismusvorwürfen zermürbte Partei bei etwa 3 Prozent der Stimmen. Parteichefin Janine Wissler spricht von schwierigen Rahmenbedingungen und nennt dabei das enge Rennen zwischen CDU und SPD. Die Linke schaffte nur 2010 einmal den Einzug in den NRW-Landtag. Klimaschutz ist eine unnötige Belastung für den Steuerzahler. "Deshalb kämpft der Landesverband NRW mit aller Kraft um den Einzug und die ganze Linke kämpft mit", sagt Wissler der dpa. Ob es hilft? Sofortige Konsequenzen hätte eine weitere Niederlage kaum. Die Partei will Ende Juni ohnehin die gesamte Spitze neu wählen und sich dann irgendwie wieder berappeln. Weiterer Rauswurf der AfD? - Eher nicht Die AfD zeigt sich nach dem ersten Rauswurf aus einem Landtag in Schleswig-Holstein optimistisch, dass ihr das nicht wieder passiert. Es gehe dort weniger um Personen, sondern mehr um Themen, etwa Clan-Kriminalität, heißt es dort.
Die starke Stammwählerschaft habe den Wiedereinzug in den Landtag ermöglicht, sagte Chrupalla. "Die Geschlossenheit hat sich ausgezahlt. " Von der allerdings kann in der AfD kaum noch eine Rede sein. Denn wie sehr das neunte schwache Abschneiden in Folge bei einer Landtagswahl den Machtkampf in der Partei eskalieren lässt, machten gleichzeitig führende Vertreter des für AfD-Verhältnisse gemäßigten Lagers mit einer öffentlichen Erklärung deutlich. Nicht ohne Not ein funktionierendes System ändern. Chrupalla, der dem rechteren Lager zugerechnet wird, hatte gerade auf dem Podium Platz genommen und war sein Lob losgeworden, da forderten "Parteifreunde" per Mail unmissverständlich dessen baldigen Abgang. "Wir brauchen unverbrauchte Köpfe an der Spitze der Partei. Kompetent und ohne Mehrfachbelastung durch zu viele Ämter", schrieb darin etwa Bundesvorstandsmitglied Joana Cotar aus Hessen. "Mit Tino Chrupalla endete die Erfolgsgeschichte der AfD", kritisierte sie weiter. Er bilde weder die gesamte Partei ab, "noch überzeugt er bei den Wählern.
In den Umfragen lag die AfD zuletzt bei sechs bis acht Prozent. Themen & Autoren / Autorinnen Alternative für Deutschland Anke Rehlinger Annalena Baerbock Armin Laschet CDU CDU-Ministerpräsidenten Christian Lindner Daniel Günther Deutsche Presseagentur Die Linke FDP Friedrich Merz Große Koalition Hendrik Wüst Jamaikakoalition Joachim Stamp Kanzler Lars Klingbeil Markus Wagner Olaf Scholz Regierungsbildung Ricarda-Huch-Schule Gießen Robert Habeck SPD Thomas Kutschaty Ukraine-Krise Umfragen und Befragungen Ursula Heinen-Esser
Bei der NRW-Wahl bezeichneten sich nur noch 48 Prozent der AfD-Wähler als Protestwähler - bei früheren Wahlen lag dieser Anteil deutlich höher. Das heißt, die AfD hat inzwischen viele Wähler, die vor ihrer Wahlentscheidung genauer auf die Vorgänge in der Partei schauen - und ihr bei Missfallen die Stimme verweigern. Mangel an zugkräftigen Themen Das klassische AfD-Mobilisierungsthema, die Zuwanderung, spielt derzeit kaum eine Rolle. Zugkräftigen thematischen Ersatz hat die AfD nicht gefunden. In der Pandemie-Politik hat die Anbiederung an Corona-Leugner und Impfgegner einen Teil der Wählerschaft verschreckt. Und in der Russland-Politik kann die AfD kein glaubwürdiges Angebot machen: Jahrelang hat sie sich vom Kreml hofieren lassen. Leitlinien der afd in deutschland. In NRW sagten nur elf Prozent in der Infratest-Umfrage, sie fänden es gut, dass die AfD Verständnis auch für Russland zeige. 77 Prozent attestierten der AfD hingegen, sie grenze sich nicht klar genug gegen rechtsextreme Positionen ab. Spaltung zwischen Ost und West Möglicherweise bewahrheitet sich die böse Prophezeiung, die der ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen seiner Partei anlässlich seines Austritts mit auf den Weg gab.
Darum fordern wir, den Regionalflughafen zum Verkehrslandeplatz zurückzustufen und die frei werdenden Subventionen sinnvoller in andere Infrastrukturmaßnahmen für Nordhessen zu investieren. " V. i. S. d. P. : Bernd Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Weitere Artikel ansehen
«Was da draußen bei den Bürgern ankommt, ist eine Beschädigung dieses Hauses dadurch auch. » Im Juli 2021 war Gunnar Schellenberger ( CDU) zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Seine Stellvertreter sind Anne-Marie Keding (CDU) und Wulf Gallert (Die Linke). Das Vorschlagsrecht für den dritten Stellvertreter-Posten hat die AfD. Wahlen: Seltenes Phänomen - Grüne gewinnen von allen Parteien – FDP verlor an alle - WELT. Sie stellt 23 von 97 Abgeordneten im Parlament und ist damit auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. Seit Juli vergangenen Jahres hat die AfD-Fraktion immer wieder versucht, den Posten des Landtags-Vizepräsidenten zu besetzen. Die Bewerber Matthias Lieschke, Matthias Büttner aus Staßfurt und zuletzt Christian Hecht Ende Januar hatten bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung gefunden. Hagen Kohl war am 14. Oktober 2021 in zwei Wahlgängen durchgefallen. Nun wolle die AfD Kohl erneut zur Wahl stellen, «weil er der bestgeeignete Kollege dafür ist», sagte Fraktionschef Kirchner.