Am 26. September 2021 finden in der Schweiz Abstimmungen statt. Neben den beiden nationalen Vorlagen werden auch auf kantonaler Ebene über spannende Vorlagen befunden. Die Übersicht. Am Abstimmungssonntag entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten, ob die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden und ob Kapitaleinkünfte künftig höher besteuert werden sollen. Diese beiden Vorlagen kommen auf nationaler Ebene zur Abstimmung. Doch auch in den Kantonen selbst gibt es interessante Volksbegehren und Gesetzesänderungen. Hier erhältst du einen Überblick: Bern: Klimaschutzartikel Das von Klimaaktivisten überklebte Bundesplatz-Schild. Kommunale Abstimmungen Kanton Schwyz: Das sind die Resultate. Bild: keystone Der Grosse Rat des Kantons Bern hat im Frühling 2021 einen Klimaschutz-Artikel in die Kantonsverfassung aufgenommen. Weil das Stimmvolk bei Verfassungsänderungen obligatorisch befragt werden muss, kommt es nun im September zur Abstimmung. Ziel ist es, dass der Kanton bis 2050 klimaneutral wird. Und weiter: «Kanton und Gemeinden setzen sich aktiv für eine Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiliger Auswirkungen ein.
Wir sagen dir, wie die Abstimmungen ausgegangen sind – und was das bedeutet. Die Ablehnung des CO2-Gesetz ist sicher die grösste Überraschung des Abstimmungssonntags. 51, 6 Prozent waren gegen die Vorlage und schickten das CO2-Gesetz bachab. Umfragen waren zwar davon ausgegangen, dass es knapp werden könnte. Dass das Gesetz dann aber tatsächlich an der Urne scheitert, muss doch als grosse Überraschung gewertet werden. Schliesslich warben Bundesrat, SP, FDP, Die Mitte, Grüne und GLP um ein Ja. Einzig die SVP bekämpfte das CO2-Gesetz. Auch Interessensvertreter aus der Öl-, Flug- und Automobilbranche waren gegen das Gesetz. Kanton schwyz abstimmung in youtube. Keine Chance an der Urne hatte die Pestizid-Initiative. Sie wird mit 60, 6 Prozent der Stimmen versenkt. Die Pestizid-Initiative wollte hauptsächlich den Einsatz von Pestiziden in der Schweizer Landwirtschaft verbieten. Die linken Parteien sprachen sich für die Vorlage aus, die Bürgerlichen dagegen. Die Grünliberalen beschlossen Stimmfreigabe. Fast das gleiche Bild zeigte sich bei der Trinkwasserinitiative, neben der Pestizidinitiative die zweite Agrarvorlage an diesem Abstimmungssonntag.
Passives Stimm- und Wahlrecht Damit dürften die 16- und 17-Jährigen zwar abstimmen und wählen, sich selbst aber nicht zu einer Wahl aufstellen lassen. Basel-Stadt: Parkgebühren In Basel sind Parkplätze ein heisses Politikum. Bild: keystone Im Kanton Basel-Stadt wird über eine Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» befunden. So sollen die Preise für Anwohner-, Pendler- und Besucherparkkarten gesenkt werden. Zudem sollen alle bisherigen Bezugsbeschränkungen aufgehoben werden. Heute dürfen Anwohner nur eine Parkkarte pro Person beziehen. Pro Arbeitgeber werden nur maximal 50 Stück zugelassen. Das Parlament, SP, Grüne, GLP und EVP sprechen sich gegen eine Annahme aus. Wer kann in der Schweiz abstimmen und wählen?. Das Initiativkomitee besteht zu einem Grossteil aus SVP-, FDP- und LDP-Grossräten. Solothurn: Ausländerstimmrecht Im Kanton Solothurn will eine Initiative, dass Gemeinden selbst über ein Ausländerstimmrecht entscheiden können. Bild: KEYSTONE In acht Kantonen der Schweiz können Ausländerinnen und Ausländer bei kommunalen Angelegenheiten mitbestimmen.
Urs Brosi, Generalsekretär der Katholischen Landeskirche Thurgau, relativiert dessen Bedeutung. Der Experte für Kirchenrecht und Staatskirchenrecht macht dafür auf einen «wesentlichen» Unterschied zwischen Deutschschweiz und Romandie aufmerksam. Körperschaften führen strenge Mitgliederlisten Die Kirchgemeinden als öffentlich-rechtliche Körperschaften müssten die Stimmberechtigten für jede Kirchgemeindeversammlung und jede Urnenabstimmung- oder Urnenwahl einzeln anschreiben und einladen. Dazu führten sie ein Mitgliederverzeichnis, das als Stimmregister dient. Die grösste Körperschaft der Schweiz: Franziska Driessen-Reding ist Präsidentin des Zürcher Synodalrats. Abstimmungen 2022 - EDU Schweiz. Die Westschweizer Pfarreien hingegen würden in der Regel durch eine allgemeine öffentliche Einladung im Pfarreiblatt oder durch einen Anschlag vor der Kirche zu den Pfarreiversammlungen einladen. Brosi fügt hinzu: «Pfarreiversammlungen sind zudem von den Kompetenzen her kaum mit einer Kirchgemeindeversammlung vergleichbar, da das kanonische Recht den Gläubigen keine wesentlichen Rechte einräumt.
» Die SVP und die EDU sind dagegen, alle anderen Parteien sowie das Parlament werben für eine Annahme. Ein solcher Klimaartikel ist auch in anderen Kantonen in Gespräch, auch im Kanton Zürich wird darüber wohl noch abgestimmt. Uri: Stimmrechtsalter 16 Der Kanton Uri wagt einen erneuten Anlauf für das Stimmrechtsalter 16. Bild: keystone 2009 wurde gleich in zwölf Kantonen über die Idee der Einführung des passiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren abgestimmt. In elf fand die Vorlage jedoch keine Mehrheit, so auch im Kanton Uri. Kanton schwyz abstimmung in 2019. Nun wagt das Kantonsparlament einen neuen Versuch: «Das vorbildliche Verhalten der Jugendlichen in der Corona-Krise gab dem Stimmrechtsalter 16 neuen Auftrieb und war im Landrat ein entscheidendes Argument», so steht es in der Abstimmungsbotschaft der Befürworter. Die meisten Parteien, Land und Regierungsrat sprechen sich für die Änderung aus. Die SVP ist dagegen. Heute können 16-Jährige nur im Kanton Glarus am politischen Leben teilnehmen. Doch wie in Uri gibt es ähnliche Bestrebungen auch in anderen Kantonen der Schweiz.
Das Stimmvolk hat mit 50, 7 Prozent knapp Ja gesagt zum geänderten Wohngesetz. Wer Antrag auf die Unterstützung stellen will, muss im Kanton Genf Steuern zahlen und neu mindestens vier statt nur zwei Jahre am Stück im Kanton gelebt haben. Die Befürworter wollen so die ansässigen Einwohner bevorzugen. Die Gegner sprechen von einem «diskriminierenden und unsozialen Wohnraumgesetz». Es biete nur illusorische Lösungen für die Wohnungsprobleme in Genf und schade denjenigen am meisten, welche sich in einer prekären Lage befinden. Jura: Parteien müssen ihre Finanzen offenlegen Im Kanton Jura gelten bald strengere Transparenz-Regeln für Parteien. (Symbolbild) Keystone Im Kanton Jura herrscht bald Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Die jurassische Stimmbevölkerung hat die Transparenz-Initiative der SP mit 59, 9 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Diese verlangte unter anderem, dass Parteien, Wahlkampfkomitees und Organisationen, die an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, ihre Finanzen offenlegen müssen.
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