Im Asylverfahren hat er insbesondere dadurch Bedeutung, dass er von den Instanzgerichten schon während eines laufenden Verfahrens zu einer sogenannten Vorabentscheidung bei gemeinschaftsrechtlichen Zweifelsfragen – etwa hinsichtlich der Qualifikationsrichtlinie – angerufen werden kann. Nach Durchlaufen aller Instanzen – Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Sind alle Instanzen durchlaufen, kann die betroffene Person, soweit es um das Asylgrundrecht geht, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Nach der sogenannten Erschöpfung des Rechtsweges kann die betroffene Person auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mittels Beschwerde anrufen, wenn sie der Auffassung ist, sie werde durch eine staatliche Maßnahme oder Entscheidung – wie die Entscheidung des Bundesamtes oder eines der genannten Instanzgerichte – in ihren durch die Europäische Menschenrechtskonvention bestätigten Menschenrechten verletzt.
Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Asylfolgeantrag Der Asylantrag wurde abgelehnt? Eine Abschiebung muss hier nicht zwingend erfolgen. Für viele Asylsuchende ist es möglich, sich auch nach einer Ablehnung des Asylantrags in Deutschland aufzuhalten. Möglich macht dies die Duldung, welche von der Ausländerbehörde ausgestellt werden kann. Mit der Duldung wird die Abschiebung ausgesetzt oftmals für mehrere Jahre. Wer erhält eine Duldung? Eine Duldung kann ausgestellt werden, wenn der Asylbewerber über keinen Reisepass oder anderes Dokument verfügt. Auch familiäre oder gesundheitliche Gründe rechtfertigen eine Duldung. Eine Duldung stellt die Ausländerbehörde oft auch für die Dauer einer Berufsausbildung aus. Voraussetzung ist, dass die Ausbildung vor dem 21. Lebensjahr aufgenommen wurde und der Bewerber nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt. 3.3.3 Asyl abgelehnt. Aufenthaltserlaubnis Besser ist für die Betroffenen jedoch eine Aufenthaltserlaubnis. Diese wird ausgestellt bei Eheschließung mit Deutschen / EU-BürgerInnen / aufenthaltsberechtigten Drittstaatenangehörigen oder der Geburt eines deutschen Kindes.
Deshalb sollten Sie sofort nachdem Sie den Ablehnungsbescheid erhalten haben, eine Beratungsstelle für Flüchtlinge oder einen Rechtsanwalt aufsuchen. Im Notfall, wenn Sie vor Ablauf der Klagefrist keine Beratungsstelle für Flüchtlinge oder einen Rechtsanwalt aufsuchen können, kann Klage auch mündlich (zu Protokoll) bei der "Rechtsantragsstelle" des zuständigen Gerichts eingelegt werden.
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