In Berlin wird voraussichtlich in den nächsten Wochen ein neues Polizeigesetz verabschiedet, ebenso in Bremen. Polizist:innen in beiden Städten sollen neue technische Werkzeuge wie Taser und Bodycams in die Hand bekommen. Rund die Hälfte der deutschen Bundesländer haben in den vergangenen drei Jahren neue Polizeigesetze geschaffen. Dabei wurde die Befugnisse der Polizei stets stark ausgeweitet, in Bayern darf sie seither etwa Handgranaten verwenden und noch nicht verurteilten Personen elektronische Fußfesseln anlegen. Hotels Bremer Straße (Hamburg). In Berlin und Bremen hingegen sind die geplanten Befugnisse vergleichsweise maßvoll und überschaubar. Die rot-rot-grünen Landesregierungen schlagen damit einen neuen Pflock in der Debatte um ein zukünftiges Musterpolizeigesetz ein. Behutsame Erweiterung der Telefon-Überwachung In beiden Städten soll die Schwelle zur präventiven Überwachung von Telefonaten und unverschlüsselten E-Mails herabgesetzt werden. Das war erwartbar, da Berlin und Bremen die letzten Bundesländer sind, die die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nicht im Polizeigesetz haben.
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