Unabhängig von der DSGVO schreibt hier auch § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine ausdrückliche, vorherige Einwilligung bei der Verwendung von E-Mailadressen vor. Bezüglich der Nutzung solcher Daten ist daher ein erneutes Opt-In zu empfehlen. Auf ein solches kann zum Beispiel im letzten Newsletter des alten Betriebes mit einem entsprechenden Button hingewiesen werden. Fazit zur Übernahme der Kundendaten Es ist derzeit nochunklar, ob die Weitergabe der Kundendaten beim Asset Deal auf der Grundlage eines berechtigten Interesses zulässig ist oder ob die alte Widerspruchslösung weiterhin gilt. Die Ntzung der Daten zu Werbezwecken erfordert jedenfalls die erneute Einholung der Einwilligung im Opt-In duch das neue Unternehmen. zur DSGVO im Überblick Hier informieren! Die wichtigsten Keyfacts Bildnachweis für diesen Beitrag: © peshkova – stock. adobe. Kundenstamm und Know-how als Geschäftswert, als selbstständig übertragbares immaterielles Wirtschaftsgut oder als persönliche Eigenschaft des Unternehmers? | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. com Paragraf: © pixelkorn – stock. com
Kein Anspruch auf Dynamikprovision So verhält es sich auch mit der Dynamikprovision. Sie ist nach einem Urteil des OLG Köln eine verzögert ausgezahlte Abschlussprovision für eine Erhöhung der Lebensversicherung, die schon mit dem Antrag des Versicherungsvertrags eingereicht wurde. Aus diesem Grund hat der Vermittler des Versicherungsvertrags mit Dynamik bis zum jeweiligen Ablauf dieses Vertrags einen Anspruch auf Dynamikprovisionen, der Versicherungsvertreter grundsätzlich auch nach Ende des Agenturvertrags ( OLG Köln, Urteil vom 1. 8. 2003, Az. 19 U 39/02; Abruf-Nr. 032007). Wichtig | Gibt es also keine anderslautende (wirksame) vertragliche Vereinbarung, hat der Ursprungsvermittler so lange einen Anspruch auf Dynamikprovisionen, solange der Vertrag besteht und die Prämien vom Kunden bezahlt werden. Das gilt selbst dann, sollte diesen Vertrag/Kunden mittlerweile ein anderer Vermittler/Makler betreuen. Übernahme von Verträgen und Kundendaten beim Asset deal. Weitere Konsequenz aus dem Gesagten: Bei der Berechnung eines Ausgleichsanspruchs für einen Versicherungsvertreter muss die Dynamikprovision in aller Regel berücksichtigt werden, wenn der Versicherungsvertreter den Vertrag vermittelt hat.
Rechtsanwalt Alexander Tribess Datenschutzfragen stellen sich für Unternehmer immer dann, wenn personenbezogene Daten Gegenstand ihres Handelns sind. Dies gilt auch und insbesondere für die Situation der Übernahme eines anderen Unternehmens. Kundendaten sind oft genug von zentralem Interesse für den Käufer. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine solche Übernahme sollten daher Bestandteil jeder Due Diligence-Prüfung sein. Geschäftsübernahme. Werden die Voraussetzungen sorgfältig geprüft und die rechtlichen Vorgaben eingehalten, sind sowohl nach geltender Rechtslage als auch unter der DS-GVO ab dem 25. 05. 2018 Unternehmens-Übernahmen in rechtskonformer Art und Weise möglich. Share Deal Unter dem Aspekt des Datenschutzes unproblematisch sind dabei sogenannte Share Deals, also die Übernahme von Gesellschaftsanteilen eines anderen Unternehmens. Denn in einer solchen Situation bleibt das andere Unternehmen rechtlich unverändert bestehen – lediglich die Gesellschafterstruktur wird verändert. Eine Weitergabe personenbezogener Daten findet nicht statt.
BGH, Urteil vom 24. September 2020 -VII ZR 69/19 HGB § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 Be a) Der Vorteil des Unternehmers oder Herstellers im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 […] Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 27. 03. 2019 – 2 U 397/18 Wettbewerbsverstoß Gezielte Behinderung durch Abschottung von Kunden gegenüber dem Mitbewerber Es stellt eine gezielte Behinderung i. S. v. Vertrag übernahme kundenstamm steuerrecht. § 4 Nr. 4 UWG dar, die Kunden eines Mitbewerbers dazu anzuhalten, die gegenüber dem Mitbewerber erteilte Einwilligung in die Datenverarbeitung zu widerrufen, den Mitbewerber zur Löschung oder Sperrung der die Kunden betreffenden Daten aufzufordern oder Kontaktverbote auszusprechen. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Dezember 2017 – 6 U 232/16 Schadensersatzanspruch des Prinzipals wegen Kundenabwerbung nach Kündigung des Handelsvertretervertrags Ein Schadensersatzanspruch des Unternehmers gegen den Handelsvertreter wegen der Abwerbung einer bestimmten Firma als Kunden kommt nicht in Betracht, wenn der Unternehmer nicht darzulegen vermag, aufgrund welcher Umstände die Firma sich entschlossen hat, künftig mit dem Handelsvertreter zusammenzuarbeiten.
Mit der Bestandsübertragung selbst entsteht nicht automatisch ein Anspruch auf Bestandscourtage. Begründung: Die Betreuung schuldet der Makler dem Kunden als dessen Sachwalter, nicht jedoch dem Versicherer. Kommt es zu keiner Bestandsübertragung, weil der Versicherer diesem Verlangen des Maklers nicht nachkommt, muss der Versicherer gleichwohl dem Kundenwunsch auf Betreuung durch einen neuen Makler entsprechen und die Kundenkorrespondenz mit dem vom Kunden beauftragten Makler führen. Der Makler wird dann Korrespondenzmakler. Kein automatischer Anspruch auf Vermittlungs- bzw. Abschlusscourtage Keinen Anspruch auf Vermittlungs- bzw. Vertrag übernahme kundenstamm nutzungsdauer. Abschlusscourtage oder Dynamikprovision/-courtage hat der übernehmende Vermittler ohne explizite Vereinbarung mit dem Versicherer oder ohne Rechtsnachfolgeregelung zwischen dem übergebenden und dem übernehmenden Vermittler. Einen solchen Anspruch hat grundsätzlich nur der Vermittler, dessen Vermittlungstätigkeit ursächlich für den zustande gekommenen Versicherungsvertrag geworden ist.
Die Übernahme durch Mitarbeiter ist gar nicht so selten. Stattdessen ist zu beobachten, dass die Zahl der MBOs kontinuierlich ansteigt. Diese Form der Unternehmensübernahme ist für jede Rechtsform geeignet, allerdings zeigt die Erfahrung, dass sie meist nur unter Einsatz einer großen Fremdkapitalquote durchgeführt wird. Wenn Sie aus der Position des Angestellten eine Firma kaufen wollen, sollten Sie sich intensiv mit den möglichen Förderprogrammen von Bund und Ländern auseinandersetzen. Auch ist es ratsam über eine Wagnisbeteiligung nachzudenken und entsprechende Kontakte zu knüpfen. Allerdings ist jede Fremdkapitalaufnahme eine Verpflichtung, die die Schuldenquote nach oben treibt. Vertrag übernahme kundenstamm verkaufen. Bitte berücksichtigen Sie stets, dass Sie einen angemessenen finanziellen Spielraum benötigen, um Investitionen vorzunehmen und unvorhergesehene Probleme zu bewältigen. Die folgende Checkliste soll helfen, einen Kaufvertrag in allen wesentlichen Kernpunkten zu durchdenken. Checkliste für ein Kaufvertrag Was wird gekauft?
Impressum Kontakt Anfahrt Datenschutz WEINGUT LEHNERT-VEIT | IN DER DUR 6-10 | 54498 PIESPORT | DEUTSCHLAND | T +49-6507 2123 | F +49-6507 7145 |
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