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AG Saarbrücken – Az. : 121 C 374/15 (13) – Urteil vom 10. 03. 2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von einer Gebührenforderung des Rechtsanwalts W. Sch. in Höhe von 580, 13 € nebst Zinsen aus diesem Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. 6. 2015 freizustellen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Entfällt gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 495a ZPO. Entscheidungsgründe I. Die Klage ist zulässig und begründet. 1. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Leistung gegen die Beklagte aus dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag zu. Gebühr für Prüfung der Erfolgsausichten - FoReNo.de. a. Hiernach ist die Beklagte verpflichtet, die gesetzliche Vergütung eines zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers tätigen Rechtsanwalts zu tragen (§§ 1, 2 ARB 1975/2008). (1) Vorliegend hat der Kläger, nachdem das einstweilige Verfügungsverfahren 4 O 102/15 vor dem Landgericht Saarbrücken für ihn mit einer Zurückweisung seines Antrags durch Urteil vom 8.
(... ) Abschnitt 2 Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels 2200 Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, soweit in Nummer 2202 nichts anderes bestimmt ist............................. 0, 5 bis 1, 0 Die Gebühr ist auf eine Gebühr für das Rechtsmittelverfahren anzurechnen. 2201 Die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels ist mit der Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens verbunden: Die Gebühr 2200 beträgt....................... Rechtsschutzversicherung - Erfolgsaussichtsprüfung eines Rechtsmittels. 1, 3 2202 Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen ( § 3 RVG), und in I Angelegenheiten, die in den Teilen 4 bis 6 geregelt sind.............................. 10, 00 bis 260, 00 EUR Die Gebühr ist auf eine Gebühr für das Rechtsmittelverfahren anzurechnen.
Diese Rechtsprechung kommt bei einer Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 RVG-VV aber nicht zur Anwendung. Denn eine solche entsteht, wie dargelegt, bereits dann in voller Höhe und endgültig, wenn der Anwalt im Auftrag seines Mandanten prüft, ob infolge der Rechtsmitteleinlegung etwas zu veranlassen ist; der von dem Anwalt bei Gericht gestellte Sachantrag löst keine weiteren Gebühren aus. Gebuehr prüfung erfolgsaussichten berufung. BGH v. 15. 2013: Der dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten erteilte Auftrag, die Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung lediglich anhand des bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens angefallenen Prozessstoffs zu prüfen, kann sinnvoll nicht erfüllt werden, weil Grundlage der Entscheidung über die Zulassung der Revision sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht das Beschwerdevorbringen ist. Die durch einen solchen Auftrag verursachten Kosten für die in der "Prüfung" liegende Einzeltätigkeit sind wegen Verstoßes gegen das Kostenschonungsgebot nicht zu erstatten.
Gemäß § 511 II Nr. 1 ZPO beträgt die Berufungssumme 600 Euro. VI. Kein Verzicht, § 515 ZPO Des Weiteren darf kein Verzicht auf die Berufung erklärt worden sein, vgl. § 515 ZPO. VII. Keine Rücknahme, § 516 ZPO Auch darf eine Rücknahme der Berufung nicht erfolgt sein, vgl. § 516 ZPO. Beides führt zum Verlust des Rechtsmittels. B. Begründetheit (vgl. § 513 ZPO) In der Begründetheit der Berufung sind gemäß § 513 ZPO folgende Punkte zu prüfen: Zulässigkeit der Klage, Vorliegen der Rechtsverletzung, Beruhen und Rechtfertigung einer anderen Entscheidung. I. Zulässigkeit der Klage Zunächst erfolgt mithin die Prüfung der Zulässigkeit der Klage. II. Vorliegen von Rechtsverletzungen ( § 516 ZPO) und Beruhen Hieran schließen sich die materiellen Voraussetzungen an. Beratungsvergütung Rechtsmittelprüfung. Diese erfordern als erstes das Vorliegen der Rechtsverletzung. Was unter einer Rechtsverletzung zu verstehen ist, ergibt sich aus § 546 ZPO. Zweitens muss die Entscheidung auf der Rechtsverletzung beruhen. Wäre das Urteil trotz Rechtsverletzung gleich geblieben, fehlt es an dem erforderlichen Beruhen des Urteils auf der Rechtsverletzung.
I. Einleitung Wird eine Instanz abgeschlossen, so gehört es noch zur Aufgabe des Prozessbevollmächtigten, mit dem Mandanten den Inhalt der Entscheidung zu besprechen bzw. diesen zu erläutern und über die möglichen Rechtsmittel zu belehren. Damit gehört die Entgegennahme und Besprechung gebührenrechtlich noch zum Verfahren. II. Anfallende Gebühren Für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels, für die es eines Auftrages bedarf, erhält der Rechtsanwalt dann jedoch besondere Gebühren nach Teil 2 Abschnitt 1 des VV RVG, denn diese Tätigkeit gehört weder zur Vorinstanz noch ist sie vom Rechtsmittelauftrag erfasst. In der täglichen Praxis fällt die Zuordnung, welche Tätigkeiten tatsächlich unter diese Rubrik fallen, zuweilen schwer, weil hier eine differenzierte Betrachtung geboten ist: Zu den Rechtsmitteln im Sinne der gebührenrechtlichen Vorschrift des 2. Teils Abschnitt 2 des VV RVG gehören nämlich nur Rechtsmittel im engeren Sinne, also die Berufung, die Revision, aber auch die Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde oder Rechtsbeschwerde.
Gliederung: Allgemeines: Stichwörter zum Thema Verfahrenskosten / Prozesskosten Prozesskosten - Verfahrenskosten - Kosten des Rechtsstreits Stichwörter zum Thema Rechtsanwaltsgebühren - Anwaltshonorar - Rechtsanwaltskosten Verkehrsanwaltsgebühr Kostenerstattung für Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels BGH v. 03. 07. 2007: Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt, fällt grundsätzlich nur eine 1, 1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG an. BGH v. 25. 10. 2012: Eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, löst die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus. BGH v. 28. 02. 2013: Im Normalfall besteht kein Anlass für den Rechtsmittelgegner, mit der Vertretungsanzeige seines Verfahrensbevollmächtigten zugleich den Sachantrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels zu stellen bzw. anzukündigen, und zwar unabhängig davon, ob das Rechtsmittel ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegt wurde oder nicht (Fortführung BGH, 3. Juni 2003, VIII ZB 19/03, NJW 2003, 2992 und BGH, 3. Juli 2007, VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723).