Ausreichend für eine schlüssige Begründung der Klage sei, die Zahl der geleisteten Überstunden vorzutragen. Da die Beklagte ihrerseits nicht hinreichend konkret die Inanspruchnahme von Pausenzeiten durch den Kläger dargelegt habe, sei die Klage begründet. Das LAG wies die Klage - mit Ausnahme bereits von der Beklagten abgerechneter Überstunden - ab. Arbeits und sozialrecht 2019. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Die Gründe: Das LAG hat richtig erkannt, dass vom Erfordernis der Darlegung der arbeitgeberseitigen Veranlassung und Zurechnung von Überstunden durch den Arbeitnehmer auch nicht vor dem Hintergrund der genannten Entscheidung des EuGH abzurücken ist. Diese Entscheidung ist zur Auslegung und Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und von Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergangen. Nach gesicherter EuGH-Rechtsprechung beschränken sich diese Bestimmungen darauf, Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zu regeln, um den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten.
05. 2022 Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Er hat weiter vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Arbeits und sozialrecht von. Diese vom BAG entwickelten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert. BAG v. 4. 5. 2022 - 5 AZR 359/21 Der Sachverhalt: Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Einzelhandelsunternehmen betreibt, als Auslieferungsfahrer beschäftigt. Seine Arbeitszeit erfasste der Kläger mittels technischer Zeitaufzeichnung, wobei nur Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, nicht jedoch die Pausenzeiten aufgezeichnet wurden.
Quelle: Das Arbeitsrecht soll arbeitnehmerfreundlicher werden. Pläne zum Homeoffice, zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, zur Befristung und zum Gesundheitsschutz stehen auf dem Programm. Online-Betriebsratswahlen sollen getestet werden. Gewerkschaften erhalten digitale Zugangsrechte in die Betriebe. Ein Überblick über die Vorhaben anhand des neuen Koalitionsvertrags! ► Mitbestimmung Die Mitbestimmung soll weiterentwickelt werden. Betriebsräte sollen selbstbestimmt entscheiden, ob sie analog oder digital arbeiten. Arbeits- und Sozialrecht - IHK Halle-Dessau. Im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Maßstäbe sollen Online-Betriebsratswahlen in einem Pilotprojekt erprobt werden. Ein zeitgemäßes Recht für Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe soll geschaffen werden, das ihren analogen Rechten entspricht. Die sozial- ökologische Transformation und die Digitalisierung kann nur mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirksam gestaltet werden. Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung wird als Offizialdelikt eingestuft.
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2022 Christian Rolfs Der Beitrag des Landesarbeitsgericht Köln zur Fortentwicklung der betrieblichen Altersversorgung in: vom Stein (Hrsg. ), Rechtsprechung für die Wirtschaftsregion Köln-Bonn-Aachen, Festschrift 40 Jahre Landesarbeitsgericht Köln, 2022, S. 157 ff. Stephan Seiwerth Altersgrenzen für Frührentenberechtigte Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2022, S. 375 ff.
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