Zadic lässt die neuen Sachverhalte im Ministerium straf-und dienstrechtlich prüfen. »Das überschreitet alle Grenzen« Regierung - Lesen Sie mehr Nun wandte sich der Dienststellenausschuss, der einem Betriebsrat ähnelt, an die Justizministerin. Die Vorgänge mit der über die WKStA ausgeübten Dienst- und Fachaufsicht "überschreiten eine weitere Grenze und können nicht bloß hingenommen werden, sondern erfordern Konsequenzen", heißt es darin. Brief von justiz österreich was kann das sein english. Man sei "sehr besorgt über die gewählte Vorgangsweise der vorgesetzten Dienstbehörden" und distanziere sich ausdrücklich von den kolportierten Handlungen der derzeit karenzierten Mitarbeiterin. Auch Forderungen erheben die Korruptionsstaatsanwälte an Zadic, seien die nun bekannt gewordenen Vorgänge doch "nur ein weiterer Höhepunkt einer langen Kette von nicht tolerierbaren Missständen". So müsse es eine "vollständige, objektive und transparente Aufarbeitung" der Vorgänge in der Dienst- und Fachaufsicht geben. Betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten zudem vollständigen Einblick in Dokumente und Chatverläufe erhalten.
Zumindest so viel: "Ich gehe davon aus, dass es auch bei vorigen Wahlen politische Absprachen gegeben hat. " NEOS-Chefin kritisiert Grüne NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger findet Sideletter "nicht normal. Wir haben auch keine in Wien und auch in Salzburg nicht in dieser Art. " Es könne kein Argument sein, dass "es immer so war", das heiße ja nicht, dass es gut ist. Sie verstehe zwar Nominierungsrechte, aber man könne sich in Österreich mittlerweile ein offenes, transparentes Ausschreibungsverfahren erwarten. Brief von justiz österreich was kann das sein du groupe. Ihr sei vor ihrem Einstieg bei NEOS von einem ÖVP-Politiker ein Job als Abteilungsleiterin in einem Ministerium angeboten worden – mit den Worten: "Wir wollen da eine von uns. " Sie wolle aber nicht in einem Land leben, wo "die allererste Kategorie" die Suche nach "einem von uns" sei. Sie kritisierte, dass es "neben dem Regierungsprogramm inhaltliche Abmachungen gibt, wo man zu feig ist, an die Öffentlichkeit zu gehen" – das wundere sie gerade bei den Grünen, "die ständig in einer moralischen Selbstüberhöhung mit dem Zeigefinger Politik machen".
"Sie stellte über zehn Jahre sowohl Finanz- als auch Justizminister und hat unseren Rechtsstaat verantwortungslos kaputtgespart", meinte Justizsprecher Alfred Noll in einer Aussendung. Maria Berger zum Justizsystem in Österreich Die ehemalige SPÖ-Justizministerin Maria Berger über den aktuellen Zustand der Justiz in Österreich: Von Zuständen wie in Ungarn oder Polen sei man weit entfernt. Für die Rettung der Justiz sieht Noll daher nur einen Weg: "Finanz- und Justizressort ohne ÖVP-Minister. " In der Zwischenzeit appelliert er an Justizminister Clemens Jabloner: "Sanieren Sie die Justiz, solange Sie die Gelegenheit haben. Zadic kündigt Reformen bei Postenbesetzungen in der Justiz an. Wenn in der nächsten Regierung wieder die ÖVP für diese Ressorts verantwortlich ist, wird es weiter rapide bergab gehen. " FPÖ verlangt Kassasturz unter Übergangsregierung Einen Kassasturz – wenn möglich schon unter der jetzigen Regierung – wünscht sich FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan. Er gab zu, auch in der vergangenen Regierung mit freiheitlicher Beteiligung die Fachkräfte in der Justiz zu wenig beachtet zu haben, da das richterliche Personal einfach auch die bessere Lobby habe.
Ein junger Mensch darf kein "Bauernopfer" für einen misslungenen Polizeieinsatz sein. Niemand darf im Strafvollzug gehalten werden, weil man sonst niemanden anderen hat ausfindig machen können. Es gilt im Zweifel die Unschuldsvermutung. Deshalb fordern wir, dass Josef S. aus der Untersuchungshaft entlassen wird und die Fälle von Polizeigewalt im Kontext der Demonstrationen am 24. Katar blamiert deutschen Wirtschaftsminister Habeck: "Niemand kann russisches Gas ersetzen, das ist Blödsinn!" | UNSER MITTELEUROPA. Jänner umfassend aufgeklärt werden. Hochachtungsvoll, Die UnterzeichnerInnen ErstunterzeichnerInnen: Eva Blimlinger (Rektorin der Akademie der bildenden Künste Wien) Michael Genner (Obmann von Asyl in Not Österreich) Mirko Messner (KPÖ-Bundessprecher) Adalbert Wagner (Obmann Verein GEDENKDIENST) Alexandra Strickner (Obfrau Attac Österreich) Werner Rätz (Koordinierungskreis Attac Deutschland) Michael Ebenau ( Bevollmächtigter IG Metall Thüringen) Dr. Ulrich Wilken (MdL DIE LINKE. Hessen, rechtspolitischer Sprecher) Tina Leisch (Regisseurin, Journalistin) Thomas Schmidinger (Lektor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, Autor, Vorstandsmitglied der IG LektorInnen) Sie können sich diesem Brief mit Ihrer Unterschrift anschließen – hier gehts zum UnterzeichnerInnen-Formular.
Die Bediensteten der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wehren sich in einem Offenen Brief an Justizministerin Alma Zadic gegen Grenzüberschreitungen durch die Dienstaufsicht Anlass sind Chats des mittlerweile suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Pilnacek forderte darin die Observation von Korruptionsstaatsanwälten im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht. Die vom "Falter" veröffentlichten Chats belegen das angespannte Verhältnis zwischen Pilnacek und der WKStA. So soll der mittlerweile suspendierte Justiz-Sektionschef im Sommer 2019 angeregt haben, einen mit der Ibiza-Causa befassten Ermittler observieren zu lassen. Brief von der Staatsanwaltschaft, was bedeutet das? (Justiz). Grund für das Misstrauen sollen geleakte Befangenheitsvorwürfe gegen einen Ermittler der Soko Tape gewesen sein. Suche nach "undichter Stelle" "Wir müssen irgendwie unser undichte Stelle finden; beginnen würde ich mit G. A. (der betroffene Staatsanwalt, Anm. )", soll demnach OStA-Leiter Fuchs an Pilnacek geschrieben haben.
Zahlreiche Beschuldigungen und Behauptungen, ohne dafür einen einzigen Beleg anzuführen! Bewusste und vorsätzliche Verdrehung bzw. vollständige Umkehrung von Aussagen, um den Beschuldigten zu belasten! So z. B. Brief von justiz österreich was kann das sein des femmes. die umgekehrte Darstellung einer Aussage durch Entnahme eines Satzes aus dem eindeutigen Kontext, wobei unmittelbar vor dem Satz die Bedeutung erklärt ist! Schwere Fehler und grobe Fahrlässigkeit bei der Erhebung und Auswertung von Informationen! Beharren auf all diesen Handlungen trotz mehrfacher deutlicher Hinweise (welche im Übrigen aktenkundig sind)! Beharren auf der Haft des Beschuldigten sowie das bewusste Hinauszögern seiner Enthaftung! Solche Dinge gelten in jeder Auffassung von Gerechtigkeit als unmoralisch. Nicht umsonst finden sich die Straftatbestände der Verleumdung, üblen Nachrede, Unterschlagung von Beweismitteln, Fälschung von Beweismitteln und des Machtmissbrauchs bzw. des Missbrauchs der Amtsgewalt im österreichischen Gesetz wieder. Die Leser werden sich die Frage stellen müssen, ob die auf dieser Seite geschilderten Vorgänge noch irgendwie anders bewertet werden können.
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