Die Grundstücke liegen zwar an einer Straße, die Garagen auf der Rückseite der Häuser sind jedoch nur über eine Zufahrt zu erreichen, die über das Grundstück des Nachbarn führt. Bauordnungsrechtlich sind die Garagen nicht genehmigt. Auch die Mülltonnen, die hinter den Häusern stehen, werden zur Abfuhr über das Nachbargrundstück nach vorne zur Straße gebracht. Jahrzehntelang ging das alles gut. Ein Wegerecht war im Grundbuch nicht eingetragen, aber die Nachbarn waren sich über die gemeinsame Nutzung der Zufahrt einig. Dass änderte sich jedoch, als das Grundstück mit der Zufahrt verkauft wurde. Wegerecht: Was dürfen die Eigentümer?. Der neue Eigentümer, der Beklagte, kündigte die Nutzungsmöglichkeit auf und versperrte die Zufahrt. Das wollten die Kläger nicht hinnehmen. Sie beriefen sich darauf, dass die jahrzehntelange Nutzung der Zufahrt zu einem Gewohnheitsrecht geführt habe. Zumindest müsse ihnen ein Notwegrecht eingeräumt werden. Das BGB sieht in § 917 vor, dass der Nachbar dem Grundstückseigentümer gegen eine Entschädigung ein solches Notwegrecht einräumen muss, wenn eine Zufahrt für die ordnungsgemäße Benutzung des Grundstücks notwendig ist.
Dies spielt unter anderem eine große Rolle, wenn ein großes Grundstück geteilt wird. Vorteil: Dank einer Grundbucheintragung ist das Wegerecht fest mit dem Grundstück verwoben – auch wenn sich der Eigentümer ändern sollte. Wegerechte werden in der II. Abteilung des Grundbuches eingetragen. Mietkauf anstatt Mieten, downloaden und anwenden……………. Vollständiges Impressum
Fehlt eine Wegverbindung zwischen einer Liegenschaft und einer öffentlichen Strasse (z. B. nach Verlegung einer öffentlichen Strasse oder durch Parzellierung eines Grundstücks), besteht ein Anspruch auf ein Notwegrecht über das Land eines Nachbarn. Im Streit entscheidet Gericht Wichtig ist dabei, die Rechte und Pflichten beider Parteien in einem Dienstbarkeitsvertrag zu regeln. Weigert sich ein Eigentümer, ein Notwegrecht einzuräumen, muss ein Gericht über die Anspruchsberechtigung entscheiden. Als Grundsatz gilt: Der Eigentümer, der mit einem Notwegrecht belastet wird, muss für sämtliche Nachteile entschädigt werden. Der Dienstbarkeitsvertrag ist auch massgebend, wenn es um die Beteiligung am Unterhalt geht. Fehlen konkrete Angaben im Vertrag oder liegt gar kein solcher vor, muss grundsätzlich derjenige für den Unterhalt (z. Löschungsverlangen bei Nichtausüben eines Wegerechts | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. B. auch Schneeräumung) aufkommen, der den Weg tatsächlich benutzt. Sind das beide Parteien, muss der Unterhalt entsprechend dem Verhältnis ihrer Nutzung aufgeteilt werden.
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