OVG Rheinland-Pfalz Az. : 6 B 10703/ Beschluss vom 29. 04. 2003 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich! ): Jeder Hauseigentümer, Mieter etc. ist gesetzlich dazu verpflichtet, den Schornsteinfegermeister und/oder seine Mitarbeiter ins Haus zu lassen. Wird der Zutritt verweigert, darf er notfalls auch mit körperlicher Gewalt durchgesetzt werden. Sachverhalt: Ein Hauseigentümer hatte sich geweigert, dem Schornsteinfeger die gesetzlich vorgeschriebenen Kehr- und Überprüfungsarbeiten sowie Messungen an seiner neuen Heizungsanlage zu ermöglichen. Entscheidungsgründe: Ein Hauseigentümer muss den freien Zutritt zu seinem Haus ermöglichen. Coronavirus: Muss der Schornsteinfeger in der Pandemie kommen?. Macht er dies nicht, so kann sich die zuständige Ordnungsbehörde – notfalls auch durch körperliche Gewalt – Zutritt zu den betreffenden Räumen verschaffen, damit die notwendigen Arbeiten und Kontrollen durch den Schornsteinfeger durchgeführt werden können.
Zwar können die Gebühren ab 2013 verhandelt werden; zusätzliche Kosten für Akquise oder weitere Anfahrten heben diesen Kostenvorteil möglicherweise wieder auf. In keinem Fall sollten sich Eigentümer drängen lassen, schon jetzt Aufträge zu vergeben. Stand: 20. 11. 2012
Hauseigentümer und WEGs können die Arbeiten auch an einen – zugelassenen – Schornsteinfeger aus dem EU-Ausland oder aus der Schweiz vergeben. Der Schornsteinfeger muss auf einem Formblatt bestätigen, dass er die im Feuerstättenbescheid aufgelisteten Arbeiten durchgeführt hat und dass die Feuerstätte in einem korrekten Zustand ist. Der Hauseigentümer ist dafür verantwortlich, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Bestätigungen rechtzeitig – spätestens 14 Tage nach Ablauf des im Feuerstättenbescheid gesetzten Termins – erhält. Geschieht das nicht, kann eine sogenannte "Ersatzvornahme" angeordnet werden, das heißt der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger führt die Arbeiten durch. Außerdem müssen Hausbesitzer nachweisen, dass alle im Feuerstättenbescheid aufgelisteten Arbeiten pünktlich ausgeführt werden, um bei einem Schaden versichert zu sein. Muss ich schornsteinfeger ins haus lassen hotel. Die Wahlfreiheit soll zu mehr Wettbewerb zwischen den Schornsteinfegern führen; ob die Gebühren für die Hausbesitzer sinken, ist unklar.
Bei der Feuerstättenschau besichtigt der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Feuerstätten, überprüft ihre Betriebs- und Brandsicherheit und eventuelle Veränderungen an der Anlage. Der Feuerstättenbescheid nennt alle vorhandenen Feuerstätten und die dazugehörigen Abgasanlagen eines Hauses die durchzuführenden Arbeiten die Fristen und die geltenden Rechtsgrundlagen, nämlich die seit Anfang 2010 bundesweit geltende Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) und die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (mSchV). Was der Schornsteinfeger innerhalb der drei Jahre dann messen und kehren muss, hängt von Art und Alter der Heizung ab. So müssen nach der 1. BImSchV Wärmeverluste, Abgase und Kohlenmonoxidgehalt bei über zwölf Jahre alten Ölheizungen alle zwei Jahre gemessen werden, bei jüngeren Anlagen nur alle drei Jahre. Schornsteinfegerwesen: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg. Wird ein Haus in der Heizperiode täglich mit einem Kamin- oder Kachelofen geheizt, kommt der Schornsteinfeger gemäß KÜO dreimal jährlich zum Fegen und Überprüfen des Kamins, bei herkömmlichen Öl- und Gasheizungen dagegen nur einmal.
Im Gegensatz zum bisherigen Recht ist der Schornsteinfeger nicht mehr verpflichtet, Schornsteinfegerarbeiten durchzuführen. So kann er die Annahme von Aufträgen auch ablehnen. Anders als bei den im Feuerstättenbescheid festgelegten Arbeiten besteht bei den hoheitlichen Tätigkeiten keine Wahlfreiheit. Diese dürfen nur durch den jeweiligen bevollmächtigter Bezirkschornsteinfeger erledigt werden. Muss ich schornsteinfeger ins haus lassen sich. Weitere Auskünfte erhalten Sie entweder direkt bei Ihrem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder bei Ihrem Landratsamt, in Stadtkreisen bei der Stadtverwaltung. : Immer auf dem neuesten Stand
In bestimmten Ausnahmefällen kann der Termin kurzfristig verschoben werden. Das muss der Eigentümer jedoch rechtzeitig vorher mit dem Schornsteinfeger abklären. Zudem muss er dann auch die zuständige Behörde informieren beziehungsweise sie in den Entscheidungsprozess mit einbeziehen. Info Sowohl der Schornsteinfeger als auch die Eigentümer beziehungsweise Kunden müssen die Vorsichtsmaßnahmen – wie beispielsweise die Hygiene- und Abstandsvorschriften – einhalten. Prüftermine bei Risikogruppen Eigentümer können den Prüftermin nicht wegen einer möglichen Ansteckungsgefahr mit Covid-19 verhindern. Das gilt auch, wenn eine Person zu einer Risikogruppe gehört, entschied das Verwaltungsgericht Hannover (AZ: 13 A 4340/20). Möglich anfallende Versäumnisgebühren oder Mahnkosten, weil der Termin mit dem Schornsteinfeger nicht abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verlegt wurde, müssen die betroffenen Eigentümer zahlen. Muss ich schornsteinfeger ins haus lassen en. Denn die Durchführung der Arbeiten ist auch im Hinblick auf die Pandemie nicht unzumutbar, erklärt das Gericht.
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