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Die entspreche, soweit es sich um verschuldensunabhängige Gewährleistungsrechte wie den Nachbesserungs- bzw. den Kostenvorschuss handele, allgemeiner Auffassung. Nach Auffassung des OLG komme jedoch auch kein verschuldensabhängiger Schadensersatzanspruch in Betracht, da dieser gem. § 640 Abs. 2 BGB ebenfalls ausgeschlossen sei. Dies widerspreche zwar der allgemeinen Auffassung, insbesondere auch der Rechtsprechung des BGH. Danach werde auch nach rügeloser Abnahme ein verschuldensabhängiger Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten nicht gem. Diese Auffassung ist jedoch nach Ansicht des OLG Schleswig nicht überzeugend. Zwar bleiben vom Wortlaut des § 640 Abs. Rechte und Ansprüche wegen bekannter Mängel. 2 BGB her die Ansprüche auf Schadensersatz gem. § 634 Nr. 4 BGB unberührt. Es erscheine jedoch kaum interessengerecht, dass dem Auftraggeber der Anspruch auf Ersatz des Mangelschadens erhalten bleiben soll. Vielmehr verhalte er sich widersprüchlich, wenn er zwar einerseits das Werk trotz des ihm bekannten Mangels als vertragsgerecht annimmt, andererseits jedoch später die Mittel ersetzt haben möchte, um den Mangel zu beseitigen.
Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer. Erfahren Sie außerdem, was Bauherren bei Bauverträgen wissen müssen. Redaktion: AzetPR
Der Bauherr kann sich dann nicht mehr auf das Fehlen einer mangelfreien Ab-nahme berufen. Da die Abnahme grundsätzlich die Zäsur im Baurecht darstellt, ändert sich ab diesem Zeitpunkt auch die Darlegungs- und Beweislast in einem möglicherweise ins Haus stehenden Bauprozess. So muss stets der Bauunternehmer bei verweigerter Abnahme darlegen und nachweisen, dass die von ihm erbrachte Bauleistung abnahmereif ist, mithin keine we-sentlichen Mängel vorliegen. Insoweit müsste er im Falle einer gerichtlichen Auseinanderset-zung auch den Kostenvorschuss für einen vom Gericht bestellten Sachverständigen tragen, soweit der Bauherr die Mangelfreiheit der Bauleistung bestreitet. Gerade bei größeren Bau-vorhaben (Einfamilienhaus) sollte daher vor Unterzeichnung von Abnahmeprotokollen rechtskundiger Rat eingeholt werden, um erhebliche rechtliche Nachteile zu verhindern. Abnahme mängel vorbehalten formulierung. Rechtsanwälte und Fachanwälte Mauersberger u. a. zuletzt bearbeitet 4. November 2012 von letztes Update: 4. November 2012 Kostenberechnungsprogramm 20. November 2018 von Rechtsanwalt Mauersberger Hier geht es zu unserem Kostenberechnungsprogramm… Die Kosten eines Rechtsanwaltes in einem gerichtlichen Verfahren berechnen sich in zivilrechtlichen oder familienrechtlichen Verfahren immer nach dem vom Gericht festzusetzenden Gegenstandswert.
Überall wird empfohlen, sich im Rahmen einer Abnahme festgestellte Mängel ausdrücklich vorzubehalten und dies im Rahmen der Abnahme zu dokumentieren. Professionelle Auftraggeber führen entsprechende Vorbehalte in ihren schriftlichen Abnahmeprotokollen ja auch stets akribisch auf. Welche Folge hat es aber, wenn ein bei der Abnahme schon gut erkennbarer Mangel trotzdem nicht zu diesem Zeitpunkt beanstandet wird? Häufig hören wir dann von unseren Mandanten, aufgrund des fehlenden Vorbehaltes bei der Abnahme könne der Auftraggeber diesen nachfolgend nicht mehr beanstanden und insoweit keine Rechte mehr geltend machen. Abnahme mängel vorbehalten synonym. Gerne wird in diesem Zusammenhang auch eine Abgrenzung zu einem "versteckten" oder "verdeckten" Mangel vorgenommen. Eines vorneweg: Das Gesetz und die VOB/B kennen den Begriff des verdeckten oder versteckten Mangels nicht. Er spielt im Baurecht keine Rolle. Ein Mangel ist eine Mangel und ist von dem Auftragnehmer im Rahmen der Gewährleistung zu beheben, egal ob er auf der Hand liegt oder schwierig festzustellen ist.
In der Regel geschieht das durch einen Sachverständigen, der vom Gericht beauftragt wird. Ein beliebtes Mittel ist es, vor dem eigentlichen Zahlungsprozess ein selbständiges Beweisverfahren zu führen. Oft hilft diese vorweggenommene Beweisaufnahme sogar, einen Prozess zu vermeiden, denn häufig führt bereits ein solches Gutachten dazu, dass sich Auftragnehmer und Auftraggeber hinsichtlich der Mängel einigen. Pflichtverweigerung zur Gewährleistung Sollte die Baufirma die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigern, bereits untaugliche Beseitigungsversuche unternommen haben oder während der vorgerichtlichen Auseinandersetzung beharrlich die Mängel verneinen, darf der Bauherr im Ausnahmefall Fristen übergehen und eine Ersatzvornahme durchführen. Private Beweissicherung bei gravierenden Mängeln Problematisch wird es dann, wenn gravierende Mängel vorliegen, deren Beseitigung keinen Aufschub duldet, beispielsweise weil es durchregnet. Was tun bei Mängeln am Bau nach der Abnahme? - Ratgeber Recht. In jedem Falle muss sich der Bauherr auch bei solchen Mängeln an die oben beschriebenen Grundsätze halten.