Sieht die Satzung ein solches Recht (meist des Vorsitzenden) vor, kann es auch von seinem Stellvertreter ausgeübt werden. Stimmrechtsausschluss Ein Vorstandsmitglied ist vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines - auch einseitigen - Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen dem betreffenden Vorstandsmitglied und dem Verein betrifft ( § 34 BGB). Betriebsausschuss - §27 - Kommentarseiten - Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - aas Seminare. Fehlerhafte Beschlüsse Wie alle Vereinsbeschlüsse können auch Vorstandsbeschlüsse aus sachlichen oder Verfahrensgründen unwirksam sein und können dann - vereinsintern oder gerichtlich - angefochten werden. Anders als in der Mitgliederversammlung sind Beschlüsse aber entweder - von Vornherein - nichtig oder wirksam. Dass fehlerhafte Beschlüsse wirksam werden, weil sie nicht zeitnah angefochten wurden, kommt also nicht in Frage. Nichtig sind Beschlüsse, die gegen geltendes Recht oder die Satzung verstoßen. Das Gleiche gilt für Beschlüsse zu Gegenständen, die nicht in die Zuständigkeit des Vorstands fallen.
Ideal wäre es, wenn die Gefährdungsanzeige im Qualitätsmanagement beschrieben wird und konkrete Arbeitsanweisungen für die kritischen Arbeitssituationen erlassen werden. Hierbei ist der Betriebsrat im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte mit einzubeziehen. Grundsatz für die Gefährdungsanzeige Meist sind arbeitsorganisatorische Mängel die Ursache für Komplikationen am Arbeitsplatz. Die Gefährdungsanzeige soll möglichst detailliert (mit Datum und Uhrzeit) die Defizite und Probleme bei der Arbeit darstellen. Übertragungsbeschluss betriebsrat muster kostenlos. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Arbeitsschutzgesetz sind rechtliche Bezugspunkte zu finden. Dabei geht es um einschlägige §§ zu den vertragstypischen Pflichten der Arbeitnehmer, der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers etc. Diese Informationen als Aushang für Sie!
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