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Nr. 1 KSchG gilt im Grundsatz: kein Arbeitnehmer – Kündigungsschutz für Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist. Soweit keine missbräuchliche Bestellung vorliegt, reicht für den der Ausschluss des Kündigungsschutzes danach allein die formale Stellung als Organmitglied aus. Ob der Organtätigkeit ein Arbeitsverhältnis zu Grunde liegt, ist nicht relevant. Auch die Beendigung der Organstellung durch Abberufung oder Amtsniederlegung nach Ausspruch der Kündigung ändern die materielle Rechtslage nicht. Was gilt im Verein? 14 KSchG gilt auch für Vereine. Bezüglich der Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes lässt sich die Unanwendbarkeit des Arbeitnehmerkündigungsschutzes danach auch relativ einfach bejahen. Eine Organstellung innerhalb eines Vereins kommt daneben aber noch für den sogenannten besonderer Vertreter des Vereins i. Kündigungsschreiben Verein Muster | Kündigungsschreiben. S. d. § 30 BGB in Betracht. Dies wird von der juristischen Literatur sowie in der Instanzrechtsprechung bejaht ( LAG Hamm vom 7. März 2013 – 8 Sa 1523/12).
b) Bei der Kündigung vom 23. 2006 stand dem ersten Vorsitzenden H3xxxx nicht die Befugnis zu, allein den Beklagten zu vertreten. Eine Einzelvertretungsbefugnis für den ersten Vorsitzenden sieht die Satzung nicht vor. 3. Dass den Unterzeichnenden eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht durch Ermächtigung bzw. Vollmacht von dem jeweils fehlenden geschäftsführenden Vorstandsmitglied erteilt worden ist, ist nicht vorgetragen. Eine solche Vertretungsmacht ergibt sich auch nicht aus dem Kündigungsschreiben selbst. Die gesetzliche Schriftform nach § 623 BGB setzt voraus, dass die Urkunde erkennen lässt, dass die jeweils Unterzeichnenden in Vollmacht bzw. Ermächtigung für das geschäftsführende Vorstandsmitglied handeln wollten, welches die Kündigung nicht unterzeichnet hat (vgl. hierzu auch BAG, Urteil vom 21. Arbeitsrecht im Verein: Kündigungsschutz auch für den Vereinsgeschäftsführer? – Kliemt.blog. 2005 – 2 AZR 161/04 – NZA 2005, 865). II. Nach alledem hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Unsere Kontaktinformationen
So entschied z. B. das LAG Hamm, die Formulierung " berufen" in Bezug auf den Vereinsgeschäftsführer weise auf eine Organstellung hin ( LAG Hamm vom 7. Im gleichen Urteil wurde diskutiert, ob die Beschreibung des Aufgabenbereichs des Vereinsgeschäftsführers durch den Begriff " obliegen " dagegen eine Organstellung ausschließe, da darin keine Aussage über die Vertretungsmacht nach außen getroffen wird (was das LAG ablehnte). Das zeigt, dass unbedachte Formulierungen schnell schädlich sein können. Die Kündigung eines Vorstandmitgliedes. Zusätzlich muss zudem der besondere Vertreter mittels Beschluss des zuständigen Gremiums (ohne Regelung in der Satzung: Mitgliederversammlung) als Vereinsorgan bestellt worden sein. Und, wenn auch bislang nicht ausdrücklich von den Arbeitsgerichten als Voraussetzung definiert, er sollte in das Vereinsregister eingetragen werden. Fazit Die Problematik zeigt, dass Vereine bei der Aufstellung der Satzung klären sollten, ob ein Verbandsgeschäftsführer eine Organstellung innehat und von Beginn an entsprechend formulieren sollten.
2006 nicht beendet worden ist. 3. den Beklagten zu verurteilen, ihr ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Führung und Leistung erstreckt, 4. den Beklagten zu verurteilen, sie für den Fall des Obsiegens mit dem Feststellungsantrag zu Ziffer 1) zu den im Arbeitsvertrag vom 29. 1993 geregelten Arbeitsbedingungen als Reinigungskraft bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag weiterzubeschäftigen. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Der Beklagte hat die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bestritten und behauptet, er beschäftige nicht mehr als 5 bzw. 10 Arbeitnehmer im Sinne des § 23 KSchG. Die Kündigungen seien wirksam. Die Unterzeichnenden seien berechtigt gewesen, Kündigungen für den Beklagten auszusprechen. Durch Urteil vom 15. 2006 hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben und die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten auferlegt. Den Streitwert hat es auf 6. 802. 53 EUR festgesetzt. Gegen diese ihr am 20. 2006 zugestellte und wegen der sonstigen Einzelheiten hiermit in Bezug genommene Entscheidung hat der Beklagte am 11.
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