Die Prokura muss dann vom Geschäftsführer für die Gesellschaft zum Handelsregister angemeldet werden und die Unterschrift unter diese muss notariell beglaubigt werden. ACHTUNG: Unsere allgemeinen Hinweise ersetzen keine ausführliche Beratung im Einzelfall. Prokura erteilen: Was Unternehmer beachten sollten | Smartlaw-Rechtsnews. Wir können daher keine Haftung für unsere Blog-Informationen übernehmen. Wenn Sie als leitender Angestellter, Prokurist oder Arbeitgeber Fragen haben, zögern Sie nicht, einen Besprechungs- und Beratungstermin zu vereinbaren oder uns eine E-Mail zu schreiben, damit wir Sie optimal in allen arbeitsrechtlichen Fragen beraten können.
Es ist allerdings per Gesetz auch geklärt, was ein Prokurist nicht kann. Er darf unter anderem keine Jahresabschlüsse unterzeichnen, keine Insolvenz beantragen und Prokura erteilen. Das Innenverhältnis wiederum klärt, was der Prokurist im Namen der GmbH wirklich darf. Denn in einer GmbH kann das Innenverhältnis über einen Arbeitsvertrag genau regeln, wie hoch die Eigenverantwortlichkeit des Prokuristen ist. So kann im Arbeitsvertrag beispielsweise festgehalten sein, dass der Prokurist keine Kredite für die GmbH aufnehmen kann, auch wenn das per Gesetz möglich ist. Prokura und Leitende Angestellte. Hält er sich nicht an den Arbeitsvertrag und nimmt dennoch einen Kredit auf, ist dieser einerseits für die GmbH bindend, aber andererseits können die Gesellschafter den Prokuristen auf Schadensersatz verklagen. Arten von Prokura in einer GmbH Im Falle einer GmbH können die Gesellschafter 2 Arten von Prokura erteilen: die Gesamtprokura und die Filialprokura. Bei der Gesamtprokura wird die Vollmacht an mehrere Personen gleichzeitig erteilt.
Bei der Prokura handelt es sich um eine Einzelprokura.
[1] Spricht ein Prokurist, dessen Prokura im Handelsregister eingetragen und vom Registergericht bekannt gemacht worden ist, gegenüber einem Arbeitnehmer die Kündigung aus, muss er hierbei keine gesonderte Vollmachtsurkunde vorlegen. Vielmehr hat der Arbeitgeber in einem solchen Fall seine Belegschaft über die von der Prokura umfasste Kündigungsberechtigung in Kenntnis zu setzen. [2] Ein In-Kenntnis-Setzen im Sinne von § 174 Satz 2 BGB liegt dabei auch dann vor, wenn der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter – zum Beispiel durch die Bestellung zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung – in eine Stelle berufen hat, mit der üblicherweise ein internes Kündigungsrecht verbunden ist. Arbeitsvertrag prokurist gmbh www. [3] Kündigungsvollmacht ohne Prokura Unabhängig von einer bestehenden Prokura kann eine eigenständige Bevollmächtigung zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen vorliegen. Eine Zurückweisung der Kündigung nach § 174 Satz 2 BGB (wegen mangelnder Bekanntmachung) scheidet nämlich auch dann aus, wenn der kündigende Personalleiter zugleich (Gesamt-)Prokurist ist und die im Handelsregister publizierte Prokura sein alleiniges Handeln nicht deckt.
Es genügt, dass der Kündigungsempfänger aufgrund der – ihm bekannten – Stellung des Kündigenden als Personalleiter von einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung zum alleinigen Ausspruch von Kündigungen ausgehen muss. Ob der Personalleiter zugleich eine ausreichende Vertretungsmacht als (Gesamt-)Prokurist besitzt, ist daneben ohne Belang. [4] Das gilt auch dann, wenn der Personalleiter und Gesamtprokurist das Kündigungsschreiben mit dem Zusatz "ppa" unterzeichnet. Der Zusatz nach § 51 HGB soll zwar klarstellen, dass der Erklärende als Prokurist für den Inhaber handelt. Daraus lässt sich aber nicht schließen, er habe als Personalleiter keine alleinige Kündigungsbefugnis. Prokura GmbH: die Vollmacht für Angestellte - GeVestor. Ein Gesamtprokurist zeichnet selbst dann mit dem gewöhnlichen Prokurazusatz, wenn er nur mit interner Zustimmung des anderen Gesamtprokuristen handelt. Zu beachten ist aber, dass eine bloße Übertragung einer solchen Funktion (Personalleiter o. Ä. ) nicht ausreicht, wenn diese Funktionsübertragung aufgrund der Stellung des Bevollmächtigten im Betrieb nicht ersichtlich ist und auch keine sonstige Bekanntmachung erfolgt.
Vorsicht ist geboten, wenn der Geschäftsführer nur mit einem weiteren Geschäftsführer vertretungsbefugt ist. In diesem Fall müssen beide die Eintragung veranlassen. Nach der Eintragung muss sich der Prokurist auch als solcher bei Vornahme von Geschäften zu erkennen geben. Daher muss er stets den Zusatz pp. bzw. Arbeitsvertrag prokurist gmbh.com. ppa. benutzen. Die Reichweite einer Prokura Die Reichweite der Prokura ist im § 49 HGB geregelt. Demnach berechtigt die Prokura zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Handlungsgewerbes stehen. Dadurch werden dem Prokuristen weitreichende Möglichkeiten im Hinblick auf die Vertretung des Unternehmens nach außen eingeräumt. Zu diesen gehören alle Verkehrsgeschäfte: Abschluss, Durchführung und Beendigung von Verträgen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte Einstellung von Personal Aufnahmen und Erteilung von Darlehen Schenkungen und Verbindlichkeitsübernahmen Aktiengeschäfte, Wechsel- und Scheckerklärungen Prozesshandlungen Und alle organisatorischen Maßnahmen: Produktumstellung Einführung neuer Produktionsmethoden Gründung von Niederlassungen oder Tochterfirmen.
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