Der Führer der CDU /CSU-Opposition im Deutschen Bundestag, Rainer Barzel, beendet einen fünftägigen UdSSR-Besuch. Zum Abschluss seiner Gespräche erklärt Barzel, dass er seine Bedenken gegen den Moskauer Vertrag bestätigt sähe, da die sowjetische Führung eine verbindliche Erklärung betreffend der Wiedervereinigung ablehne.
Dies galt insbesondere für Beschränkungen zur Verhinderung einer Aufrüstung sowie einer weiteren Verbreitung dieser Waffen, darüber hinaus aber auch für die Entwicklung neuartiger Waffen aufgrund von neuen Erkenntnissen in der biologischen und chemischen Forschung. Beide Bereiche waren durch das Genfer Protokoll nicht reguliert, da sich dessen Bestimmungen auf ein Verbot des Einsatzes beschränkten. Das Abrüstungskomitee der Vereinten Nationen arbeitete deshalb im Auftrag der UN-Vollversammlung einen Entwurf für eine entsprechende Konvention aus, welche die Bestimmungen des Genfer Protokolls ergänzen und bekräftigen sollte. 16. Dezember 1971 (Donnerstag): Geburtstag, Sternzeichen & Wochentag. Ein analog zum Genfer Protokoll einheitliches Abkommen sowohl für biologische als auch für chemische Waffen erwies sich jedoch, wie auch der gemeinsame Abschluss von zwei entsprechenden Abkommen im Jahr 1971, als nicht umsetzbar, da in den entsprechenden Verhandlungen keine Einigung über Beschränkungen für Chemiewaffen erzielt werden konnte. Demgegenüber galt der unmittelbare militärische Nutzen von Biowaffen damals als begrenzt, so dass auch durch eine einseitige massive Aufrüstung in diesem Bereich kein strategischer Vorteil im Rahmen des Kalten Krieges zu erwarten stand.
So hat auch der I. Senat mit Urteil vom 16. Dezember 1971 I R 212/71 ( BFHE 104, 493, BStBl II 1972, 425) entschieden, die Zustellung eines gegen Ehegatten ergangenen Urteils durch Übergabe nur einer Urteilsausfertigung an beide Ehegatten zusammen verstoße gegen das Gesetz. BFH, 14. 1985 - IV R 1/81 Vorabentscheidung - Zulässigkeit einer Klage Der Begriff "Zulässigkeit einer Klage" ist weit auszulegen; er bezieht sich auf alle für das Klageverfahren erheblichen Sachurteilsvoraussetzungen (vgl. Dezember 1971 I R 212/71, BFHE 104, 493, BStBl II 1972, 425; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 22. Juni 1962 IV C 245/61, BVerwGE 14, 273, zu der gleichlautenden Vorschrift des § 109 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). BFH, 02. 02. Zeitung vom 16.12.1971 als Geschenk » hier kaufen. 1979 - VI R 108/75 Fahrtaufwendungen - Werbungskosten - Örtlicher Mittelpunkt der Lebensinteresses - … BFH, 13. 1972 - I B 42/72 Vollmachtloser Vertreter - Klage - Erledigung der Hauptsache - … BFH, 27. 1996 - IV R 76/95 Vermehrung oder Verminderung des Vergleichswertes der landwirtschaftlichen … BFH, 07.
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