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Warum ist der Rechnungszinssatz von 6 Prozent verfassungswidrig? Bereits im Jahr 2016 hat Frau Professor Hey in einem umfassenden Gutachten zur Verfassungswidrigkeit des § 6a EStG Stellung genommen. Diese Ausarbeitung wurde auch vom Finanzgericht Köln zitiert. Über den Inhalt hatten wir im Artikel " Steuerlicher Rechnungszins für Pensionsverpflichtungen verfassungswidrig " Ende 2016 bereits berichtet. Das Finanzgericht Köln ist der dort vertretenen Sichtweise weitgehend gefolgt. Nach Auffassung des Finanzgerichtes Köln verstößt die Regelung gegen das Willkürverbot. 6a estg verfassungswidrig in 2019. In die Ermittlung des Rechnungszinssatzes müssen verschiedene Parameter einfließen, beispielsweise die Rendite von Unternehmensanleihen, die derzeit aber allesamt deutlich unter 6 Prozent liegen. Der Gesetzgeber darf zwar typisieren, dann aber die Entwicklung nicht über Jahrzehnte unbeobachtet lassen. Das Gericht sieht eine Überprüfungspflicht alle fünf Jahre. Darüber hinaus äußert sich das Finanzgericht Köln folgendermaßen: Da der Gesetzgeber seiner mindestens seit Ende der 1980-iger bestehenden Beobachtungspflicht und seiner zumindest seit dem dauerhaften Absinken aller entscheidungserheblichen Parameter bestehenden Nachbesserungspflicht (ab 2005 liegen alle Parameter, auch der Kapitalmarktzins unter 4 Prozent) nicht nachgekommen ist, ist für das Festhalten an einem Rechnungszinsfuß von 6 Prozent zumindest für das Jahr 2015 kein sachlich einleuchtender Grund ersichtlich.
Über die Höhe des steuerlichen Zinssatzes von 6% wurde bereits in verschiedenen Verfahren geurteilt, teilweise mit noch laufender Revision des BFH (bspw. FG Münster v. 17. 08. 2017 – BFH III R 25/17, FG München v. 30. 06. 2016 – BFH X R 15/17, FG Düsseldorf v. 10. 03. 2016 – BFH III R 10/16, FG Berlin-Brandenburg v. 15. 01. 2014 – BFH IX R 5/14). Dabei wird zumeist der Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot diskutiert. Häufig stand dabei § 238 AO im Fokus, also der Nachforderungszinssatz von 0, 5% pro Monat. Der BFH hat sich für die Zeiträume bis Ende 2011 und für den Zeitraum 2013 bereits positioniert und die Meinung vertreten, der Zinssatz von 6% sei im Ergebnis nicht zu beanstanden. 6a estg verfassungswidrig niedrig sein. Nun hat das FG Köln den typisierenden Zinssatz bei Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG angegriffen und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der 10. Senat hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb am 12.
Je höher der Rechnungszins ist, desto geringer ist die jährliche Zuführung zur Pensionsrückstellung mit der Folge einer höheren steuerlichen Belastung. Zinssatz nach § 6a EStG verfassungswidrig? - NWB Datenbank. Im Vergleich zum handelsrechtlichen Gewinnausweis würde somit eine Größe als steuerliches Einkommen ausgewiesen und besteuert, die nach der handelsrechtlichen Beurteilung kein Gewinn, sondern Vermögen ist. Es bleibt abzuwarten, ob sich das Bundesverfassungsgericht der Ansicht des FG Köln in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit des § 6a-Rechnungszinses anschließt und ggf. dem Gesetzgeber empfiehlt, künftig wieder einen Bewertungsgleichklang zwischen Handels- und Steuerrecht herzustellen. Die entsprechende Pressemitteilung des FG Kölns finden Sie hier...
Anmerkungen: Wie eingangs erwähnt geht es in dem Verfahren nicht um die neue 20. 6 EStG. Seit 2020 ist gesetzlich klargestellt, dass Verluste aus der Ausbuchung von Aktien und anderer Wertpapiere zwar abziehbar sind, aber nur mit Einkünften aus Kapitalvermögen bis zur Höhe von 20. 000 Euro ausgeglichen werden dürfen. Pensionsrückstellungen: Ist der Rechnungszinsfuß verfassungswidrig? - Deubner Verlag. Nicht verrechnete Verluste sind dann auf Folgejahre vorzutragen. Auch diese Regelung wird von vielen Steuerzahlern als verfassungswidrig angesehen und früher oder später wird es hierzu ebenfalls Streitigkeiten vor den Gerichten geben. Möglicherweise hat der aktuelle BFH-Vorlagebeschluss insoweit gar eine Indizwirkung. Jedenfalls sollten Betroffene ihre Steuerbescheide – auch in der "20. 000 Euro-Frage" – möglichst lange offenhalten. Übrigens, nur am Rande: Mich wundert es, dass der Vorlagebeschluss erst jetzt veröffentlicht wurde, denn er stammt bereits vom November 2020. Möglicherweise haben viele Steuerzahler ihre Bescheide – in Unkenntnis des Verfahrens – endgültig werden lassen.
Gem. § 6a Abs. 3 S. 3 EStG sind Pensionsverpflichtungen für die steuerliche Pensionsrückstellungsbildung mit einem festgeschriebenen typisierenden Abzinsungszinssatz in Höhe von 6, 00% zu diskontieren. Nach Auffassung des 10. Senats des FG Köln ist dieser Abzinsungszinssatz bezogen auf das Streitjahr 2015 verfassungswidrig. Daher beschloss das Finanzgericht am 12. 10. 2017, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des § 6a-Zinses entscheiden zu lassen. Das FG Köln teilte die Ansicht der Klägerin und erläuterte, dass der Gesetzgeber zwar zur Typisierung des Abzinsungszinssatzes befugt sei, den seit 1982 unveränderten Rechnungszins jedoch hätte überprüfen müssen, da er nicht mehr als realitätsgerecht angesehen werden könne. Nach Ansicht des Finanzgerichts sei die fehlende Überprüfung und Anpassung verfassungswidrig. Ist die Beschränkung der Verlustverrechnung bei Aktienverlusten verfassungswidrig? - NWB Experten BlogNWB Experten Blog. Sämtliche vergleichbaren Parameter (etwa Kapitalmarktzins, Rendite von Unternehmensanleihen) verzeichneten bereits seit vielen Jahren einen sinkenden Trend und lägen deutlich unter 6%.
Bei einem niedrigen Zinssatz fällt der Kapitalanlageerfolg geringer aus, sodass mehr Mittel erforderlich sind, um eine Pensionszusage einhalten zu können. Je höher der Rechnungszinsfuß, desto weniger darf ein Unternehmen der Pensionsrückstellung zuführen. Folge ist eine höhere steuerliche Belastung. Darüber hinaus führt der Rechnungszinsfuß zu Abweichungen gegenüber der handelsrechtlichen Bewertung. Die Entscheidung – Gesetzgeber darf typisieren Das Gericht hat im Rahmen der Entscheidungsverkündung erläutert, dass der Gesetzgeber befugt sei, den Rechnungszinsfuß zu typisieren. 6a estg verfassungswidrig bus. Er sei aber gehalten, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob die Typisierung noch realitätsgerecht sei. Der Rechnungszinsfuß sei seit 1982 unverändert. In dem heutigen Zinsumfeld habe sich der gesetzlich vorgeschriebene Zinsfuß so weit von der Realität entfernt, dass er vom Gesetzgeber hätte überprüft werden müssen. Die fehlende Überprüfung und Anpassung führt nach Auffassung des FG Köln zur Verfassungswidrigkeit.