Sie meint: «Die Aufarbeitung rechter Strukturen in den Sicherheitsbehörden steckt noch in den Kinderschuhen. » Startseite
Jeder Fall muss klare Konsequenzen haben Insgesamt sind die Aktivitäten von insgesamt 860 Bediensteten betrachtet worden. Im Berichtszeitraum wurden 500 arbeits- und disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. In 38 Prozent der bewerteten Fälle lagen die Voraussetzungen für eine weitere nachrichtendienstliche Bearbeitung vor. Aus den Bundesbehörden wurden drei Mitarbeiter entlassen oder nicht in das Beamtenverhältnis ernannt. Aus den Landesbehörden mussten 57 Bedienstete gehen. Die ganz überwiegende Mehrzahl der Angehörigen des öffentlichen Dienstes stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes, betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Damit ihr Ruf nicht unter wenigen Extremisten leide, müsse jeder Extremismusfall klare Konsequenzen haben. Neuer Bericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden. Bund und Länder sollten alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Verfassungsfeinde schneller als bisher loszuwerden – und dort, wo es nötig sei, die rechtlichen Instrumente nachschärfen. «Einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes werde ich noch in diesem Jahr vorlegen», kündigt Faeser an.
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